Es hat fast schon Tradition, dass die SPD-Parteiführung eingangs die „Altvorderen“ ans Rednerpult schickt, damit sie der Führung die Kohlen aus dem Feuer holen, den Weg für die politische Linie der Führung ebnen oder auch nur einen Glanzpunkt für die Medien setzen.
Dies war schon mit Jochen Vogel oder Erhard Eppler so, nun mit unserem „Alt-Kanzler“ Helmut Schmidt.
Die Führung hat es diesmal durchaus nötig, wenn wir uns an die vielfältigen Fehlleistungen erinnern:
Da war die völlig unterschätzte Sarrazin-Debatte, die mit einem Rückzug des Vorstands vor der Schiedskommission und mit einer Blamage des Vorsitzenden endete.
Dann kam der Vorschlag einer Migrantenquote von 15 Prozent, mit dem auf die erste Fehlleistung noch draufgesattelt wurde.
Es kamen die Vorschläge zur Parteireform, insbesondere zur Mitbeteiligung von Nicht-mitgliedern an der Kandidatenaufstellung, die auf starken Widerstand stießen.
Nun soll Helmut Schmidt in der Europapolitik die Schwächen der Führung ausgleichen, die eine nicht sonderlich klare Linie gefahren hat. Tendenziell wurde deutlich, dass die SPD noch stärker als die schwarz-gelbe Regierung den Weg in die Transferunion beschreiten will. Ob dies für die nächsten Wahlen Erfolg versprechend ist, darf bezweifelt werden.
Insbesondere kommt der politisch-moralische Kick in den Stimmen der Befürworter der Transferunion wohl kaum gut an. Vermisst haben aufmerksame Beobachter sicher schon lange die Auftritte des Europabeauftragten Schulz und von Angelica Schwall-Düren, die aus dem Bundestag in die Regierung von Hannelore Kraft wegbefördert worden ist.
Deutschland hat mit seiner rückwärtsgewandten Orientierung und Zahlungsbereitschaft den übrigen Ländern erlaubt, eine knallharte nationalistische Interessenpolitik zu betreiben. Die schönste Blüte: Griechenland. So wundert es nicht, dass man auch jetzt gern mit deutschen Milliarden Politik machen und die Krise beheben will, diesmal allerdings in einem unvergleichlichen Ausmaß.
So schön es ist, einem intelligenten Analytiker wie Helmut Schmidt zuzuhören, der nahezu ein Jahrhundert aus eigener Lebenserfahrung überschaut, dennoch muss davor gewarnt werden Helmut Schmidts Worte zur Bibel zu erklären. Schmidt ist aufgrund seines Alters naturgemäß stärker an der Vergangenheit orientiert, was den Weg in die Zukunft auch verstellen kann.
Seine Befürwortung des „Einbindungskonzepts“, das eigentlich ein Konzept unserer europäischen Partner ist und vorrangig ihren Interessen dient, bei Schmidt aus der Kriegserfahrung und den immer noch spürbaren Belastungen durch die Nazi-Zeit resultiert, aber auch aus strategischen Überlegungen über die Rolle von Zentrum und Peripherie, sollte auf den Prüfstand gestellt werden.. Es hat übrigens bei der Einführung des Euros als „erzwungene“ Gegenleistung gegenüber Frankreich für die deutsche Einheit Pate gestanden.
Wenig glaubwürdig Schmidts Einfordern von Demokratie für die Länder der Südschiene wie Griechenland, wenn er nicht gleichzeitig bereit ist, der kritischen Position der deutschen Bevölkerung Geltung zu verschaffen.
Schmidts Methode, abweichende Meinungen mit dem Verdikt des „Deutsch-nationalen“ zu belegen, ist geeignet, einen kritischen Diskurs zur Europapolitik zu erschweren.
Helmut Schmidt kritisierte jeden Ansatz selbständiger deutscher Politik und warnte vor der Isolierung Deutschlands.
Helmut Schmidt setzt übrigens für die Lösung der Staatsschuldenkrise unter allen EU-Gremien nur auf die EZB, eine Institution, die ein hervorragendes Beispiel für die unsäglichen Fehlleistungen deutscher Vertragsverhandlungen ist: Deutschland schießt 27 Prozent des Geldes ein, hat aber lediglich eine Stimme wie jeder kleine Nachbar und ist damit bei der Entscheidung über seine Milliarden leicht in der Minderheit.
Uneingeschränkt folgen kann man Schmidts Forderungen zur Regulierung der Finanzmärkte, die sich in einem entscheidenden Machtkampf mit der Politik, insbesondere der europäischen Politik befinden. Vornehm zurückhaltend war Helmut Schmidt dagegen bei der Rolle unserer Bündnispartner USA und England in dieser Frage, die nahezu jede Regulierung der Finanzmärkte zu verhindern suchen.
Schmidts Rede dürfte die Beschlussfassung von Anträgen der Parteiführung erleichtern, war unabhängig von seiner Position aber ein Highlight des Parteitags.
