Der Bundestag repräsentiert die verbreitete Opposition in der Bevölkerung gegen die als perspektivlos erscheinende Euro- und Bankenrettungspolitik sowie gegen die Politik der verstärkten politischen Integration nicht. Im Wesentlichen verweigert nur Die Linke die Zustimmung. 496 MdB stimmten dafür, 90 dagegen, 5 enthielten sich.
Die Politik von SPD und Grünen im Bundestag wird zunehmend unglaubwürdiger. Sie stellen keine Alternative dar, wenn sie in der wichtigsten Frage dieser Legislaturperiode stets mit der Regierung stimmen.
Man kann nicht ohne Glaubwürdigkeitsverlust viele gute Argumente gegen die Ausführung der Bankenrettungspolitik durch die Regierung vorbringen wie Peer Steinbrück dies tat und dann drei Sätze vor Schluss die Zustimmung zur Regierungsvorlage signalisieren.
Wenn man die guten Gründe Steinbrücks ernst nimmt, dann muss man wegen der angeblichen oder wirklichen handwerklichen Fehler der Regierung bei der Griechenland-Rettung gegen die Regierung stimmen, auch wenn man noch zahlungsfreudiger das reformunfähige Griechenland unterstützen will und für Eurobonds eintritt.
Die Forderung nach der Rückführung der von den reichen Griechen ins Ausland, insbesondere die Schweiz, verschobenen Milliardenvermögen, bleibt ein populistisches Argument, weil weit und breit niemand zu sehen ist, der dies bewerkstelligen könnte.
