Politik-Blog für deutsche und internationale Politik
Freitag, 12. Juni 2009
HSH Nordbank-Skandal: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg eingesetzt.
Kommentar zu shz-Artikel v.12.6.2009
DR.GÜNTER PUMM12.06.2009 17:47
Wenn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschlossen wird, dann geht ihm voraus das Versagen des Parlaments bei der laufenden Kontrolle. Das Parlament hat die Regierung nicht kontrollieren können, weil die Regierung Parlament und Öffentlichkeit über die Schieflage der Bank und die hohen Risiken des Kreditersatzgeschäfts nicht informiert hat. Die Regierung selbst war den Herausforderungen der weltweiten Finanzkrise selbst nicht gewachsen.
Die heiße Phase des HSH Nordbank-Skandals ist eigentlich schon vorbei, es sei denn die Bürgschaften würden gezogen oder frisches Geld wäre erforderlich, die Einsetzung kommt spät, erst zwei Monate nach Rettungspaket und Marnette-Rücktritt. Gibt es inzwischen ein stilles Einvernehmen im Lande, politische Verantwortung wegen der Bankenkrise nicht mehr einzufordern? Was kann ein PUA leisten, wenn die größte Oppositionsfraktion anders als die Opposition in Kiel dem teuren Rettungspaket zugestimmt, und damit die Regierung bei ihrem größten Versagen psychologisch ein Stück entlastet hat? Hier geht es um die Frage des Oppositionsverständnisses . Vielleicht doch zu wenig politischer Biss und zu viel Beamtenmentalität? Doch immerhin war es wichtig für die Demokratie, dass sich die SPD-Fraktion zu einem PUA durchgerungen hat.
Der Obmann der SPD im PUA, ein Beamter in der Hamburger Schulbehörde, betonte zu sehr, es ginge nicht so sehr darum, politische Verantwortlichkeit einzufordern, sondern vorrangig um die Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen. Da wäre eine Enquete-Kommission kostengünstiger.
Werden die beiden Ausschüsse schweres, zurechenbares Versagen der Finanzminister und des Managements der Bank belegen können? Werden die Regierungschefs Carstensen und v.Beust ganz ungeschoren davonkommen? Welche Rolle werden die Medien spielen?
Wenn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschlossen wird, dann geht ihm voraus das Versagen des Parlaments bei der laufenden Kontrolle.
Das Parlament hat die Regierung nicht kontrollieren können, weil die Regierung Parlament und Öffentlichkeit über die Schieflage der Bank und die hohen Risiken des Kreditersatzgeschäfts nicht informiert hat.
Die Regierung selbst war den Herausforderungen der weltweiten Finanzkrise selbst nicht gewachsen.
Die heiße Phase des HSH Nordbank-Skandals ist eigentlich schon vorbei, es sei denn die Bürgschaften würden gezogen oder frisches Geld wäre erforderlich, die Einsetzung kommt spät, erst zwei Monate nach Rettungspaket und Marnette-Rücktritt. Gibt es inzwischen ein stilles Einvernehmen im Lande, politische Verantwortung wegen der Bankenkrise nicht mehr einzufordern?
Was kann ein PUA leisten, wenn die größte Oppositionsfraktion anders als die Opposition in Kiel dem teuren Rettungspaket zugestimmt, und damit die Regierung bei ihrem größten Versagen psychologisch ein Stück entlastet hat? Hier geht es um die Frage des Oppositionsverständnisses . Vielleicht doch zu wenig politischer Biss und zu viel Beamtenmentalität?
Doch immerhin war es wichtig für die Demokratie, dass sich die SPD-Fraktion zu einem PUA durchgerungen hat.
Der Obmann der SPD im PUA, ein Beamter in der Hamburger Schulbehörde, betonte zu sehr, es ginge nicht so sehr darum, politische Verantwortlichkeit einzufordern, sondern vorrangig um die Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen. Da wäre eine Enquete-Kommission kostengünstiger.
Werden die beiden Ausschüsse schweres, zurechenbares Versagen der Finanzminister und des Managements der Bank belegen können? Werden die Regierungschefs Carstensen und v.Beust ganz ungeschoren davonkommen? Welche Rolle werden die Medien spielen?