Abschied von Peter Daschner: ein gescheiterter Hamburger Schulbeamter?

Peter Daschner wurde am 10.12.2010 vor vielen Gästen als Leiter des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung(LI) in den Ruhestand entlassen. In der Bucerius Law School waren viele Gäste versammelt, die wie er für die Fehlentwicklungen im Hamburger Schulwesen, in der Pädagogik u.a. verantwortlich sind:

den durch PISA offen gelegten skandalösen Platz auf den hinteren Rängen der Bundesländer

die Chancenungleichheit in Hamburger Schulen

die hohe Zahl der Schüler ohne Abschluss in Gesamtschule und Hauptschule

das Scheitern bei der Umsetzung von Reformpädagogik wegen mangelnder Berücksichtigung der Schulpraxis und ideologischer Enge

die verspätete empirische Wende in Hamburg

die partiell opportunistische Reformpolitik

die Reibungsverluste zweier paralleler Schulssysteme, Gesamtschule und dreigliedriges System,

Personalpolitik zu Gunsten von Freunden aus GEW-Vorstandszeiten

den ideologisch bedingt untauglichen Umgang mit fehlorientierten Schülern mit Migrationshintergrund in Problemstadtteilen

die langjährige Vertuschung der Lage an Hauptschulen und vielen Gesamtschulen

Das Abendblatt stellt in einem Artikel in der Ausgabe vom 11./12.12.2010 mit den Worten der Ex-Schulsenatorin Götsch,GAL, als einzige Leistung Daschners heraus, er habe den Anteil der Referendarinnen mit Migrationshintergrund von sieben auf zwanzig Prozent gesteigert.

Dies ist fast schöner als meine Aufrechnung.

Es gab natürlich auch einige eher positive Ansätze, einige ambitionierte, z.T. falsch angelegte große Lehrplanreformen, die Entwicklung von Schulprofilen in den Schulen, die „Pädagogisierung“ der Schulen, allerdings unter weitgehender Vernachlässigung der Fachdidaktik an den Gymnasien, die Entwicklung einer ambitionierten Oberstufenreform etc.

Bei der obigen Bilanz muss man wissen, dass Daschner lange Jahre Landesschulrat(B5) und davor Leiter des Amtes für Schule war. Der Admiral a.D. Lange, FDP, hatte ihn in unschöner Form als Schulsenator auf das gemütliche Abstellgleis LI-Hamburg versetzt. Vorher musste ebenfalls unter CDU-Regierung der von vielen für überfordert gehaltene Leiter des LI-Hamburg Uwe Leischner, ein Freund Daschners aus GEW-Vorstandszeiten, wegen angeblicher haushaltstechnischer Unregelmäßigkeiten seinen Platz räumen.

Daschners Rolle und Anspruch wird deutlich, wenn man sich erinnert, dass er sogar Schulsenatorin Rosemarie Raab personalpolitisch in einem Fall vor vollendete Tatsachen stellte. Das kostete ihn allerdings Einfluss. Um wen ging es da wohl? Um Peter de Lorent, der damals als „linksextremer“ Freund von Daschner galt, und kürzlich mit B2 als ehemaliger Chefplaner für die sechsjährige Primarschule aus der Schulbehörde ans LI versetzt wurde.

Daschner scheiterte an seinem eigenen Leistungsvermögen, ideologischer Begrenztheit, aber auch an der Praxis der Behörde und der Schulen. Die im Schulbereich verbreitete dritte Garnitur des Bürgertums zeigt eben neben viel Engagement besonders in der Mikropolitik ihre Stärken.

Am Beispiel einer kleinen, überschaubaren Lehrplanreform habe ich diese Umsetzungsdefizite auf meinem Webblog „Bildungspolitik“exemplarisch ausgeführt.

Mit bürgerlichem Karrierismus und Opportunismus ist eben keine Schule zu machen oder nur wie unter Peter Daschner, wenn man eine trotz aller Bemühungen vor Ort bescheidene Praxis mit einer Reformaura umgibt und in Hochglanzpublikationen feiert, um im Lande und solange es nicht durchschaut wird vor den übrigen Bundesländern zu glänzen. Zum Schaden der Stadt stand der linke bürgerliche Karrierismus, aber partiell auch seine hanseatische liberal-konservative Spielart, im Schulbereich ideologisch und praktisch mit dem Leistungsprinzip auf Kriegsfuss.

Daschners Ausscheiden kam schon etwas spät. So musste er noch die Demontage der Odenwaldschule, Gerold Beckers und Hartmut von Hentigs im Dienst erleben. Letzteren hatte er so gern in seinen Reden zitiert und nun zeigte es sich, dass dieser Großmeister der Pädagogik gegenüber seinem Lebenspartner Becker eine „Kultur des Wegschauens“ kultivierte und nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule für Aussitzen und Verschweigen eingetreten ist.. Welch eine Blamage für die sich wechselseitig beweihräuchernden Heroen der „Schule nach Auschwitz“.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank: Kiel 12.12.2010

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

der 17. Wahlperiode

59. Sitzung, 13.12.2010

Steinbrück: Milliardenhilfen für HSH Nordbank alternativlos

Kiel (dpa) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Milliardenhilfen von Schleswig-Holstein und Hamburg zur Rettung der HSH Nordbank als alternativlos bezeichnet. Die zehn Milliarden Euro zusätzliche Garantien der Haupteigentümer deckten Risiken der Vergangenheit, die wären nicht vom Bankenrettungsfonds Soffin übernommen worden, so Steinbrück, der bis 1998 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war, am 13.12.2010 vor dem Untersuchungsausschuss.

Auch die Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro sei notwendig gewesen. Die Schleswig-Holsteiner seien - was die Altrisiken angeht - auf jeden Fall als Steuerzahler an der Rettung der HSH Bank beteiligt. Für die Altlasten müssten nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz die Alteigentümer einstehen. "Warum sollte der Bund die aus der Verantwortung lassen, dann wäre er ja verrückt." Er wäre als Bundesfinanzminister ans Kreuz genagelt worden, denn dafür hätte er die Kredite des Bundes erhöhen müssen und die Verantwortlichen wären vollständig entlastet worden. "Kann mir jemand sagen, warum der Bund das hätte tun sollen? Nein!", rief er in die Runde.

Dennoch hätte es mehr Geld vom Soffin geben können, wenn das Geldinstitut in eine eigenständige Abbaubank und eine Kernbank gespalten worden wäre, machte Steinbrück deutlich. Mit dem Geld hätte die Kernbank rekapitalisiert werden können. Die Bank und die Anteilseigner haben sich aber dagegen entschieden und zum Dezember 2009 eine interne Abbaubank gestartet. Ob diese Entscheidung richtig oder falsch sei, stehe ihm nicht zu zu beurteilen, sagte Steinbrück.

(Landtag Schleswig-Holstein)

Wirtschaftsminister Brüderle und Hochtief

Es gibt nicht viele, die Wirtschaftsminister Rainer Brüderle,FDP, für einen guten Politiker halten. Nach Meinung vieler hat er nach dem Peter-Prinzip mit der Bundesebene die Stufe seiner Inkompetenz erreicht. Das alles ist von außen allerdings nicht so einfach zu beurteilen.

Wer aber so wie er bestärkt durch den Verlauf der Opel-Rettung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise unkritisch an den hehren Prinzipien der freien Marktwirtschaft festhält, hat nichts dazugelernt. Er versteht vor allem nicht, nach welchen Grundsätzen unsere befreundeten EU-Europäer Politik machen: ausschließlich Politik nach nationalen Interessen, aber auch noch dreist und unverschämt vorgetragen. Das gilt für die Euro-Rettungsaktionen wie für Firmenübernahmen. Da ist Spanien nur geringfügig anders als Frankreich, dem unser Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt ständig überschwänglich die Führungsrolle anträgt.

Dass Rainer Brüderle meint, im Rahmen eines inzwischen weitgehend entlegitimierten westlichen Wirtschaftssystem auch erkennbar unsinnige Mechanismen wie die Übernahme eines wirtschaftlich gesunden deutschen Bauunternehmens durch ein überschuldetes spanisches Bauunternehmen, das die spanische Immobilienblase noch nicht überstanden hat, akzeptieren zu können, wird ihm wahrscheinlich wenige Freunde einbringen.

Hoffentlich wird ihm auch der letzte Kommunalpolitiker vor Ort die Unterstützung entziehen, da er auf der europäischen Ebene mit entsprechendem Imageschaden für Deutschland ein Grundgesetz der Politik verletzt, nämlich das „do ut des“ oder das weniger freundlich klingende alttestamentarische „Auge um Auge, Zahn um Zahn“: Hat nicht vor einiger Zeit die spanische Wirtschaft, Justiz und Regierung mit aller Macht die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch Eon verhindert?

Es empfiehlt sich natürlich den obigen Grundsatz der Politik kommunikativ gut vermittelt einzubringen.

Gegen Brüderle muss Hochtief samt seiner Belegschaft auf Kanzlerin Dr.Merkel hoffen, die die causa Hochtief /ACS hoffentlich im Auge hat.

WikiLeaks: Verhaftung von Julian Assange

Regierungen und Sicherheitsapparate wollen Informationen und Bürger unter Kontrolle behalten. Das Lebenselexier der internationalen Politik, aber auch der Innenpolitik ist Intransparenz bzw. begrenzte Transparenz.

Assange hat es mit sehr gefährlichen Gegnern zu tun.

In den westlichen Demokratien ist die Lage zweifellos für die Bürger noch relativ komfortabel, aber selbst dort gilt:

Was den Abgeordneten zugänglich gemacht wird, ist schon wenig.

Was einigen Journalisten in Hintergrundgesprächen „zugeteilt“ wird, ist kaum mehr.

Was in der Presse steht, ist für eine zuverlässige Meinungsbildung schon kaum zureichend.

Nicht mal dies kann von den meisten Bürgern auch nur annähernd zur Kenntnis genommen werden.

Können die Bürger der Welt den zweihundert Regierungen, den Führungen der Welt-Konzerne, den Banken und ihren Spekulanten, den Sicherheitsapparaten und internationalen Organisationen vertrauen?

Es gibt niemanden, der dies bejaht.

Um die Weltlage, die politischen Vorgänge in einigen wichtigen Ländern und die wesentlichen Entwicklungen rechtzeitig einschätzen zu können, bedarf es der IT-Spezialisten, Whistleblower und der großen Medien, die für Transparenz sorgen, übrigens auch eines ganz anderen Selbstbewusstseins der Bürger der Welt.

Über gewisse Grenzen der Veröffentlichung kann man reden.

Viele Bürger werden übrigens zunehmend unduldsam gegenüber mittelmäßig leistungsfähigen, politisch-moralisch zweifelhaften und auch noch arroganten Führungskadern.

Übrigens: Schon ein vermutlicher Steuer-CD-Beschaffer kam in einem Schweizer Gefängnis unter ungeklärten Umständen zu Tode. Und dies in einem Musterland der Demokratie.

Phönix :Unter den Linden, 6.12.2010, 22.15-23.00 Uhr

Moderator: Michael Hirz

Gäste: Hans-Ulrich Jörges, Stern-Chefredaktion, und Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche

Thema: Die “Ohnemichel-Gesellschaft“-ist Deutschland noch regierbar?

Auf den Titel der Sendung muss man erst mal kommen.

Die Sendung war politisch ein Gewinn, insbesondere was diese beiden Journalisten der ersten Reihe zu den Defiziten der politischen und medialen Agenda in Deutschland zu sagen hatten, war schon bemerkenswert.

Dass Jörges nun gerade die inszenierte Debatte im Bundestag über die marginalen Änderungen an Hartz IV als Highlight sehen wollte, weil sie einen beachtlichen rhetorischen Schlagabtausch zwischen Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel hervorbrachte, ist diskussionsbedürftig. Im Moment hätten die Euro-Rettungs-Entscheidungen ein ganz anderes Gewicht. Dies alles soll aber wohl ohne zu viel Aufmerksamkeit am deutschen Bürger vorbeigemauschelt werden, wie fast alle europapolitischen Entscheidungen bisher.

Schön, dass die Kollegen die PID-Debatte auf dem Bundesparteitag der CDU als inszenierte Debatte von oben über ein Randthema erkannt haben, was auf diesem Webblog bereits am 16.11.2010 ins Netz ging. Übrigens bei Google ganz vorn gelistet.

Mein eher affirmativ-gestrickter, ansonsten durchaus geschätzter Politologen-Kollege Korte hat übrigens ebenfalls bei Phönix die PID-Debatte auf dem CDU-Parteitag als „Sternstunde“ eingeordnet.

PUA HSH Nordbank: Ende der Beweisaufnahme in Hamburg(II)

Der Vorsitzende des PUA HSH Nordbank hatte die schon zur Sitzung am 3.12.2010 geladenen Zeugen, wie schon berichtet, angesichts des Koalitionsbruchs in Hamburg und der zu erwartenden Neuwahlen in einer umstrittenen Aktion ausgeladen. Darunter Prof. Nonnenmacher, den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank.

Leider hat der Ausschuss die möglichen politischen Hintergründe in öffentlicher Sitzung nicht weiter diskutiert.

Entging dem interessierten Bürger und den oppositionellen Bürgerschaftsabgeordneten in Hamburg ein letztes Highlight, wo doch schon bisher eher die Medien, von interessierter Seite gefüttert, und nicht der PUA für die eigentlichen Glanzpunkte gesorgt hatten.

Auf Prof. Nonnenmacher, Vorstandsvorsitzender vor dem Abgang und noch im Streit um die Abfindungs-Millionen, wäre doch sicher Verlass gewesen: Die eine oder andere kleine Enthüllung über die Arbeit des ehemaligen Finanzsenators Dr. Freytag oder des Aufsichtsratsvorsitzenden Dr.Peiner , natürlich in eleganter Weise plaziert, hätte man doch wohl erwarten können.

Schade, dass der Vorsitzende Harald Krüger, CDU, in Absprache mit der GAL Prof. Nonnenmacher diese Möglichkeiten abgeschnitten hat. Der Bank-Chef wäre doch wohl sehr gern gekommen. Der Mann ist schließlich PUA-fest. Oder wollte er doch nicht, um seine Abfindung nicht zu mindern?

Der Ausschuss liefert im übrigen einen Zwischenbericht, der ein Abschlussbericht sein soll, wie schon berichtet.

(vgl. http://hamburgblog-politik.blogspot.com)