David McAllister: Stellungnahme zu Camerons Verhandlungen in Brüssel

Der Ministerpräsident von Niedersachsen David McAllister hat angesichts der Rolle Camerons bei den Verhandlungen in Brüssel die Bedeutung Großbritanniens für die EU betont. Angeblich stünde Deutschland bei Großbritannien in der Schuld für Hilfen in der Vergangenheit und müsse deshalb diesem Land in der jetzigen Situation Brücken bauen. Leider sagte McAllister nicht, welche Hilfen er meinte.

Das Hamburger Abendblatt betonte in seinem umfangreichen Artikel, dass McAllister

auch die britische Staatsbürgerschaft habe, was sicherlich nicht viele Bürger wussten. Ist es eigentlich politisch richtig und rechtlich zulässig, dass so hohe politische Amtsträger wie es Ministerpräsidenten sind eine doppelte Staatsbürgerschaft haben dürfen?

In jedem Fall scheint es politisch wenig geschickt, wenn McAllister gerade in einer Großbritannien betreffenden politischen Frage den ausschließlich an ihren eigenen Interessen orientierten Engländern so überaus freundlich entgegenkommt.

Wenn bei den Verhandlungen um den Haushalt der EU alle überholten Sonderrechte der Briten auf den Prüfstand kommen sollten, was nach der Positionierung Camerons nahe liegt, wie würde sich McAllister wohl positionieren?

SPD-Bundesparteitag 4.12.2011-Helmut Schmidt Rede

Es hat fast schon Tradition, dass die SPD-Parteiführung eingangs die „Altvorderen“ ans Rednerpult schickt, damit sie der Führung die Kohlen aus dem Feuer holen, den Weg für die politische Linie der Führung ebnen oder auch nur einen Glanzpunkt für die Medien setzen.

Dies war schon mit Jochen Vogel oder Erhard Eppler so, nun mit unserem „Alt-Kanzler“ Helmut Schmidt.

Die Führung hat es diesmal durchaus nötig, wenn wir uns an die vielfältigen Fehlleistungen erinnern:

Da war die völlig unterschätzte Sarrazin-Debatte, die mit einem Rückzug des Vorstands vor der Schiedskommission und mit einer Blamage des Vorsitzenden endete.

Dann kam der Vorschlag einer Migrantenquote von 15 Prozent, mit dem auf die erste Fehlleistung noch draufgesattelt wurde.

Es kamen die Vorschläge zur Parteireform, insbesondere zur Mitbeteiligung von Nicht-mitgliedern an der Kandidatenaufstellung, die auf starken Widerstand stießen.

Nun soll Helmut Schmidt in der Europapolitik die Schwächen der Führung ausgleichen, die eine nicht sonderlich klare Linie gefahren hat. Tendenziell wurde deutlich, dass die SPD noch stärker als die schwarz-gelbe Regierung den Weg in die Transferunion beschreiten will. Ob dies für die nächsten Wahlen Erfolg versprechend ist, darf bezweifelt werden.

Insbesondere kommt der politisch-moralische Kick in den Stimmen der Befürworter der Transferunion wohl kaum gut an. Vermisst haben aufmerksame Beobachter sicher schon lange die Auftritte des Europabeauftragten Schulz und von Angelica Schwall-Düren, die aus dem Bundestag in die Regierung von Hannelore Kraft wegbefördert worden ist.

Deutschland hat mit seiner rückwärtsgewandten Orientierung und Zahlungsbereitschaft den übrigen Ländern erlaubt, eine knallharte nationalistische Interessenpolitik zu betreiben. Die schönste Blüte: Griechenland. So wundert es nicht, dass man auch jetzt gern mit deutschen Milliarden Politik machen und die Krise beheben will, diesmal allerdings in einem unvergleichlichen Ausmaß.

So schön es ist, einem intelligenten Analytiker wie Helmut Schmidt zuzuhören, der nahezu ein Jahrhundert aus eigener Lebenserfahrung überschaut, dennoch muss davor gewarnt werden Helmut Schmidts Worte zur Bibel zu erklären. Schmidt ist aufgrund seines Alters naturgemäß stärker an der Vergangenheit orientiert, was den Weg in die Zukunft auch verstellen kann.

Seine Befürwortung des „Einbindungskonzepts“, das eigentlich ein Konzept unserer europäischen Partner ist und vorrangig ihren Interessen dient, bei Schmidt aus der Kriegserfahrung und den immer noch spürbaren Belastungen durch die Nazi-Zeit resultiert, aber auch aus strategischen Überlegungen über die Rolle von Zentrum und Peripherie, sollte auf den Prüfstand gestellt werden.. Es hat übrigens bei der Einführung des Euros als „erzwungene“ Gegenleistung gegenüber Frankreich für die deutsche Einheit Pate gestanden.

Wenig glaubwürdig Schmidts Einfordern von Demokratie für die Länder der Südschiene wie Griechenland, wenn er nicht gleichzeitig bereit ist, der kritischen Position der deutschen Bevölkerung Geltung zu verschaffen.

Schmidts Methode, abweichende Meinungen mit dem Verdikt des „Deutsch-nationalen“ zu belegen, ist geeignet, einen kritischen Diskurs zur Europapolitik zu erschweren.

Helmut Schmidt kritisierte jeden Ansatz selbständiger deutscher Politik und warnte vor der Isolierung Deutschlands.

Helmut Schmidt setzt übrigens für die Lösung der Staatsschuldenkrise unter allen EU-Gremien nur auf die EZB, eine Institution, die ein hervorragendes Beispiel für die unsäglichen Fehlleistungen deutscher Vertragsverhandlungen ist: Deutschland schießt 27 Prozent des Geldes ein, hat aber lediglich eine Stimme wie jeder kleine Nachbar und ist damit bei der Entscheidung über seine Milliarden leicht in der Minderheit.

Uneingeschränkt folgen kann man Schmidts Forderungen zur Regulierung der Finanzmärkte, die sich in einem entscheidenden Machtkampf mit der Politik, insbesondere der europäischen Politik befinden. Vornehm zurückhaltend war Helmut Schmidt dagegen bei der Rolle unserer Bündnispartner USA und England in dieser Frage, die nahezu jede Regulierung der Finanzmärkte zu verhindern suchen.

Schmidts Rede dürfte die Beschlussfassung von Anträgen der Parteiführung erleichtern, war unabhängig von seiner Position aber ein Highlight des Parteitags.

Pressekonferenz des Generalbundesanwalts Harald Range und des Präsidenten des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke Donnerstag, 1.12.2011

Zunächst fiel unangenehm auf, dass die Institutionen, die nunmehr sicherlich auch mit viel Technik gegen das Neonazi-Trio ermitteln, den einwandfreien Betrieb und die sachgerechte Handhabung einer Sprechanlage nicht organisieren können.

Die Herren unterschätzen die symbolische Wirkung derartiger Vorfälle, die sich kein Experte für Präsentationstechnik erlauben könnte.

Deutlich wurde, dass nunmehr ein gewaltiger Fahndungs-und Ermittlungsaufwand betrieben wird. Vermutlich auch um Beweise für eine Verbindung des Nazi-Trios mit der NPD zu gewinnen. Dies wohl auch mit dem Ziel eines NPD-Verbots, das übrigens auch gerade von Israel gefordert wird. Nahezu 500 Mitarbeiter werden demnächst allein auf Bundesebene diese Arbeiten vorantreiben. Dennoch kommen die Ermittler nicht ohne die öffentliche Fahndung aus, die übrigens mit den Fahndungsphotos auch eine schöne Parallele zur RAF-Fahndung herstellt.

Ohne Zweifel, das machten auch die Einlassungen von Range und Ziercke deutlich, soll jetzt ernsthaft aufgeklärt werden, auch wenn dies bedeutet, dass erhebliche Kräfte von anderen wichtigen Aufgaben abgezogen werden.

Dennoch bleibt der fatale Eindruck, dass unsere Sicherheitsbehörden mit konspirativ arbeitenden Zellen wie diesem Nazi-Trio, über 13 Jahre nicht zurechtgekommen sind. Möglicherweise sind auch zu viele Kräfte gebunden, um mit größeren Erfolgsaussichten die sicherheitstechnisch und geheimdienstlich noch nicht „hochgerüsteten“ systemkritischen Organisationen und Muliplikatoren zu überwachen.

Range und Ziercke dementierten nachdrücklich , dass es die von der Presse mehrfach berichtete Verbindung von Verfassungsschutz und Nazi-Trio bzw. dessen Umfeld gegeben habe. Wäre auch ein Dementi zu erwarten gewesen, wenn es diesen Zusammenhang gegeben hätte?

Die obersten Ermittler der Republik hatten eine schwierige Gradwanderung zu bewältigen zwischen der Abschirmung laufender Ermittlungen, der Bedienung von Informationsinteressen der Medien und eigenen medialen Steuerungsabsichten.

Es bleibt zu hoffen, dass alle Fehlleistungen aufgeklärt werden und nicht schon die Kräfte erfolgreich tätig sind, die Belastendes für Dienste und Polizei vertuschen wollen.

Brandanschläge auf die Berliner S-Bahn

Es ist merkwürdig still geworden um diese Ereignisse.

Gibt es vielleicht doch Ermittlungsergebnisse? Wenn ja, warum werden sie nicht veröffentlicht? Wenn nein, warum gibt es keine Fahndungserfolge?

Wieviele Ermittler sind eingesetzt? Wieviele Staatsanwälte, wie viele Kriminalbeamte?

Immerhin wurde der S-Bahnverkehr in der Hauptstadt Berlin zeitweise lahm gelegt.

Die Brandanschläge wurden schließlich nach einem nicht leicht zuzuordnenden Bekennerschreiben als Beweis für einen gefährlichen Links-Terrorismus gedeutet.

Als merkwürdig könnte gelten, dass diese Brandanschläge zeitlich mitten in die für die Sicherheitsbehörden äußerst unangenehme und für die Piraten förderliche Bundestrojaner-Diskussion hineinplatzten und diese in der Tat überdeckten. So sah ein Teil der Teilnehmer der Internet-Diskussion über das Bekennerschreiben hierin eine gezielte Aktion.

Unsere Sicherheitsdienste wären dann voll in der Mediengesellschaft angekommen: Man müsste ihnen unterstellen, dass sie jederzeit derartige Anschläge anregen oder gar durchführen würden. Dazu würde auch gehören, dass jeweils mehr oder weniger fähige Terroristengruppen observiert und zu einem politisch passenden Zeitpunkt als Nachweis für erfolgreiche Terrorbekämpfung verhaftet werden.

Das sollten wir unseren, wenn auch wenig kontrollierten Sicherheitsorganisationen nicht oder noch nicht zutrauen.

"Helden" im Kampf gegen rechts

Da werden Listen ungeklärten Ursprungs und ungeklärter Bedeutung gefunden und ein Teil der 10000 (!) Betroffenen erklärt sich auf Nachfrage ihr Erscheinen auf diesen Listen mit dem nachhaltigen Kampf gegen rechts. Meistens waren dies wohlfeile Forderungen nach einem NPD-Verbot, auch zu Zeiten als es als wenig erfolgversprechend angesehen werden musste.

Jedenfalls konnte man in bestimmten Medien immer wieder auf ein positives Presseecho hoffen.

In Hamburg waren diese „Helden“ die Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs,SPD, und Jürgen Klimke,CDU.

Erfolgreiche Parlamentsarbeit eines Hamburger Bundestagsabgeordneten?

Rüdiger Kruse, CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, eifert seinem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nach, indem er seine Beiträge in haushaltspolitischen Debatten frei hält. Seine Redezeit ist natürlich sehr viel kürzer bemessen als die seines Vorsitzenden.

Kruse liefert aber meistens erkennbar durchdachte, kürzere Beiträge, in denen er gern prinzipielle Alternativen herausarbeitet. So bezieht er durchaus auch die Linke meist ohne polemische Schärfen in seine Argumentation ein.

Nun sah ich in dieser Woche Rüdiger Kruse neben seiner Kanzlerin im Bundestag sitzen. Sie unterhielten sich miteinander.

Nach allen Regeln dieser komplexen politischen Organisation Bundestag/Regierung ist dies doch ein beachtlicher Aufmerksamkeitsbeweis.