Markworts Sonntags-Stammtisch im Bayrischen Fernsehen am 22.4.2012

Christine Haderthauer, Sozialministerin der CSU in Bayern, war Gast im Stammtisch, wie übrigens die CSU sich in dieser Sendung bei der Platzierung von Gästen als durchaus angemessen berücksichtigt ansehen darf.

Überrascht war ich, danach gespannt, als Ministerin Haderthauer erklärte, sie sei in diesem Stammtisch privat zu Gast.

Und dann kam es: Die Ministerin durfte toleriert vom Moderator ausführlich über die umstrittene CSU-Position zum Betreuungsgeld berichten. Sie verband ihre Darstellung mit Angriffen auf Christian Ude und Münchens angebliche Versäumnisse beim Kita-Ausbau. Als einer der Dauer-Gäste, Dieter Hanitzsch, zu widersprechen wagte, weil ihm die Darstellung wohl zu einseitig war, erklärte Frau Haderthauer, der bekannte Karikaturist sei  wohl von Christian Ude „gebrieft“ und  rede Unsinn. In diesem Stammtisch ein eher ungewöhnlicher Ausfall.

Zu ihrer Ehrenrettung sei angemerkt, dass die scharfzüngige Ministerin sich für diesen „Ausrutscher“ gegen Ende der Sendung entschuldigte.

Das Ganze zeigt, dass sich die CSU schon zum richtigen Zeitpunkt mit den aktuellen Themen auch in interessanten Unterhaltungssendungen zu platzieren weiß, und nicht nur bei den Karnevalssendungen aus Franken oder dem Nockerberg Präsenz zeigt.

Zur Erinnerung:

Am 22.12.2011 berichtete Sz-online in einem Artikel mit dem Titel „Nicht mehr auf CSU-Linie“ von einem Angriff des Bayernkurier auf den Bayrischen Rundfunk. Tenor: der BR sei inzwischen ein Rot-Grün-Funk. Die CSU distanzierte sich von diesen Angriffen. Sie widersprechen auch einem Prinzip rundfunkpolitischer Einflussnahme: Einfluss muss möglichst lautlos genommen werden und zwar an den wichtigen Schaltstellen. Wie dies nach dem Brender-Fall nunmehr in ZDF und ARD erfolgen dürfte.

Bemerkenswert die Einlassung Carsten Reinemanns von der LMU, es sei schwierig derartige Vorwürfe wissenschaftlich zu belegen bzw, zu widerlegen, womit er Recht hat. Es dürfte allerdings vielmehr wie in Hamburg sein: Kaum ein Wissenschaftler wagt sich an derartige wissenschaftliche Arbeiten heran, da sie als wissenschaftlich schwierig und politisch wie auch Karrieremäßig „nicht ungefährlich“ gelten.

Target 2 :Versagen die deutschen Eliten ?

Wenn die Kanzlerin und der Finanzminister Target 2 verstanden haben, dann wollten sie und haben sie die Öffentlichkeit und weite Teile der politischen Funktionsträger getäuscht.

Prof. Sinn hat vor einigen Wochen mit Hilfe eines ehemaligen Bundesbank-Vorstandes die enormen finanziellen Risiken des Target-Mechanismusses insbesondere für Deutschland öffentlich gemacht, woraufhin der noch relativ neue Chef der Bundesbank einen Brief an den Chef der EZB schickte, indem er auf die Risiken hinwies.

Target 2 ist wie der Bund der Steuerzahler vor kürzlich erkannt hat, bzw. öffentlich gemacht hat eine finanzpolitische Bombe.

Die liberalen Medien der Bundesrepublik haben nicht nur im Vorfeld der Finanzkrise und auch noch in der Anfangsphase der Krise versagt, weil sie aus ideologischer Blindheit oder wegen unzureichender Kompetenz die Ursachen und die Tragweite der Krise nicht erkannt hatten, ebendies ist ihnen mit der Euro-Krise  und jetzt mit Target 2 wieder passiert.

Strategisch bedeuten all diese Schirme, Target 2, das Aufkaufen der Staatsanleihen von Krisentaaten durch die EZB unter Führung von Frankreich nicht nur ein unvertretbares Risiko für unser Land, sondern auch seine unumkehrbare Einbindung und Bindung an die Krisenstaaten der Südschiene, Irlands u.a.

Genau diese Politik sollte nicht alternativlos sein. Da sich ein Scheitern des Euro nicht ausschließen lässt, bzw. nur wenn Deutschland  durch die „Rettung“ finanziell überlastet und entscheidend geschwächt wird, hätte sich Deutschland als Mittelmacht eine Option einer selbständigen Politik im Weltmaßstab mit einer begrenzten Einbindung in einer  Europäischen Wirtschaftsunion offen halten müssen. Aber Merkel, Schäuble, Steinmeier, Gabriel , Steinbrück und Trittin sind so pragmatisch auf Erhaltung der europäischen Errungenschaften fixiert, dass sie für diese sogar die schwer kalkulierbare Flucht nach vorn  zu mehr Europa antreten.

Der überstürzte verfassungsmäßig zweifelhafte Weg zu mehr Europa sollte Wolfgang Schäuble, der durchaus Kanzler-fähig war, wohl einen Platz in der Geschichte sichern. Wenn dieser Weg zu einer dauerhaften Schwächung des Landes  oder seinem Abstieg führt, wird sein Name  und der seiner Kanzlerin eher mit diesem Abstieg  verbunden bleiben.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich das Scheitern europäischer Regierungen bei den durch den Fiskalpakt angesagten Sparmaßnahmen auswirken wird. Verschärft sich dann die Euro-Krise wieder?

Hygieneverordnung für Hamburg

Am 27.3.2012 hat der Senat eine Hygieneverordnung beschlossen.

Die Hamburger Presse reagierte positiv und unkritisch. Die Senatorin  Cornelia Prüfer-Storcks ist mit ihrem Werk zufrieden.

Zunächst zur Rolle des Hamburger Parlaments: Ist es eigentlich zuviel erwartet, wenn man angesichts der öffentlichen Debatte davon ausgeht, dass der zuständige Ausschuss des  Hamburger Parlaments  im Vorfeld und vor der Beschlussfassung des Senats das Thema berät und Eckpunkte beschließt, die seinen politischen Erwartungen entsprechen. Offensichtlich ja.

Die Hamburger Bürgerschaft  fühlt sich dem Thema offensichtlich nicht gewachsen, will sich mit niemandem anlegen oder schätzt die politische Bedeutung falsch ein.

Es liegt mir fern, die Arbeit  des Parlaments und der Medien zu ersetzen, und diese Verordnung umfassend  zu analysieren

Das Ergebnis erster Lektüre  grob überschlagen: Mit dieser Verordnung sollen  und werden Holländische Standards nicht erreicht werden.

Die Verordnung enthält viel  Wortgeklingel, viele weichgespülte Formulierungen und wenig harte Forderungen. Ein einziges Beispiel muss hier reichen: das KISS wird für Dokumentationen  nosokomialer Infektionen(MRSA,Norovirus) nicht verbindlich gemacht, sondern es werden lediglich „valide Verfahren“ gefordert.

Die Klinikleitungen werden die Hygienekommissionen leicht dominieren. Ärztlicher Leiter, Verwaltungsleiter, Pflegedienstleitung stellen zusammen die Hälfte der Kommission und den Vorsitz. Sind diese Leitungen nicht gerade für die heutigen unzureichenden Verhältnisse mitverantwortlich.

Die Leitung der Klink macht  nach § 4(8) die Hygienepläne.

Selbst ein Hygienefacharzt, den es zukünftig in Krankenhäusern über 400 Betten geben soll, hat in Hygienefragen keine Durchgriffsrechte, nicht nur wenn  seine Vorschläge kostenrelevant sind.

Wo sollen die Hygienefachärzte übrigens herkommen? Angeblich werden doch in Deutschland viel zu wenige ausgebildet.

Eine gewisse Verbindlichkeit  bei der Fortbildung ist vorgesehen.

Wie steht es aber mit dem  verbindlichen Eingangsscreening für alle Patienten, nicht nur für enggefasste Gruppen von Risikopatienten?

In Holland gibt es sicherlich aus gutem Grund eine Kontroll-Task-Force für Krankenhäuser.In Hamburg ist etwas derartiges nicht entfernt erkennbar. Behördliche Kontrolle also so unwirksam wie bisher?

Wird es die Räume für die Behandlung der positiv getesteten  Patienten geben? Wer erarbeitet die häufig recht schwierigen Therapien  angesichts zunehmender Resistenzen?

Zum Geltungsbereich: Gilt die Verordnung eigentlich  auch für Geriatrien, angeblich ein ziemlicher Hygiene-Schwachpunkt, wenn sie selbst keine invasiven Eingriffe vornehmen?

Zusammenfassung: Angesichts der öffentlichen Diskussion, hier leisten einige Medien wirklich gute Arbeit, wird aufgrund der Erfordernisse eines Bundesgesetzes die Bekundung guten politischen Willens  symbolhaft in einer Verordnung umgesetzt, aber so, dass es niemandem wirklich wehtut. Das Volk soll gleichzeitig beruhigt werden.

Übrigens: Hätte es für  diese Verordnung  eines Regierungswechsels bedurft? Es wäre an einigen Stellen sicherlich eine  noch geringfügig  weichgespültere Fassung möglich gewesen, die Ole v. Beusts Mannen garantiert auch noch gefunden hätten.

Einsicht in Krankenakten in Krankenhäusern

Es gibt inzwischen einige interessante Gerichtsurteile, die die Rechtsstellung der Patienten bei der Einsicht in die Krankenakten verbessern.

Die betroffenen Patienten sind in der Regel nicht hinreichend konfliktfähig. Also müssen in der Regel ihre Angehörigen im Krankenhaus Einblick in die Patientenakte verlangen.

Viel Spaß dabei! Unsere Mediziner und inzwischen auch die Pflegekräfte empfinden das wohl doch häufig noch als Zumutung und Eingriff in ihre aus erkennbaren Interessen abgeschotteten Dienstabläufe, und dies trotz veränderter Rechtslage.

Ein Tipp: Fallen Sie nicht mit der Tür ins Haus, sondern lassen sie Ärzten und Pflegepersonal Zeit, die Krankenakten für sie "aufzubereiten". Sonst bekommen sie möglicherweise eine kaum brauchbare, übereilt frisierte Krankenakte ohne Inhaltsverzeichnis, wie ich es im Asklepios Westklinikum aus nächster Nähe beobachten konnte. Sie merken bereits an der ersten Reaktion, ob eingespielte Abwehrmechanismen greifen oder ein angemessenes Maß an Transparenz akzeptiert wird. Stimmen sie ihre Reaktion mit Einfühlungsvermögen auf die Situation ab. Stellen sie in Rechnung, dass Krankenhausmediziner auf vielen Stationen nicht unbeträchtlich belastet sind.

Viel Arbeit für einen Datenschutzbeauftragten, der nicht nur als Alibi fungieren will.

3 nach 9 am 9.März 2012- Radio Bremen: Haben die Zensoren zugeschlagen? Moderatoren: Judith Rakers und Giovanni di Lorenzo

Radio Bremen online Talk im Weserhaus ,Sonntag, 11.März 2012 –Video des Interviews Judith Rakers und Wladimir Kaminer

Haben die Zensoren zugeschlagen, nicht etwa in Weißrussland oder Russland, sondern bei Radio Bremen?

Auf der Homepage von Radio Bremen online findet sich am heutigen Sonntag eine „bereinigte“ Fassung des Interviews mit Wladimir Kaminer.

Es sind die Passagen gestrichen, die bei Giovanni di Lorenzo schon am Freitag für Aufregung gesorgt hatten, wenn dies die Kameraführung auch nur andeutungsweise erahnen ließ.

Wladimir Kaminer sprach in seiner humorvollen, aber auch aufschlussreichen Art über Klischees oder Meinungen vieler Russen über Europa, den Westen und insbesondere Deutschland. Viele Russen hielten- so Kaminer- Deutschland und Europa für dekadent und verweichlicht, das zeige sich, so die Meinung vieler Russen aus der Sicht Kaminers, auch an dem Politiker-Dreigestirn Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Guido Westerwelle: eine Frau, ein Rollstuhlfahrer und ein Schwuler. Viele Russen seien dagegen für eine im Auftreten starke Führung. An dieser Stelle kam der für die Zuschauer nicht hörbare, nur aus der Reaktion Kaminers ablesbare Einspruch di Lorenzos. Wladimir Kaminer schob quasi als Beleg und Beispiel für osteuropäische Sichtweisen die kürzlichen Äußerungen Lukaschenkos über Außenminister Westerwelle nach: Es sei zwar auch nicht schön Diktator genannt zu werden, aber immerhin noch besser als Schwuler zu sein.

Wladimir Kaminer transportierte offensichtlich eine in Osteuropa, vielleicht auch nicht nur dort, verbreitete Sicht auf bundesdeutsches Führungspersonal. Dies war nun offensichtlich, wie die Kürzung des Interviews mit Kaminer im Video auf der Homepage des Senders zeigt, zu viel Außensicht und Transparenz für eine Sendung, die unter dem anspruchsvollen Motto „Unterhaltung zum Mitdenken“ firmiert.

„Politisch Korrekte“ könnten hier möglicherweise von Zensur sprechen oder gar Zensurqualitäten vermuten, die man mit anderem Vorzeichen in Weißrussland oder in den staatlichen Medien Russlands zu schätzen weiß.

Ich meine, damit würde der Vorgang doch etwas überbewertet.

Das gezielte und steuernde Ausblenden von gesellschaftlicher und politischer Realität in unseren deutschen Medien ließe sich sicherlich an weit wichtigeren Beispielen festmachen.

Neunköpfige Sonderkommission zur Euro- und Bankenrettung verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht unter seinem Vorsitzenden Andreas Vosskuhle hat die vom Parlament selbst beschlossene neun-köpfige Kommission zur Banken- und Euro-Rettung für verfassungswidrig erklärt.

Was ist bemerkenswert daran?

1. Es muss dass Bundesverfassungsgericht für mehr parlamentarische Kontrolle bei den wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode sorgen.

2, Der Bundestag hatte sich bei der mit großer Mehrheit gefassten Entscheidung über dieses Sondergremium selbst entmachtet.

3, Die Opposition aus Grünen und SPD hat ihre Pflichten verletzt, denn besonders sie darf sich ihre Rechte nicht beschneiden lassen.

4. Funktionsfähigkeit ist kein Selbstzweck und darf kein Vorwand sein für noch weniger parlamentarische und demokratische Kontrolle unserer Funktionseliten.

Fazit:

Der Bundestag ist total durch die kleinen Führungszirkel in Regierung und Fraktionsspitzen dominiert. Die kritische Substanz dieses Parlaments ist ausgenommen die Linke äußerst bescheiden.

Den Abgeordneten Swen Schulz und Peter Dankert gebührt Anerkennung und Lob.

Bild fordert MdB zur Ablehnung des Rettungspakets II auf

Am 27.2.2012 fordert Bild mit seinem Aufmacher auf der ersten Seite die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dem Rettungspaket II für die Banken und Griechenland nicht zuzustimmen.

Es gibt keine Gewissheiten mehr!

Bisher hätte man meinen können, es gäbe eine unverbrüchliche Allianz Friede Springer-Angela Merkel.

Wie soll das weiter gehen? Wenn Bild bei dieser Linie bleibt, wird die Bundeskanzlerin wohl keine weiteren Rettungsmilliarden für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms mit einer eigenen Mehrheit locker machen können, wo doch schon diesmal die Kanzlermehrheit verfehlt wurde.

Vielleicht war diesmal die oben erwähnte Aufforderung noch nicht so ernst gemeint.

Bundestagsdebatte zum Euro-Rettungsschirm II am 27.2.2012: CSU bleibt bei ihrem Spagat in der Euro-Rettungspolitik

Das Signal an die Euroskeptiker und Kritiker der Euro- und Bankenrettungspolitik aus den Reihen der CSU war diesmal etwas kräftiger. Es musste schon ein Bundesminister, Hans-Peter Friedrich, sein, der in geschickter Weise die Kritik in CSU und Gesellschaft am Regierungskurs aufzufangen suchte, indem er den Griechen den Austritt aus dem Euro als einzige Perspektive nahe legte.

Immerhin fünf CSU-Abgeordnete im Bundestag haben der Regierungsvorlage mit 130 Milliarden Euro nicht zugestimmt , der Bundesinnenminister stimmte allerdings mit der ganz überwiegenden Mehrheit der CSU-Bundestagsabgeordneten zu, war aber auch schon vor der Debatte verbal eingeknickt. Der typische CSU-Spagat bleibt demnach strategische Orientierung der CSU in der Euro- und Bankenrettungspolitik. Nach den Reden am Aschermittwoch in Passau hätte dies zweifelhaft sein können.

Während CDU und FDP mit den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler "Abweichler" kurz zu Wort kommen ließen, tat dies die CSU nicht.

Wie lange wird dieses von vielen als unglaubwürdig angesehene Spiel der CSU-Führung noch politisch tragen?

Scheinopposition von SPD und Grünen bei der Debatte über den Euro- und Bankenrettungskurs der Regierung am 27.2.2012.

Der Bundestag repräsentiert die verbreitete Opposition in der Bevölkerung gegen die als perspektivlos erscheinende Euro- und Bankenrettungspolitik sowie gegen die Politik der verstärkten politischen Integration nicht. Im Wesentlichen verweigert nur Die Linke die Zustimmung. 496 MdB stimmten dafür, 90 dagegen, 5 enthielten sich.

Die Politik von SPD und Grünen im Bundestag wird zunehmend unglaubwürdiger. Sie stellen keine Alternative dar, wenn sie in der wichtigsten Frage dieser Legislaturperiode stets mit der Regierung stimmen.

Man kann nicht ohne Glaubwürdigkeitsverlust viele gute Argumente gegen die Ausführung der Bankenrettungspolitik durch die Regierung vorbringen wie Peer Steinbrück dies tat und dann drei Sätze vor Schluss die Zustimmung zur Regierungsvorlage signalisieren.

Wenn man die guten Gründe Steinbrücks ernst nimmt, dann muss man wegen der angeblichen oder wirklichen handwerklichen Fehler der Regierung bei der Griechenland-Rettung gegen die Regierung stimmen, auch wenn man noch zahlungsfreudiger das reformunfähige Griechenland unterstützen will und für Eurobonds eintritt.

Die Forderung nach der Rückführung der von den reichen Griechen ins Ausland, insbesondere die Schweiz, verschobenen Milliardenvermögen, bleibt ein populistisches Argument, weil weit und breit niemand zu sehen ist, der dies bewerkstelligen könnte.

CSU-Minister Friedrich rät Griechenland zum Austritt aus dem Euro

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat nach Informationen des Nachrichtenmagazin Der Spiegel ,Spiegel online am 25.2.2012, erklärt, Griechenland habe bessere Chancen wettbewerbsfähig zu werden und sich zu regenerieren, wenn es aus dem Euro-Raum austrete: „Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“

Die CSU hatte mit ihren Rednern auf dem Aschermittwoch in Passau Manfred Weber, Horst Seehofer und Edmund Stoiber sich ausgesprochen positiv zu EU, Deutschlands Führungsaufgabe in der EU und zu Euro und Euro-Rettung geäußert und damit völlig auf ihre bisherige Politik verzichtet, die Euro-Skeptiker und Kritiker einer weiteren politischen Integration in den eigenen Reihen und außerhalb einzubinden und bei der Stange zu halten.

Die CSU-Führung dürfte nach einer Bilanz des Aschermittwoch diesen Bruch mit ihrer bisherigen Politik erkannt und deshalb den Bundesinnenminister veranlasst haben, eine Stellungnahme abzugeben, um die Kritiker der Euro-Rettungspolitik und die Gegner einer weiteren politischen Integration der EU einzubinden.

Am Aschermittwoch 22.2.2012 hatte ich in drei Blogposts auf meinem Webblog "Klartext" auch die Reden der CSU-Granden in Passau knapp dargestellt und sie auch sofort einzuordnen versucht.

Übrigens wird Kennern des Films „Der Pate“ mit Amüsement aufgefallen sein, dass Hans-Peter Friedrich eine Formulierung variiert, die dort immer wieder auftaucht, wenn der Pate einem Mafiosi „ein Angebot macht, das er nicht ablehnen kann“.

Die SPD beim Aschermittwoch in Vilshofen 2012 mit _Sigmar Gabriel und Christian Ude.

Die SPD füllte in Vilshofen zum ersten Mal ein Bierzelt mit 3500 Teilnehmern. Sie wollte und hat sich Mobilisierungsfähig erwiesen. Die Umfragewerte sind moderat verbessert. Mit Christian Ude als Herausforderer sollte Aufbruchstimmung vermittelt werden.

Als bester Aschermittwochredner am heutigen Tage erwies sich Sigmar Gabriel. Seine Rede hatte die am Aschermittwoch in Niederbayern zu erwartende Mischung aus Volkstümlichkeit, Zuspitzung, bissigem Humor und politischem Zugriff bei den wichtigen Themen.

Gabriel arbeitete Konturen heraus: Die Kanzlerin und die Koalition seien für eine Marktkonforme Demokratie, die SPD für Demokratiekonforme Märkte.

Sigmar Gabriel griff die Koalition wegen ihres „Koalitionsgeschachers“ in der Nachfolgefrage für den Bundespräsidenten an.

In der Griechenland-Politik dürfe man nicht immer nur die Kleinen Leute zur Kasse bitten, sondern die Steuerflüchtigen Griechen seien zu erfassen und zum Steuerzahlen zu veranlassen. Außerdem solle man die griechischen Rüstungsausgaben drastisch kürzen, auch wenn Frankreich und andere dabei Aufträge verlören.

Mindestlohn, Leiharbeit, besonders aber der „schwarze Filz“ in Bayern nach 55jähriger ununterbrochener CSU-Regierung sei wie der “schwarze Filz“ in Berlin ein echter Grund für einen Wechsel auf beiden Ebenen. Ramsauer und Niebel bekamen dabei besonders ihr Fett weg.

Der Wechsel in Bayern sei überfällig, die SPD werde alles tun, um ihn herbeiführen.

Christian Udes zentrales Thema war wie nicht anders zu erwarten der Regierungswechsel in Bayern nach 55 Jahren CSU-Herrschaft und Parteibuchpolitik.

Das Landesbank-Desaster und die Fehlleistung bei den Bayernwerken zeigten, dass es auch in Bayern klare Alternativen gäbe, auch wenn Bayern gut dastünde. Die Sparkassen und Stadtwerke hätten ganz im Gegensatz zur Landesbank und der bayrischen Regierung in der Finanzkrise bzw. der Energiewende Erfolge zu verzeichnen.

Die überall in Bayern anzutreffende Arroganz der Macht müsse ein Ende haben.

Ude redete für einen Bierzeltredner etwas zu langsam, wenn er dadurch inhaltlich auch gut verständlich war. Hier gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten. Der Wahlkampf wird ja auch noch lang sein.

Ude blieb fair und eher sogar etwas zurückhaltend mit seiner Kritik. Er konnte sich das leisten, weil Gabriel die Abteilung Attacke übernommen hatte.

Horst Seehofers und Edmund Stoibers Reden beim Aschermittwoch der CSU in Passau 2012

Die Strategie der CSU: zwei bayrische Staatsmänner mit der Leistungsbilanz von 55 Jahren ununterbrochener Regierung in Bayern gegen die zu erwartenden Attacken der Oppositionsparteien, besonders der SPD in Vilshofen. Klares Bekenntnis zu Europa und der Euro-Rettungspolitik, demnach kein strategischer Spagat in der Europa-Politik mehr.

Wie auch in seinen Parteitagsreden unterbreitete Horst Seehofer in staatsmännisch ruhigem Ton eine umfassende Leistungsbilanz: den ausgeglichenen Haushalt, die geringste Arbeitslosenquote und die beste Beschäftigungsrate, Bayern-Bildungsland Nr.1, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Bayern nach dem Motto “Stadt und Land, Hand in Hand“, die Sicherheit in Bayern, die Integrationspolitik.

Bayern ginge es noch nie so gut, sogar besser als vor der Banken-und Finanzkrise.

Die Vision: Schuldenabbau bis 2030, auch durch Reduzierung des Beitrags zum Länderfinanzausgleich. Weiterhin Investitionen in die Zukunft. Wer die Zukunft sehen will, muss nach Bayern kommen.

Horst Seehofer hat wie auf den Parteitagen seine Minister gebührend herausgestrichen, besonders und an erster Stelle diesmal seinen neuen Finanzminister Markus Söder, der nur noch in Veitshöchheim einen Rückfall in seine Jugend gehabt habe-dort trat er martialisch mit Irokesen-Haarschnitt auf.

Die Breite des Personalangebots der CSU sollte herausgestellt werden.

Die Rede enthielt keine Selbstkritik. Fehlleistungen wurden ausgespart wie etwa das Desaster der Bayrischen Landesbank in der Finanzkrise und dazu noch das mit der HypoAlpeAdria.

Edmund Stoiber übernahm nicht den Part der Auseinandersetzung mit der Konkurrenz, sondern beschäftigte sich ebenfalls mit der Zukunft. Der Aschermittwoch in Niederbayern sei keine Fortsetzung des Karnevals oder Folklore, sondern hier ginge es um die Zukunft.

Am wenigsten Beifall gab es für die Verteidigung des Vorschlags Gauck nach dem Motto „man könne auch mit dem zweiten Aufschlag ein Ass servieren“, die Erklärung, die CSU sei die Partei der deutschen Einheit, oder mit der These, Europa sei unsere Zukunft.

Er bestätigte Horst Seehofers Leistungsbilanz, indem er nach Roland Berger die drei Gründe aufführte, warum Bayern in Deutschland und Europa führend sei: die bessere Leistungskultur, die bessere politische Leistung einschließlich Schuldenabbau, und die bessere, auch regional ausgelegte Modernisierungs- und Industriepolitik.

Die Europapolitik griff er sogar offensiv auf, indem er die Führungsaufgabe Deutschlands in Europa als neu und notwendig herausstrich. Für Griechenland sei ein Marshallplan nötig. Die Folgen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro müssten bedacht und gegebenenfalls abgepuffert werden. Die Märkte verteidigte er eher. Dass Deutschland bereits die Schulden der anderen übernimmt, wurde ausgespart..

Schlusstenor: Bayern nimmt Schaden ohne die CSU, die CSU schafft es mit ihrer legendären Geschlossenheit.

Sigmar Gabriel hatte in Vilshofen Unrecht mit der Erwartung, Stoiber würde sicherlich wieder seine bekannten sprachlichen Ausrutscher liefern. Nein, er hat sich rhetorisch verbessert. Mit der Distanz und ohne die Notwendigkeit der holzschnittartigen Attacke gelangen ihm einige gute Formulierungen. Seine Freunde werden nach dieser Rede sagen, der Mann hätte bis heute Ministerpräsident bleiben können.

Alexander Dobrindt hatte sich über die gleichzeitig in Vilshofen ablaufenden Reden von Gabriel und Ude geärgert und vergriff sich bei seiner anschließenden Bemühung, etwas Attacke nachzuliefern, glatt im Ton. Den Vorwurf aus Vilshofen, er solle ins Dschungelcamp gehen, konterte er: Wenn ich mich mit Ameisen und Würmern abgeben will, gehe ich zu den Sozis und nicht ins Dschungelcamp. Etwas freundlicher schon die Bemerkung, Ude sei ein "Gauckler". Seine Ausführungen zur Nominierung Gaucks hatten ihm nicht gefallen.

Politischer Aschermittwoch der CSU in Niederbayern am 22.Februar 2012.

Die CSU-Regie hat den „Einzug der Matadore“, so auch angekündigt bei Phönix, vermasselt.

Es war kein schwungvoller Einmarsch, sondern ein langdauerndes Gedränge, in dem Seehofer und Stoiber kaum zu sehen waren, die Sicherheitsleute und ein vorangehender Kameramann verstopften noch zusätzlich den Weg.

Da hat Gerhard Schröder schon anderes auf die Beine gestellt.

Nach dem Einstieg des Bezirksvorsitzenden von Niederbayern, der mit einem komfortablen Europa-Mandat ausgestattet ist, und sich als begeisterter Pro-Europäer präsentiert, wird es nicht einfach sein, den strategischen Spagat aufrechtzuerhalten, den die CSU in der Vergangenheit partiell erfolgreich vollbracht hat: Die EU-und Euroskeptiker einzubinden und trotzdem allen Regierungsmaßnahmen zur Euro-und Bankenrettung locker zuzustimmen. Ob das angesichts der politisch gefährlichen Euro-Rettungspolitik so trägt, darf bezweifelt werden.

Ob nun heute gerade Edmund Stoiber, nach Seehofer der "Mister Aschermittwoch der CSU", der richtige Redner ist, der als Bürokratieabbaubeauftragter der EU eingebunden ist, muss abgewartet werden. Auch Horst Seehofer soll ja angeblich durch seine Übernahme der Staatsoberhauptsfunktion eher zu staatsmännischer Beschränkung neigen.

Man darf gespannt sein.

Der beste Kandidat der CDU/CSU: Bundestagspräsident Norbert Lammert

Viele Politikerinnen der CDU/CSU haben sich in verschiedenen wichtigen Fragen als politisch-moralisch und geistig enge Parteivertreter ohne hinreichendes ethisches Sensorium erwiesen , denen viele Bürger aus diesem Grunde nicht zu Unrecht mit Misstrauen begegnen.

Ein guter Maßstab waren u.a. die Stellungnahmen im Fall des Freiherrn Karl Theodor zu Guttenberg.

Die CDU hat einen Amtsträger, der intellektuell, politisch-moralisch, rhetorisch und politisch alle Voraussetzungen für das Amt des Bundespräsidenten aufweist und bereits unter Beweis gestellt hat.: Norbert Lammert.

Ob er Kandidat für dieses Amt ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Allerdings wäre er für die Kanzlerin möglicherweise nicht die bequemste Lösung.

Er könnte sogar auf die Idee kommen, Gesetze ernsthaft auf ihre Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Das muss für die Regierung nicht immer erfreulich sein. Allerdings sind bisher in der Geschichte der Bundesrepublik nur wenige politisch bedeutsame Gesetze von Bundespräsidenten aufgehalten oder gar zu Fall gebracht worden.

In Zeiten einer Europa-Politik, die Zweifel an ihrer Verfassungsgemäßheit begründet, bevorzugt die Regierung sicherlich eher stromlinienförmige und politisch bequeme Bewerberinnen und Bewerber.

Der Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff und die Rolle der Staatsanwaltschaft Hannover

Die politikwissenschaftlichen Medienberater und nahezu alle Journalisten gingen am 17.2.2012 von einem merkwürdig verkürzten und naiven Bild der politischen Realität aus, das den ganzen Tag auch kaum hinterfragt wurde:

Die Staatsanwaltschaft Hannover, unter der Führung eines erst kürzlich ins Amt gekommenen 41-jährigen Oberstaatsanwalts, entscheidet sich völlig unabhängig und fernab aller politischen Überlegungen und jeglichen politischen Einflusses für den Antrag an den Deutschen Bundestag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. Der Bundespräsident gerät als Beschuldigter in Erwartung langwieriger staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen wegen Vorteilsgewährung in eine unhaltbare Situation und tritt zurück.

Es folgen in halbstündigem Abstand die Rücktrittserklärung Christian Wulffs und die Stellungnahme Angela Merkels.

Spiegel, Bild und Stern und nahezu alle in der causa Wulff auf einer Linie agierenden deutschen Medien haben nunmehr die Pflicht, den Bürgern die Geschichte zu liefern, die dieser Rücktrittserklärung vorausging: Welche Rolle spielten die CDU-Wahlkämpfer in SH, Saarland und Niedersachsen? Welche Rolle spielte die FDP-SH, welche Rolle spielte die Kanzlerin? Welche Rolle spielten Bild und die Leitung des Springer-Verlags?

Politisch schwer vermittelbar ist schon jetzt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft der Landeshauptstadt eines Bundeslandes, eine Weisungsgebundene Einrichtung, faktisch einen Bundespräsidenten, für den die Unschuldsvermutung gilt, zum Rücktritt zwingen kann, weil sie in, soweit sichtbar, eher geringfügigen Fällen einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme für begründet hält.

War das zu erwartende Vorgehen der Staatsanwaltschaft die gewünschte „Sollbruchstelle“, die dem Bundespräsidenten einen nicht von den Medien erzwungenen Abgang ermöglicht, der ihm auch noch den „Ehrensold“ sichert ?

Wie muss man sich die Berufung des Staatsanwalts Clemens Eimterbäumer vorstellen: Hat er schon in geeigneter Form vor seiner Bestellung „Hinweise“ bekommen oder hat man ein Psychogramm anfertigen lassen, demzufolge er für seine Aufgabe als geeignet erschien? Welche Aufgabe auf ihn zukommen würde, war ja wohl Eingeweihten, wie David Mac Allister, schon lange auch aufgrund der Aktenlage klar.

Jedenfalls haben unsere Medien wieder für 30 Tage ein relativ übersichtliches Thema, das zudem auch noch die wichtigen politischen Fragen wie Banken-und Griechenlandrettung, EU-Haushalt etc. überdecken kann.

Bundesrat 10.2.2012: Bankenrettungsfonds reaktiviert

Der Bundestag hatte am 26.1.2012 beschlossen, den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung(SoFFin) erneut einzurichten. Nunmehr hat dem auch der Bundesrat am 10.2.2012 zugestimmt. Der SoFFin umfasst 80 Milliarden Euro an Krediten und 400 Milliarden Euro an Bürgschaften. Es ist Handelsblatt, Financal Times Deutschland und FAZ nicht klar zu entnehmen, ob und in welcher Höhe die Länder mithaften. Beim ersten SoFFin lag die Obergrenze der Länderhaftung bei 7 Milliarden Euro. In einem Entschließungsantrag hat der Bundesrat ebenfalls am 10.2.2012 eine Mithaftung der Länder ausgeschlossen. Ist dieser Beschluss wirksam oder gilt zunächst einfach die für den ersten SoFFin ausgehandelte Mithaftung?

Sollte im Rahmen der Euro- bzw. Bankenkrise eine umfassende Refinanzierung der Banken notwendig werden, würden Hamburg und die übrigen Bundesländer wohl mit in der Verantwortung stehen.

Wäre das nicht ein Thema für eine Bürgerschaftsdebatte in Hamburg gewesen?

Übrigens bleiben mit der Reaktivierung des alten SoFFin auch die damaligen Schwächen: Dem finanziellen Einsatz des Staates steht kein entsprechender Einfluss gegenüber, Boni und Dividenden werden im Falle der Inanspruchnahme des Fonds nicht ausgeschlossen etc.

Wer profitiert von Euro und Euro-Krise?

Vor kurzem habe ich auf meinen Webblogs die stereotype Formel der „Euro-Rettungs-Freunde“ in Politik und Medien in Zweifel gezogen, Deutschland profitiere am meisten vom Euro, und erwartungsfroh verlangt, den begeisterten „Rettern“ dafür stichhaltige Begründungen abzufordern.

Nun hat sich der Spiegel in seiner letzten Ausgabe Nr.6/2012 schon einmal mit einer Frage beschäftigt, die so weit weniger gestellt wird: “Profitiert Deutschland wirklich von der Euro-Krise?“

Aber immerhin werden in diesem Artikel trotz der etwas merkwürdigen Überschrift die beträchtlichen Risiken der Euro-Rettungsmaßnahmen annäherungsweise konkretisiert. Das ist verdienstvoll, aber auch nötig, da die Feinde der Transparenz bereits so manche Vernebelungsaktion geliefert haben.

Leider fehlt der an sich sehr hübsche und angebrachte, eher ergänzende, Hinweis auf die 10 Milliarden Euro, die Deutschland jährlich Netto in den EU-Haushalt bezahlt. Dieser Hinweis sollte eigentlich angesichts der vollmundigen Solidaritätsappelle einiger europäischer Freunde in keinem Artikel zu EU, Euro, Euro-Rettung und Griechenland-Krise fehlen. Ergänzen könnte man die Netto-Zahlungen, die jedes Jahr wieder an die Länder der Südschiene, einschließlich des leider wohl doch reformunfähigen Griechenland, gegangen sind.

Die Bürger sollen sich doch ihr Urteil über die EU- und Euro-Rettungspolitik aufgrund solider Informationen bilden, oder lieber doch nicht?

Webblog Klartext v. 30. Januar 2012: „Deutschland profitiert am meisten von der EU und dem Euro“.

Abiturquote 2011 in Hamburg über 50 Prozent-ein schulpolitischer Erfolg?

In 2011 machten 50,6 Prozent der Hamburger Schüler Abitur, nur 7,0 Prozent verließen die Schulen ohne Abschluss.

Schulsenator Ties Rabe feiert dies als großen bildungspolitischen Erfolg.

Selbst die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ schließt sich dem an, wenn auch mit dem Hinweis, dies sei noch dem alten dreigliedrigen Schulsystem geschuldet. Demnächst würden jedoch die Schwächen des nunmehr eingeführten zweigliedrigen Systems offenbar werden.

Dem Hamburger Abendblatt waren diese Meldungen aus der Hamburger Schulbehörde am 18.1.2012 einen Aufmacher auf der ersten Seite wert. Auch die übrigen Hamburger Zeitungen übernahmen die positiven Verlautbarungen aus der Schulbehörde.

Hamburg liegt mit der Abiturquote in der Spitzengruppe der Bundesländer, mit der Abbrecherquote liegt es ganz hinten.

Allerdings gibt es kaum Anlass anzunehmen, die gemeldeten statistischen Werte seien ein Gradmesser für die Qualität des Hamburger Bildungswesens. Die Leistungsfähigkeit der Schüler muss sich keinesfalls verbessert haben, auch wenn dies an einzelnen Schulen durchaus der Fall sein kann.

Abiturquote und Abbrecherquote sind strategisch beeinflussbare Größen. Wenn es gelingt, die Schulleiter für statistische Verbesserungen zu gewinnen, die gleichzeitig dem Image ihrer Schule dienen, und dies ist in beiden Fällen der Fall, dann finden sich die Stellschrauben, um den gewünschten Erfolg zu erzielen.

Schulleiter waren und sind in Hamburg immer schon und auch heute flexible und kommunikativ kompetente Persönlichkeiten, denen es u.a. über Jahrzehnte gelungen ist, Fälle von Schülergewalt und Drogenkonsum erfolgreich unter den Teppich zu kehren, aber auch ihre Schulen geschickt nach außen „zu verkaufen“.

Hinreichenden Einblick könnten möglicherweise mikropolitische Studien über Schulen bringen. Haben wir die vom Fachbereich Erziehungswissenschaft der Hamburger Universität zu erwarten?

Ein Beispiel: Die Facharbeit im Abitur kann eine interessante, wissenschaftliche Kompetenz fördernde Innovation sein. Gleichzeitig können Lehrer mit viel „Anregung“ und wohlwollender Zensierung mit ihrer Hilfe die Abiturnote günstig beeinflussen.

„Deutschland profitiert am meisten von der EU und dem Euro“

Dieser Satz wird stereotyp von den Freunden der Griechenland-und Euro-Rettungspolitik wiederholt. Das reicht von Finanzminister Schäuble bis zu zum Teil eher unbedarften TeilnehmerInnen von Talkrunden im deutschen Fernsehen. Noch nie wurde einer der Transporteure dieses fragwürdigen und geradezu ideologischen Stereotyps mit ausschließlich affirmativer Funktion durch Nachfragen gezwungen, den Beweis auch nur im Ansatz anzutreten.

Es würde die Zuschauer sicher interessieren, was dann wirklich kommt. Denn ein solcher Vergleich ist in Wirklichkeit sehr schwierig und erfordert wie jeder System-oder Ländervergleich einen enormen Überblick. Nicht ausgeschlossen, dass Deutschland dann am Schluss nicht ganz schlecht abschneidet.

Wie wäre es aber mit einem Vergleich mit Griechenland, Portugal, Italien, Irland, Spanien oder auch Frankreich. Hier könnten die Wirtschaftsjournalisten der überregionalen Presse richtig zeigen, was sie können.

Dabei aber bitte nicht die 10 Milliarden Euro einfach vergessen, die Deutschland Jährlich in den EU-Haushalt netto einbezahlt, auch wenn das bei den derzeit gehandelten Beträgen fast schon Peanuts sind.

Und die Frage nicht vergessen: Was nützt die Griechenland-und Bankenrettung den deutschen bürgern?

Verfassungsschutz und NPD-Verbot

Warum schaffen die Verfassungsschützer von 16 Bundesländern und das Bundesamt für Verfassungsschutz es seit Jahrzehnten nicht, eine fundierte Begründung für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu liefern? Hier ist glasklar Leistung gefragt.

Wenn es schon unser Inlandsgeheimdienst nicht schafft, was leisten die überaus ambitionierten, wenn auch nicht über jeden Zweifel erhabenen, Rassismus- und Extremismusforscher an den Hochschulen und in Instituten. Bringen sie einfach zu wenig, wenn es um juristisch wasserdichte und intersubjektiv überprüfbare Belege und Argumentationen geht?