Montag, 27. Februar 2012

Bundestagsdebatte zum Euro-Rettungsschirm II am 27.2.2012: CSU bleibt bei ihrem Spagat in der Euro-Rettungspolitik


Das Signal an die Euroskeptiker und Kritiker der Euro- und Bankenrettungspolitik aus den Reihen der CSU war diesmal etwas kräftiger. Es musste schon ein Bundesminister, Hans-Peter Friedrich, sein, der in geschickter Weise die Kritik in CSU und Gesellschaft am Regierungskurs aufzufangen suchte, indem er den Griechen den Austritt aus dem Euro als einzige Perspektive nahe legte.

Immerhin fünf CSU-Abgeordnete im Bundestag haben der Regierungsvorlage mit 130 Milliarden Euro nicht zugestimmt , der Bundesinnenminister stimmte allerdings mit der ganz überwiegenden Mehrheit der CSU-Bundestagsabgeordneten zu, war aber auch schon vor der Debatte verbal eingeknickt. Der typische CSU-Spagat bleibt demnach strategische Orientierung der CSU in der Euro- und Bankenrettungspolitik. Nach den Reden am Aschermittwoch in Passau hätte dies zweifelhaft sein können.

Während CDU und FDP mit den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler "Abweichler" kurz zu Wort kommen ließen, tat dies die CSU nicht.

Wie lange wird dieses von vielen als unglaubwürdig angesehene Spiel der CSU-Führung noch politisch tragen?