Sonntag, 4. Dezember 2011

Pressekonferenz des Generalbundesanwalts Harald Range und des Präsidenten des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke Donnerstag, 1.12.2011


Zunächst fiel unangenehm auf, dass die Institutionen, die nunmehr sicherlich auch mit viel Technik gegen das Neonazi-Trio ermitteln, den einwandfreien Betrieb und die sachgerechte Handhabung einer Sprechanlage nicht organisieren können.

Die Herren unterschätzen die symbolische Wirkung derartiger Vorfälle, die sich kein Experte für Präsentationstechnik erlauben könnte.

Deutlich wurde, dass nunmehr ein gewaltiger Fahndungs-und Ermittlungsaufwand betrieben wird. Vermutlich auch um Beweise für eine Verbindung des Nazi-Trios mit der NPD zu gewinnen. Dies wohl auch mit dem Ziel eines NPD-Verbots, das übrigens auch gerade von Israel gefordert wird. Nahezu 500 Mitarbeiter werden demnächst allein auf Bundesebene diese Arbeiten vorantreiben. Dennoch kommen die Ermittler nicht ohne die öffentliche Fahndung aus, die übrigens mit den Fahndungsphotos auch eine schöne Parallele zur RAF-Fahndung herstellt.

Ohne Zweifel, das machten auch die Einlassungen von Range und Ziercke deutlich, soll jetzt ernsthaft aufgeklärt werden, auch wenn dies bedeutet, dass erhebliche Kräfte von anderen wichtigen Aufgaben abgezogen werden.

Dennoch bleibt der fatale Eindruck, dass unsere Sicherheitsbehörden mit konspirativ arbeitenden Zellen wie diesem Nazi-Trio, über 13 Jahre nicht zurechtgekommen sind. Möglicherweise sind auch zu viele Kräfte gebunden, um mit größeren Erfolgsaussichten die sicherheitstechnisch und geheimdienstlich noch nicht „hochgerüsteten“ systemkritischen Organisationen und Muliplikatoren zu überwachen.

Range und Ziercke dementierten nachdrücklich , dass es die von der Presse mehrfach berichtete Verbindung von Verfassungsschutz und Nazi-Trio bzw. dessen Umfeld gegeben habe. Wäre auch ein Dementi zu erwarten gewesen, wenn es diesen Zusammenhang gegeben hätte?

Die obersten Ermittler der Republik hatten eine schwierige Gradwanderung zu bewältigen zwischen der Abschirmung laufender Ermittlungen, der Bedienung von Informationsinteressen der Medien und eigenen medialen Steuerungsabsichten.

Es bleibt zu hoffen, dass alle Fehlleistungen aufgeklärt werden und nicht schon die Kräfte erfolgreich tätig sind, die Belastendes für Dienste und Polizei vertuschen wollen.