Die politikwissenschaftlichen Medienberater und nahezu alle Journalisten gingen am 17.2.2012 von einem merkwürdig verkürzten und naiven Bild der politischen Realität aus, das den ganzen Tag auch kaum hinterfragt wurde:
Die Staatsanwaltschaft Hannover, unter der Führung eines erst kürzlich ins Amt gekommenen 41-jährigen Oberstaatsanwalts, entscheidet sich völlig unabhängig und fernab aller politischen Überlegungen und jeglichen politischen Einflusses für den Antrag an den Deutschen Bundestag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. Der Bundespräsident gerät als Beschuldigter in Erwartung langwieriger staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen wegen Vorteilsgewährung in eine unhaltbare Situation und tritt zurück.
Es folgen in halbstündigem Abstand die Rücktrittserklärung Christian Wulffs und die Stellungnahme Angela Merkels.
Spiegel, Bild und Stern und nahezu alle in der causa Wulff auf einer Linie agierenden deutschen Medien haben nunmehr die Pflicht, den Bürgern die Geschichte zu liefern, die dieser Rücktrittserklärung vorausging: Welche Rolle spielten die CDU-Wahlkämpfer in SH, Saarland und Niedersachsen? Welche Rolle spielte die FDP-SH, welche Rolle spielte die Kanzlerin? Welche Rolle spielten Bild und die Leitung des Springer-Verlags?
Politisch schwer vermittelbar ist schon jetzt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft der Landeshauptstadt eines Bundeslandes, eine Weisungsgebundene Einrichtung, faktisch einen Bundespräsidenten, für den die Unschuldsvermutung gilt, zum Rücktritt zwingen kann, weil sie in, soweit sichtbar, eher geringfügigen Fällen einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme für begründet hält.
War das zu erwartende Vorgehen der Staatsanwaltschaft die gewünschte „Sollbruchstelle“, die dem Bundespräsidenten einen nicht von den Medien erzwungenen Abgang ermöglicht, der ihm auch noch den „Ehrensold“ sichert ?
Wie muss man sich die Berufung des Staatsanwalts Clemens Eimterbäumer vorstellen: Hat er schon in geeigneter Form vor seiner Bestellung „Hinweise“ bekommen oder hat man ein Psychogramm anfertigen lassen, demzufolge er für seine Aufgabe als geeignet erschien? Welche Aufgabe auf ihn zukommen würde, war ja wohl Eingeweihten, wie David Mac Allister, schon lange auch aufgrund der Aktenlage klar.
Jedenfalls haben unsere Medien wieder für 30 Tage ein relativ übersichtliches Thema, das zudem auch noch die wichtigen politischen Fragen wie Banken-und Griechenlandrettung, EU-Haushalt etc. überdecken kann.
