Klartext

„Deutschland profitiert am meisten von der EU und dem Euro“

2012-01-30T16:00:00.005+01:00

Dieser Satz wird stereotyp von den Freunden der Griechenland-und Euro-Rettungspolitik wiederholt. Das reicht von Finanzminister Schäuble bis zu zum Teil eher unbedarften TeilnehmerInnen von Talkrunden im deutschen Fernsehen. Noch nie wurde einer der Transporteure dieses fragwürdigen und geradezu ideologischen Stereotyps mit ausschließlich affirmativer Funktion durch Nachfragen gezwungen, den Beweis auch nur im Ansatz anzutreten.

Es würde die Zuschauer sicher interessieren, was dann wirklich kommt. Denn ein solcher Vergleich ist in Wirklichkeit sehr schwierig und erfordert wie jeder System-oder Ländervergleich einen enormen Überblick. Nicht ausgeschlossen, dass Deutschland dann am Schluss nicht ganz schlecht abschneidet.

Wie wäre es aber mit einem Vergleich mit Griechenland, Portugal, Italien, Irland, Spanien oder auch Frankreich. Hier könnten die Wirtschaftsjournalisten der überregionalen Presse richtig zeigen, was sie können.

Dabei aber bitte nicht die 10 Milliarden Euro einfach vergessen, die Deutschland Jährlich in den EU-Haushalt netto einbezahlt, auch wenn das bei den derzeit gehandelten Beträgen fast schon Peanuts sind.

Und die Frage nicht vergessen: Was nützt die Griechenland-und Bankenrettung den deutschen bürgern?

Verfassungsschutz und NPD-Verbot

2012-01-30T15:49:00.001+01:00

Warum schaffen die Verfassungsschützer von 16 Bundesländern und das Bundesamt für Verfassungsschutz es seit Jahrzehnten nicht, eine fundierte Begründung für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu liefern? Hier ist glasklar Leistung gefragt.

Wenn es schon unser Inlandsgeheimdienst nicht schafft, was leisten die überaus ambitionierten, wenn auch nicht über jeden Zweifel erhabenen, Rassismus- und Extremismusforscher an den Hochschulen und in Instituten. Bringen sie einfach zu wenig, wenn es um juristisch wasserdichte und intersubjektiv überprüfbare Belege und Argumentationen geht?

Markworts Sonntags-Stammtisch im Bayrischen Fernsehen 29.1.2012

2012-01-30T15:36:00.002+01:00

Helmut Markwort, seine beiden Dauergäste Wolfgang M. Heckl und Dieter Hanitzsch, bestritten mit Claudia Roth und Helmut Dietl den Sonntags Stammtisch am 29.1.2012 im Bayrischen Fernsehen.

Die Sendung unter Leitung des konservativen Liberalen Markwort ist häufig unterhaltsam, weil der Mann sich in Gesellschaft und Politik auskennt, und dies immer mal wieder moderat erkennen lässt.

Diesmal war Helmut Dietl im Mittelpunkt, der für seinen neuen Film „Zettl“ werben sollte und wollte.

Bei Dietl brachte nicht einmal Claudia Roth ihre Ausführungen zu Vermögens-und Erbschaftssteuer, aber auch zu Christian Wulffs Fehlleistungen zu Ende. So engagiert war der Mann. Wulfs und seines Staatssekretärs „Mitnahmeeffekte“ waren für Dietl wahre Bagatellen und nicht der Rede wert.

Interessant war jedoch besonders der Einblick in das Berliner gehobene Politik-und Gesellschaftsleben, den Dietl zum Besten gab: Danach sei „Moral“ in der Berliner Gesellschaft so was von uncool und out, man könne sich das kaum vorstellen.

Schade, Dietl war gerade so schön in Form, da muss ihn Markwort oder die Regie gebremst haben, er hatte plötzlich Kreide gefressen und war lammfromm.

Der „Aufstand“ der ORF-Journalisten : die causa Niko Pelinka

2012-01-29T18:17:00.008+01:00

Einen Tag vor Weihnachten(!) wurde in einer Presseerklärung der Geschäftsführung des ORF ein Personal-Tableau präsentiert, dass den Widerstand großer Teile der ORF-Mitarbeiter auslöste. Ein Widerstand, der nach Art, Stärke und Wirkung bemerkenswert war. Die Ablehnungsfront richtete sich gegen den Parteieneinfluss auf den ORF.

Die Vorschläge wurden zurückgenommen oder ausgesetzt.

Der erst 25-jährige SPÖ-Stiftungsrat , der Stiftungsrat ist das Aufsichtsgremium des ORF, Niko Pelinka sollte Büroleiter bei Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF, werden, der Zentralbetriebsrat Robert Ziegler die Koordination der Bundesländer übernehmen und Thomas Prantner als Vizedirektor der technischen Direktion bestellt werden.

Die ORF-Mitarbeiter vermuteten die Einlösung eines Personalpaketes, das im Zusammenhang mit der Wiederbestellung von Alexander Wrabetz im Sommer 2011 ausgehandelt worden sei.

Höhepunkt der Aktionen insbesondere der Moderatoren und Redakteure der Abteilung „Aktuelle Information“ war ein privat produziertes Video, das sie bei You Tube eingestellt hatten. Beeindruckend viele und namhafte Journalisten nahmen in diesem Video gegen die Pläne Stellung, darunter auch Aushängeschilder des Senders wie Armin Wolf und Marie-Claire Zimmermann.

Der Name Pelinka ist bei Politikwissenschaftlern und Journalisten in Deutschland und Österreich nicht unbekannt. Anton Pelinka ist Professor der Politikwissenschaft, lange in Innsbruck, dann in Budapest, und Kommentator im ORF, sein Bruder Peter Pelinka ist Journalist.

Soweit erkennbar war der Protest für die Unabhängigkeit des ORF jedenfalls bisher wirkungsvoller als die Kritik an der Ablösung des ZDF Chefredakteurs Klaus Brender durch eine CDU-orientierte Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat.

Die Kritik an der Personal-"Packelei“ führte auch zu einer Diskussion über die Besetzung des Stiftungsrats und über den Wechsel von Stiftungsräten in Arbeitsverhältnisse beim ORF.

Tagesthemen 25.1.2012:Tom Burow

2012-01-26T13:54:00.002+01:00

Vor der Sendung aufgezeichnete Interviews wie das mit dem Bundesinnenminister Friedrich zur Überwachung von Abgeordneten der Linken, streng entlang vorbereiteter Fragen und ohne kritische Nachfragen, sind Image-schädigend für die Öffentlich-rechtlichen Sender.

Tom Burow und seine Redaktion sollten sich ein Beispiel an der Nachrichtensendung ZIB des ORF nehmen, wo ihre Kollegen noch etwas von Interviewtechnik verstehen und auch regelmäßig den Mut finden sie anzuwenden.

Giovanni di Lorenzo und Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg

2012-01-26T13:49:00.005+01:00

Giovanni di Lorenzo macht Ende 2011 ein Gesprächsbuch mit dem Freiherrn, der auch damit sehr früh nach seinem unrühmlichen Scheitern durch die Plagiatsaffäre seine Rückkehr in die Politik inszenieren wollte.

In der Zeit 48/11 erschienen pünktlich zum Erscheinen des Buches Interviewausschnitte in der Druckausgabe als Frontaufmacher, denen weitere vier Seiten in der Zeitung folgen.

In der darauf folgenden Ausgabe 49/11 rechtfertigte der Chefredakteur der Zeit nach heftigen Reaktionen in den Medien dieses Interview in einem Artikel mit der Überschrift „Warum dieses Interview?“

Nunmehr hat Giovanni di Lorenzo in der letzten Talkrunde bei Günter Jauch medienwirksam auf die Einnahmen aus dem Buch-Geschäft verzichtet und angekündigt sie zu spenden, nachdem Guttenberg sein Comeback abgeblasen hatte.

Die taz weist am 29.11. 2011 noch recht zurückhaltend auf die Vorgeschichte hin: Giovanni di Lorenzo hatte im Februar 2011 in einem Leitartikel auf der ersten Seite sich entschieden auf die Seite Guttenbergs gestellt und die Position vertreten, er könne trotz seines Plagiats Minister bleiben.

Ich hatte damals nach Lektüre des Artikels beim gut organisierten „Tag der offenen Tür“ der Zeit in Hamburg am 26.2.2011 den Eindruck: Hier hat sich jemand unglaublich moralisch-politisch verstiegen. Das darf in dieser Funktion eigentlich nicht passieren.

Di Lorenzo ist , wie das Buch zeigt, „seinem Mann“ nicht nur treu geblieben, sondern betreibt auch noch aktiv seinen Wiederaufstieg, was belegt, dass er nach wie vor Guttenbergs Plagiate und seinen Umgang mit ihnen für politisch-moralisch wenig gewichtig hält.

Bei di Lorenzos Position scheint eine Rücktrittsforderung an Wulff kaum mehr vertretbar. Die Maßstäbe haben sich verschoben.

Übrigens hätte die Lorenzo gewarnt sein müssen durch seinen Kollegen Jörges, der kritisch begleitet durch meine Webblogs, über Wochen und Monate bemüht war, zu Guttenberg zum Kanzleranwärter und Konkurrenten der Kanzlerin hochzuschreiben und „hochzutalken“, der aber in der Plagiatsaffäre dann doch politisches Gespür gezeigt hatte.

Die Rettung der HSH Nordbank: die Folgen

2012-01-22T16:54:00.003+01:00

Die Rettungsaktion für die HSH Nordbank liegt nahezu drei Jahre zurück. Damals setzten die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg je 1,5 Milliarden Euro für die „Rettung“ der Bank ein. Zusätzlich übernahmen sie eine Bürgschaft von zusammen 10 Milliarden Euro. Die Bank legte ein neues, wenn auch nicht unumstrittenes, Geschäftsmodell vor.

Lange hieß es beschwichtigend, es sei bisher kein Euro geflossen.

Dies war spätestens dann zu Ende, als „kleinere“ Abschreibungen fällig wurden bzw. In den städtischen Fonds keine Gewinne mehr anfielen, sondern Verluste. Das war schon sehr früh der Fall. Übrigens weitgehend unbeachtet von den Medien der Weltstadt Hamburg.

Die Bürgerschaft hatte auch zur Begleitung dieser Rettungsfolgen den „Ausschuss für Öffentliche Unternehmen“ eingesetzt, der stets wenn es um die Folgewirkungen des HSH-Nordbank-Desasters ging, ohne Öffentlichkeit tagte. Nun ja, es ist schließlich auch besser, wenn die Bürger nicht gleich mitbekommen, wie die Folgen der Misswirtschaft sozialisiert werden oder gar wer eigentlich gerettet wurde. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank mit seiner eingeschränkten Öffentlichkeit war in den Augen einiger Abgeordneter bereits ein Zuviel an Transparenz.

Nun sind die Abschreibungen so hoch, dass sie nicht mehr übersehen werden können, da der damals angesetzte Aktienkurs erheblich nach unten revidiert werden musste. Nunmehr müssen Hamburg und Schleswig-Holstein, d.h. der für die Rettung der Bank gemeinsam gebildete Fonds, durch die Neubewertung der Aktien 951 Millionen Euro abschreiben, d.h. die ehemals eingeschossenen drei Milliarden Euro sind nur noch zwei Milliarden wert.

Auch die „Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH(HGV)“ und der „Pensionsfonds für ehemals städtische Bedienstete“ müssen den Wert der von ihnen gehaltenen Nordbank-Aktien um etwa 180 Millionen Euro herabsetzen.

Außerdem nimmt die Bank erstmalig die Bürgschaft der Länder mit 308 Millionen Euro in Anspruch.

Schon hört man wieder Beschwichtigungserklärungen, diesmal besonders von der im Wahlkampf befindlichen Regierung Schleswig-Holsteins: Das sei alles ganz gelassen zu nehmen, denn das Minus in den Finanzfonds schlage ja erst auf die Haushalte der Länder durch, wenn der Fonds die HSH-Nordbank-Anteile verkaufe. Und dies sei im Moment nicht beabsichtigt.

Übrigens hat damals die SPD-Opposition in Hamburg in einer „Staats-tragenden“ Aktion dem Rettungspaket sogar zugestimmt, allen voran Michael Neumann, Thomas Völsch und Dr.Tschentscher. Letzterer immerhin mit Kritik am festgesetzten Aktienkurs.

Auch der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück behauptete stets, die HSH Nordbank sei eine systemrelevante Bank. Er folgte wie die Bundeskanzlerin dem einfachen Regierungs-Motto: nur keine unkalkulierbaren strukturellen Eingriffe, alles weiter aufrechterhalten, koste es die Steuerzahler was es wolle. Und es wurde bekanntlich teuer.

Nun kommen die Folgen immer deutlicher auf die Hamburger und Holsteiner zu.

Alles nicht so schlimm, wenn’s hart auf hart kommt kürzen wir bei den Beamten, wie bereits in Hamburg mit dem bisher 60 Prozent betragenden 13.Monatsgehalt teilweise geschehen. Eine Einkommenskürzung, bei vollständigem Wegfall, um ca. 4 Prozent. Ole von Beust, als Bürgermeister qua Funktion einer der Haupt-Verantwortlichen für das Bank-Desaster, war der Vorreiter, Olaf Scholz folgte mit Abschwächungen bei den noch aktiven Beamten.

Eine Gemeinsamkeit beim Konzept des „guten Regierens“?

Presseclub 15.1.2012

2012-01-16T14:15:00.001+01:00

Der Presseclub fand in einer geradezu angenehmen Gesprächsatmosphäre statt. Das war bis vor kurzem für Sendungen über den Bundespräsidenten nicht selbstverständlich.

Durch die Auswahl der Teilnehmer und des Moderators sowie entsprechende „Regieanweisungen“ konnte erfolgreich Schadensbegrenzung betrieben werden, da auch die Medien in die Kritik geraten waren und Vertrauen verloren hatten.

Abweichende Stellungnahmen und Selbstkritik waren bisher in der Medienlandschaft außerordentlich selten gewesen. Deutlich erkennbar war jedoch in den Meinungsumfragen, dass viele Bürger die Rolle der Medien sehr kritisch sahen.

Es schlichen sich in dieser Runde sogar beachtlich selbstkritische Töne ein wie etwa der Hinweis auf die Journalistenrabatte.

Der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau wollte allerdings zu viel des guten tun: Er bestritt, dass die Medien politische Akteure seien und nahm für sie in Anspruch, sie seien die „Vierte Gewalt“ im Staate.

Der Bundespräsident und Bild

2012-01-16T13:21:00.004+01:00

Warum habe ich noch nichts darüber gehört, warum Bild so intensiv den Bundespräsidenten „ausforscht“? Wollen die Medien diese Frage nicht klären, können sie es nicht oder soll der Bürger einfach nicht zu schlau gemacht werden.?

In unserer Mediengesellschaft, in der die Medien politische Akteure sind, dürfte es hierfür handfeste politische oder geschäftliche Gründe geben.

Bundespräsident contra mediale Funktionseliten

2012-01-12T19:02:00.004+01:00

Es ist schwer zu entscheiden, welches Gewicht die Vorwürfe gegen einen Bundespräsidenten haben müssen, damit ein Rücktritt zwingend nahe liegt.

Möglich dass es sich nach internationalen Maßstäben im Falle Christian Wulff um Vorwürfe handelt, die unter der Schwelle der Rücktritts-Relevanz liegen.

Allerdings erscheint der Bundespräsident einem Politik-Stil verhaftet, wie er auch schon bei einem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes unangenehm auffällt: Taktische Finessen im Machtkampf, Halbwahrheiten bei der Beantwortung von Fragen im Landtag, einseitige Bindung an Unternehmer, die Interessen der Wirtschaft bzw. einzelner Unternehmen, einem jahrzehntelang praktizierten machtpolitischen Stil, der inhaltliche Bindungen immer mehr in den Hintergrund drängt, das permanente schauspielerische Ausspielen der mit dem persönlichen Habitus verbundenen Glaubwürdigkeits-Anmutung. Intellektuell unterkomplexe politische Aussagen wie in seiner „Islam-Rede“, Fortsetzung des rüden Umgangs mit den politischen Akteuren der Medien, zahlreiche Pharisäerhafte moralische Angriffe auf Politiker konkurrierender Parteien, deren moralischen Impetus man für sich nicht entfernt gelten lässt.

Dazu ein denkbar unzureichendes Krisen-Management und mangelnde Stilsicherheit, die bei einem Sprößling einer langjährigen Oberschicht-Familie kaum anzutreffen wäre.

Unzureichende Lernfähigkeit und Einsichtsfähigkeit dürfte hinzukommen.

Insgesamt eine Mischung, die zu ertragen viel Konflikt-Toleranz erfordert.

Dieses Profil war den Wählern des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung doch sicherlich mindestens partiell bekannt.

Was sich zur Zeit abspielt, ist jedoch ein Machtkampf eines politischen Amtsträgers, des höchsten Repräsentanten dieses Staates, und seiner Unterstützer gegen die Machtbesessenen und ebenfalls Pharisäerhaften und arroganten Repräsentanten der großen Medien.

Die Vertreter der Medien sind politische Akteure, die nur zusätzlich noch die Fahne der Pressefreiheit vorantragen, um sich eine höhere Legitimität zu verschaffen.

Es sind die Vertreter des Mainstream-Journalismus, die sich erlauben, Themen und Informationen auszusparen, Tabus zu errichten und zu erhalten sowie unlegitimierte machtpolitische Ansprüche zu erheben. Zum großen Teil Kapital-gestützt und dem gehobenen Bürgertum interessenmäßig verpflichtet oder der besser verdienenden Hierarchie der Öffentlich-Rechtlichen zugehörig.

Was tun? Wie entscheiden?

Diese Frage stellt sich dem Bürger, der sich politisch-theoretisch und durch politische Praxis keiner dieser beiden Gruppen unterlegen fühlen muss, sich aber auch keiner von beiden Machtgruppen verbunden oder gar verpflichtet fühlt.

Ist unser Bundespräsident besserungsfähig oder nur ein „Aussitzer“ von besonderem Format? Wer mag das entscheiden?

Aber: Wer sich in dieser Woche die einseitig zusammengesetzten Talkrunden von Günter Jauch und Markus Lanz angetan hat, dürfte sich schwer tun, den Stab über Christian Wulff zu brechen.

So viel schauspielerisch geschickt vorgetragenes Pharisäertum fand sich selten in unseren Medien:

Wie der von den Medien als Politik-Berater ständig präsentierte Michael Spreng sich dermaßen aufspielen kann, und dies angesichts seiner Rolle und strategischen Verantwortung als langjähriger Chefredakteur der Bild ist unerfindlich. Er hat auch keine Skrupel zweifelhafte Deals zwischen Politikern und Medien als selbstverständlich hinzustellen nach dem Motto „Du Christian Wulff gibst uns Auflagen-fördernden Einblick in deine neue Familie, wir bringen deine Scheidung positiv rüber, obwohl du Gerhard Schröder genau wegen seiner vielen Familien-Neugründungen Moral-triefend kritisiert hast“. Oder auch Heide Simonis, die betont skrupelbehaftet dann doch den Rücktritt forderte : Was hat eben diese Heide Simonis,SPD, für ein Schauspiel vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank abgeliefert, nach dem Motto „Ich habe das alles nicht so richtig verstanden und wir haben uns an den Bank-Experten aus dem Vorstand orientiert“. Nun: Heide Simonis ist verantwortlich als Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank bis 2005 für die Aufnahme großer Milliardenbeträge noch zu Zeiten der Gewährsträgerhaftung zu günstigen Konditionen, die dann unter ihrer Ägide und der ihres Nachfolgers Dr.Peiner, CDU, zum wenig professionellen Ankauf von Risiko-Papieren verwandt wurden und so mit zum Fast-Zusammenbruch der Bank führten. Die Nord-LB ist da weniger belastet.

So könnte man das Ganze auch bei den anderen Teilnehmern fortsetzen.

Um es zusammenfassend festzuhalten: Es hätte mich auch gereizt, die Schwachpunkte des Wulffschen Versagens im einzelnen mehr oder weniger genüsslich aus einander zu nehmen, es ist für meine Ansprüche fast schon zu leicht.

Muss man aber Stellung nehmen, wenn sich die „ politischen Riesen“, mediale und politische Funktionseliten, in der Arena bekämpfen?

Der Bürger kann und muss mit jedem Ausgang des Schauspiels leben.

Jeder einzelne berechtigte Vorwurf scheint ein Stück zu kleines Karo für den Rücktritt eines Staatsoberhaupts. Ob die Summe wirklich die neue Rücktritts-relevante Qualität bringt?

Anklageerhebung gegen ehemalige HSH Nordbank-Vorstände durch die Staatsanwaltschaft Hamburg

2012-01-10T21:54:00.005+01:00

Zu den umfangreichen Abschlussberichten der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Kiel und Hamburg sowie dem Freshfields-Gutachten im Auftrag des Vorstands der HSH Nordbank kommt nunmehr eine angeblich 600 Seiten starke Anklageschrift gegen sechs ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank hinzu, darunter auch gegen die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Hans Berger und Prof. Nonnenmacher. Der Letztere war von der Anwaltskanzlei Freshfields und Partner noch entlastet worden, ganz im Gegensatz zu anderen ehemaligen Vorstandsmitgliedern wie Peter Rieck und Jochen Friedrich, die aufgrund des Gutachtens gehen mussten.

Die Anklage durch die Staatsanwaltschaft erfolgt spät, aber sie erfolgte nunmehr.

Man darf gespannt sein, welche Wirkungen diese Anklageschrift beim Landgericht entfalten wird.

Häufig wurden Zweifel laut, ob es zu einer Anklageerhebung überhaupt kommen würde. Auch mein „Hamburg-Blog“ und der Webblog „Klartext“ taten dies unter Berufung auf Beispiele wie etwa den Stoltzenberg-Skandal.

Die FAZ berichtet unter der Überschrift „Anklage gegen frühere Vorstände der HSH Nordbank“ am 1.1.2012 und informiert die auf die Presse angewiesene Öffentlichkeit über ein 70-seitiges Papier einer polizeilichen Ermittlungs-Kommission, die den gesamten Vorstand der HSH Nordbank bereits im Frühjahr 2010 entlasten wollte und daraufhin von der Staatsanwaltschaft aufgelöst und ersetzt wurde.

War diese Kommission unter der damaligen Regierung politisch handverlesen worden?

Erhoben wird der Vorwurf der Untreue und der leichter zu beweisende Vorwurf der Bilanzfälschung insbesondere im Zusammenhang mit den berüchtigten Omega 55 Geschäften, die zu hohen Verlusten für die Bank geführt haben.

Die Stellungnahmen der Anwälte der Beschuldigten folgen dem Tenor, es habe sich um Bank-übliche Geschäfte gehandelt und die Vorwürfe der STA seien deshalb haltlos.

Wer die Berichte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse mindestens partiell gelesen hat, wird dem schwerlich folgen können. Man könnte folgern: Wenn die Omega-Geschäfte Bank-üblich, genauer Investmentbank-üblich, waren, wie auch die Fehlleistungen in der Ankaufspolitik, erinnert sei an das „Schnell-Ankauf-Verfahren“ für Risiko-Papiere, oder auch an die Fehlleistungen im Bereich des Risiko-Managements und im IT-Bereich, dann würde man Krisen- verursachende, Finanzkrisen-fördernde und den Bankenzusammenbruch-herbeiführende Bank-Praktiken nachträglich legitimieren.

Mit den hohen Kosten eines Kreislaufgeschäfts etwa 17 Milliarden Euro kurzfristig aus der Bilanz einer Bank „auszulagern“, kann und darf nicht Bank-üblich sein.

Paul Lerbinger macht in einem FAZ-Interview v. 7.1.2012 geltend, er habe sich nie näher mit Omega 55 beschäftigt, solche Geschäfte seien aber vor vier, fünf Jahren keine Seltenheit gewesen, heute aber angesichts des neuen Geschäftsmodells der Kernbank kein Thema mehr.

Dieser Hinweis Lerbingers kann seine Vorgänger keinesfalls entlasten, auch wenn dies seine Absicht gewesen sein sollte. Lerbinger liegt naturgemäß an einer zügigen Aufklärung.

Übrigens: Wären eigentlich noch weitere Anklagen möglich gewesen?

David McAllister: Stellungnahme zu Camerons Verhandlungen in Brüssel

2011-12-15T15:47:00.005+01:00

Der Ministerpräsident von Niedersachsen David McAllister hat angesichts der Rolle Camerons bei den Verhandlungen in Brüssel die Bedeutung Großbritanniens für die EU betont. Angeblich stünde Deutschland bei Großbritannien in der Schuld für Hilfen in der Vergangenheit und müsse deshalb diesem Land in der jetzigen Situation Brücken bauen. Leider sagte McAllister nicht, welche Hilfen er meinte.

Das Hamburger Abendblatt betonte in seinem umfangreichen Artikel, dass McAllister

auch die britische Staatsbürgerschaft habe, was sicherlich nicht viele Bürger wussten. Ist es eigentlich politisch richtig und rechtlich zulässig, dass so hohe politische Amtsträger wie es Ministerpräsidenten sind eine doppelte Staatsbürgerschaft haben dürfen?

In jedem Fall scheint es politisch wenig geschickt, wenn McAllister gerade in einer Großbritannien betreffenden politischen Frage den ausschließlich an ihren eigenen Interessen orientierten Engländern so überaus freundlich entgegenkommt.

Wenn bei den Verhandlungen um den Haushalt der EU alle überholten Sonderrechte der Briten auf den Prüfstand kommen sollten, was nach der Positionierung Camerons nahe liegt, wie würde sich McAllister wohl positionieren?

SPD-Bundesparteitag 4.12.2011-Helmut Schmidt Rede

2011-12-04T17:14:00.006+01:00

Es hat fast schon Tradition, dass die SPD-Parteiführung eingangs die „Altvorderen“ ans Rednerpult schickt, damit sie der Führung die Kohlen aus dem Feuer holen, den Weg für die politische Linie der Führung ebnen oder auch nur einen Glanzpunkt für die Medien setzen.

Dies war schon mit Jochen Vogel oder Erhard Eppler so, nun mit unserem „Alt-Kanzler“ Helmut Schmidt.

Die Führung hat es diesmal durchaus nötig, wenn wir uns an die vielfältigen Fehlleistungen erinnern:

Da war die völlig unterschätzte Sarrazin-Debatte, die mit einem Rückzug des Vorstands vor der Schiedskommission und mit einer Blamage des Vorsitzenden endete.

Dann kam der Vorschlag einer Migrantenquote von 15 Prozent, mit dem auf die erste Fehlleistung noch draufgesattelt wurde.

Es kamen die Vorschläge zur Parteireform, insbesondere zur Mitbeteiligung von Nicht-mitgliedern an der Kandidatenaufstellung, die auf starken Widerstand stießen.

Nun soll Helmut Schmidt in der Europapolitik die Schwächen der Führung ausgleichen, die eine nicht sonderlich klare Linie gefahren hat. Tendenziell wurde deutlich, dass die SPD noch stärker als die schwarz-gelbe Regierung den Weg in die Transferunion beschreiten will. Ob dies für die nächsten Wahlen Erfolg versprechend ist, darf bezweifelt werden.

Insbesondere kommt der politisch-moralische Kick in den Stimmen der Befürworter der Transferunion wohl kaum gut an. Vermisst haben aufmerksame Beobachter sicher schon lange die Auftritte des Europabeauftragten Schulz und von Angelica Schwall-Düren, die aus dem Bundestag in die Regierung von Hannelore Kraft wegbefördert worden ist.

Deutschland hat mit seiner rückwärtsgewandten Orientierung und Zahlungsbereitschaft den übrigen Ländern erlaubt, eine knallharte nationalistische Interessenpolitik zu betreiben. Die schönste Blüte: Griechenland. So wundert es nicht, dass man auch jetzt gern mit deutschen Milliarden Politik machen und die Krise beheben will, diesmal allerdings in einem unvergleichlichen Ausmaß.

So schön es ist, einem intelligenten Analytiker wie Helmut Schmidt zuzuhören, der nahezu ein Jahrhundert aus eigener Lebenserfahrung überschaut, dennoch muss davor gewarnt werden Helmut Schmidts Worte zur Bibel zu erklären. Schmidt ist aufgrund seines Alters naturgemäß stärker an der Vergangenheit orientiert, was den Weg in die Zukunft auch verstellen kann.

Seine Befürwortung des „Einbindungskonzepts“, das eigentlich ein Konzept unserer europäischen Partner ist und vorrangig ihren Interessen dient, bei Schmidt aus der Kriegserfahrung und den immer noch spürbaren Belastungen durch die Nazi-Zeit resultiert, aber auch aus strategischen Überlegungen über die Rolle von Zentrum und Peripherie, sollte auf den Prüfstand gestellt werden.. Es hat übrigens bei der Einführung des Euros als „erzwungene“ Gegenleistung gegenüber Frankreich für die deutsche Einheit Pate gestanden.

Wenig glaubwürdig Schmidts Einfordern von Demokratie für die Länder der Südschiene wie Griechenland, wenn er nicht gleichzeitig bereit ist, der kritischen Position der deutschen Bevölkerung Geltung zu verschaffen.

Schmidts Methode, abweichende Meinungen mit dem Verdikt des „Deutsch-nationalen“ zu belegen, ist geeignet, einen kritischen Diskurs zur Europapolitik zu erschweren.

Helmut Schmidt kritisierte jeden Ansatz selbständiger deutscher Politik und warnte vor der Isolierung Deutschlands.

Helmut Schmidt setzt übrigens für die Lösung der Staatsschuldenkrise unter allen EU-Gremien nur auf die EZB, eine Institution, die ein hervorragendes Beispiel für die unsäglichen Fehlleistungen deutscher Vertragsverhandlungen ist: Deutschland schießt 27 Prozent des Geldes ein, hat aber lediglich eine Stimme wie jeder kleine Nachbar und ist damit bei der Entscheidung über seine Milliarden leicht in der Minderheit.

Uneingeschränkt folgen kann man Schmidts Forderungen zur Regulierung der Finanzmärkte, die sich in einem entscheidenden Machtkampf mit der Politik, insbesondere der europäischen Politik befinden. Vornehm zurückhaltend war Helmut Schmidt dagegen bei der Rolle unserer Bündnispartner USA und England in dieser Frage, die nahezu jede Regulierung der Finanzmärkte zu verhindern suchen.

Schmidts Rede dürfte die Beschlussfassung von Anträgen der Parteiführung erleichtern, war unabhängig von seiner Position aber ein Highlight des Parteitags.

Pressekonferenz des Generalbundesanwalts Harald Range und des Präsidenten des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke Donnerstag, 1.12.2011

2011-12-04T15:08:00.003+01:00

Zunächst fiel unangenehm auf, dass die Institutionen, die nunmehr sicherlich auch mit viel Technik gegen das Neonazi-Trio ermitteln, den einwandfreien Betrieb und die sachgerechte Handhabung einer Sprechanlage nicht organisieren können.

Die Herren unterschätzen die symbolische Wirkung derartiger Vorfälle, die sich kein Experte für Präsentationstechnik erlauben könnte.

Deutlich wurde, dass nunmehr ein gewaltiger Fahndungs-und Ermittlungsaufwand betrieben wird. Vermutlich auch um Beweise für eine Verbindung des Nazi-Trios mit der NPD zu gewinnen. Dies wohl auch mit dem Ziel eines NPD-Verbots, das übrigens auch gerade von Israel gefordert wird. Nahezu 500 Mitarbeiter werden demnächst allein auf Bundesebene diese Arbeiten vorantreiben. Dennoch kommen die Ermittler nicht ohne die öffentliche Fahndung aus, die übrigens mit den Fahndungsphotos auch eine schöne Parallele zur RAF-Fahndung herstellt.

Ohne Zweifel, das machten auch die Einlassungen von Range und Ziercke deutlich, soll jetzt ernsthaft aufgeklärt werden, auch wenn dies bedeutet, dass erhebliche Kräfte von anderen wichtigen Aufgaben abgezogen werden.

Dennoch bleibt der fatale Eindruck, dass unsere Sicherheitsbehörden mit konspirativ arbeitenden Zellen wie diesem Nazi-Trio, über 13 Jahre nicht zurechtgekommen sind. Möglicherweise sind auch zu viele Kräfte gebunden, um mit größeren Erfolgsaussichten die sicherheitstechnisch und geheimdienstlich noch nicht „hochgerüsteten“ systemkritischen Organisationen und Muliplikatoren zu überwachen.

Range und Ziercke dementierten nachdrücklich , dass es die von der Presse mehrfach berichtete Verbindung von Verfassungsschutz und Nazi-Trio bzw. dessen Umfeld gegeben habe. Wäre auch ein Dementi zu erwarten gewesen, wenn es diesen Zusammenhang gegeben hätte?

Die obersten Ermittler der Republik hatten eine schwierige Gradwanderung zu bewältigen zwischen der Abschirmung laufender Ermittlungen, der Bedienung von Informationsinteressen der Medien und eigenen medialen Steuerungsabsichten.

Es bleibt zu hoffen, dass alle Fehlleistungen aufgeklärt werden und nicht schon die Kräfte erfolgreich tätig sind, die Belastendes für Dienste und Polizei vertuschen wollen.

Brandanschläge auf die Berliner S-Bahn

2011-12-04T15:05:00.004+01:00

Es ist merkwürdig still geworden um diese Ereignisse.

Gibt es vielleicht doch Ermittlungsergebnisse? Wenn ja, warum werden sie nicht veröffentlicht? Wenn nein, warum gibt es keine Fahndungserfolge?

Wieviele Ermittler sind eingesetzt? Wieviele Staatsanwälte, wie viele Kriminalbeamte?

Immerhin wurde der S-Bahnverkehr in der Hauptstadt Berlin zeitweise lahm gelegt.

Die Brandanschläge wurden schließlich nach einem nicht leicht zuzuordnenden Bekennerschreiben als Beweis für einen gefährlichen Links-Terrorismus gedeutet.

Als merkwürdig könnte gelten, dass diese Brandanschläge zeitlich mitten in die für die Sicherheitsbehörden äußerst unangenehme und für die Piraten förderliche Bundestrojaner-Diskussion hineinplatzten und diese in der Tat überdeckten. So sah ein Teil der Teilnehmer der Internet-Diskussion über das Bekennerschreiben hierin eine gezielte Aktion.

Unsere Sicherheitsdienste wären dann voll in der Mediengesellschaft angekommen: Man müsste ihnen unterstellen, dass sie jederzeit derartige Anschläge anregen oder gar durchführen würden. Dazu würde auch gehören, dass jeweils mehr oder weniger fähige Terroristengruppen observiert und zu einem politisch passenden Zeitpunkt als Nachweis für erfolgreiche Terrorbekämpfung verhaftet werden.

Das sollten wir unseren, wenn auch wenig kontrollierten Sicherheitsorganisationen nicht oder noch nicht zutrauen.

"Helden" im Kampf gegen rechts

2011-12-04T15:03:00.002+01:00

Da werden Listen ungeklärten Ursprungs und ungeklärter Bedeutung gefunden und ein Teil der 10000 (!) Betroffenen erklärt sich auf Nachfrage ihr Erscheinen auf diesen Listen mit dem nachhaltigen Kampf gegen rechts. Meistens waren dies wohlfeile Forderungen nach einem NPD-Verbot, auch zu Zeiten als es als wenig erfolgversprechend angesehen werden musste.

Jedenfalls konnte man in bestimmten Medien immer wieder auf ein positives Presseecho hoffen.

In Hamburg waren diese „Helden“ die Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs,SPD, und Jürgen Klimke,CDU.

Erfolgreiche Parlamentsarbeit eines Hamburger Bundestagsabgeordneten?

2011-12-02T23:29:00.006+01:00

Rüdiger Kruse, CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, eifert seinem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nach, indem er seine Beiträge in haushaltspolitischen Debatten frei hält. Seine Redezeit ist natürlich sehr viel kürzer bemessen als die seines Vorsitzenden.

Kruse liefert aber meistens erkennbar durchdachte, kürzere Beiträge, in denen er gern prinzipielle Alternativen herausarbeitet. So bezieht er durchaus auch die Linke meist ohne polemische Schärfen in seine Argumentation ein.

Nun sah ich in dieser Woche Rüdiger Kruse neben seiner Kanzlerin im Bundestag sitzen. Sie unterhielten sich miteinander.

Nach allen Regeln dieser komplexen politischen Organisation Bundestag/Regierung ist dies doch ein beachtlicher Aufmerksamkeitsbeweis.

Clevere Verfassungsschutzpräsidenten in Hamburg

2011-11-28T15:14:00.007+01:00

Reinhard Wagner, CDU-Mitglied, wechselte 2002 vom Amt des Verfassungsschutzpräsidenten in Hamburg auf die Stelle des Direktors der Bürgerschaftskanzlei. Er hat eine der Besoldungsgruppen eines Senatsdirektors gehabt, die er in seinem neuen Amt mindestens behalten haben dürfte.

Senator Lüdemann hatte 2007 den Versuch unternommen, das CDU-Mitglied Wagner als Nachfolger von Wilhelm Rapp zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichts zu machen, war damit allerdings gescheitert.

Unter Karrierebeamten in Hamburg gilt die Tätigkeit des Bürgerschaftskanzlei-Direktors als einer der gemütlichsten Senatsdirektoren-Jobs(B6). Also eine außerordentlich clevere Wahl für ein hoch dotiertes und gemütliches Amt, wenn man genau dies sucht. Allerdings galt der umgekehrte Weg, also ein Wechsel auf vergleichbare Positionen in der Hamburger Verwaltung als kaum realistisch, wenn nicht eine politische Besetzung vorgenommen werden kann.

Fraglich könnte sein, ob ein Verfassungsschutzpräsident, Leiter eines der am wenigsten kontrollierten Teile der Hamburger Verwaltung, prädestiniert ist, die sehr eigene Verwaltung des Landesparlaments zu führen, das ja bekanntlich die Verwaltung kontrollieren und kritisieren sowie eher für Transparenz des Regierungshandelns sorgen soll. Dies gilt auch dann, wenn er 1986 eine Arbeit über die Zulässigkeit des Doppelmandats veröffentlicht hat. Seine frühen juristischen Einsichten zur Inkompatibilität haben in der Hamburger Praxis allerdings zu partiell wenig überzeugenden Ergebnissen geführt.

Es könnte allerdings auch sein, dass Wagner das Rathaus zum sichersten Platz der Stadt machen sollte, dann allerdings wäre seine vorherige Tätigkeit eine hervorragende Voraussetzung.

Heino Vahldieck, CDU, steht seinem Parteifreund Reinhard Wagner in Sachen Karriereplanung keineswegs nach. Er folgte Reinhard Wagner 2002 unter Senator Schill ohne Ausschreibung und ohne einvernehmliche Absprache zwischen den Fraktionen im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten nach. Dies war für ihn ein gewaltiger, nur politisch machbarer Karrieresprung, vom Verwaltungsbeamten für Kartell- und Wettbewerbsrecht der Wirtschaftsbehörde mit A 15 in die Senatsdirektorenränge, wenn auch nicht gleich direkt. Allerdings war er vorher auch Vorsitzender des Innenausschusses der Bürgerschaft und Mitglied von Geheimdienst-Überwachungsgremien.

Heino Vahldieck wurde für kurze Zeit als Nachfolger von Christoph Ahlhaus Innensenator.

Bei der Bürgerschaftswahl ließ er sich nach Niederlage auf einem relativ sicheren Platz als Innensenator den Listenplatz 31 auf der Landesliste der CDU zuweisen, weil er aus seiner Fachbehörde bzw. dem Landeswahlamt den Tipp bekommen hatte, dies sei in den Wahlunterlagen der CDU der erste Platz auf der zweiten Seite der Landesliste, und würde erfahrungsgemäß besonders gern von Wählern angestrichen.

Das hat hervorragend geklappt. Vahldieck erzielte ein sehr gutes Wahlergebnis.

Auch in der Bürgerschaft verhielt er sich klug. Zunächst ließ er sich vom Hamburger Abendblatt, das sehr gern Vertreter des Sicherheitsbereichs unterstützt, für den Landesvorsitz der CDU ins Gespräch bringen, dann nahm er gleich nach der Wahl zunächst keine Senatsdirektorenstelle an, die ihm zugestanden hätte und weiter zusteht. Vielmehr übernahm er ein Parlamentsamt mit internationalem Flair, nämlich den Vorsitz des Europa-Ausschusses, der übrigens durchaus gut beschäftigt ist und relativ häufig tagt, vielleicht auch die eine oder andere dienstliche Reise ermöglicht, möglicherweise auch den Weg nach Europa eröffnet.

„SPD-Antrag: Hamburgs Schüler sollen Lehrer bewerten“ v. 21.11.2011 Aufmacher, Seite 1 Hamburger Abendblatt

2011-11-27T16:49:00.005+01:00

Einen Aufmacher auf der ersten Seite war dem Hamburger Abendblatt das Thema Unterrichtsqualität wert, obwohl die geforderte Feedback-Kultur seit Jahren erklärtes Ziel von Pädagogik und Schulpolitik in Hamburg ist. Erst durch die Überschrift wird das Thema zu einem echten Aufmacher.

Diesmal war Lars Holster,stellvertretender Schulleiter einer Stadtteilschule und schon als Parlamentsneuling schulpolitischer Sprecher, der Glückliche, den der Anruf von Peter Ulrich Meyer ereilte. Meyer brauchte für sein politisches Anliegen einen persönlich-parlamentarischen Aufhänger, denn schließlich kann er nicht immer nur in Kommentaren seine eigene Meinung und die seines Verlagshauses direkt in seiner Zeitung transportieren.

Aber auch so ist dies ein schönes Beispiel für Medien-gestützte Bildungspolitik.

Was aber war Meyers wirkliche Botschaft?

Bei einem guten Journalisten findet man seine Kernaussage bisweilen wie hier im ersten Satz: „Der Streit um die richtige Schulstruktur war gestern.“

Meyers und seines Medienkonzerns Wunsch war hier der Vater des Gedankens.

Das Zwei-Säulen-Modell mit Gymnasien und Stadtteilschulen, auch Ergebnis so mancher Experten-Kommission hat so gravierende Mängel, das es zu gesellschaftlichem Sprengstoff werden kann.

Niemals werden beide Schultypen gleichwertige Vermittlungsleistungen erbringen, weil ihre Schüler- und Lehrerschaft zu unterschiedlich ist. Selbst wenn die Stadtteilschulen ganz früh „gymnasiale Züge“ schaffen, wie es sie auch an einigen Gesamtschulen gegeben hat, wird dies nicht der Fall sein.

Die Abiturnoten werden nicht entfernt vergleichbar sein, denn die Stadtteilschulen werden, um Abiturzüge zu bekommen, einfach sehr gut und unabhängig von gymnasialen Standards bewerten. Selbst wenn man einheitliche Abituranforderungen schaffen wollte und könnte, würden zweidrittel der Noten von Kurslehrern frei vergeben, meist nach dem Motto „Orientieren wir uns mal am Kursdurchschnitt.“

Identische Abiturnoten werden also niemals einem gleichartigen Leistungsniveau entsprechen.

Das hat übrigens auch Vorteile für die Schüler der Stadtteilschulen im Wettbewerb um Jobs und Studienplätze, denn die Schüler der Gymnasien müssen bei entsprechend größerer Konkurrenz für die gleiche Durchschnittsnote viel mehr leisten. Also könnte man theoretisch sein begabtes Kind gezielt auf eine Stadtteilschule, oder aber auch ein Laissez-faire-Gymnasium schicken, damit es dort eine wirklich gute Durchschnittsnote bekommt. Der Medizin-Studienplatz ist dann gesichert.

Eins von mehreren Problemen: wenn Jugendliche nicht gefordert werden, werden sie im wirklichen Leistungsvermögen schwächer sein.

Sobald wir genügend Funktionsträger in Behörde und Schule finden, die Schulen als ernstzunehmende Institutionen kompetent organisieren können, werden wir die Diskussion wieder aufnehmen müssen, denn das Problem der Durchlässigkeit stellt sich in Schule und Gesellschaft nach wie vor in aller Schärfe.

Wenn sie schlau sind, werden auch die vielen Eltern mit Migrationshintergrund dieses Thema zur Not gegen das Hamburger Abendblatt neu auf die Tagesordnung setzen.

Der obige Artikel ist übrigens auch ein gutes Beispiel für die Nähe von Politik und Journalismus.

Haushaltsdebatte der Hamburger Bürgerschaft zum Einzelplan 8.1 Inneres am 23.11.2011

2011-11-24T17:42:00.005+01:00

Die Debatte hatte als aktuelles Kernthema das staatliche Versagen bei der Aufdeckung und Bekämpfung des Nazi-Terrors der letzten 10 Jahre, zu dem auch die Präsidentin Carola Veit bereits am Beginn der Haushaltsberatungen eine Erklärung abgegeben hatte.

Senator Neumann beklagte, dass wichtige Informationen über die Vorgänge, insbesondere aus Thüringen immer noch nicht vorlägen, stellte sich jedoch hinter die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes.

Die Linke kritisierte den Verfassungsschutz am schärfsten, sah in ihm ein Teil des Problems und erklärte das Versagen damit, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind sei.

In den Ausschüssen, aber auch im Plenum wurde nicht deutlich, welches Gewicht die Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes hatte und haben soll. Der Antrag der Fraktion Die Linke, 2 Millionen Euro am Etat des LfV zu kürzen und die Mittel umzuwidmen, wurde außerdem noch von der GAL unterstützt.

Die CDU übte keine Kritik am Verfassungsschutz, zeigte sich auch gegenüber der Polizei vollkommen affirmativ und wies die Kritik der Linken am schärfsten zurück, wobei sich der Abgeordnete Warnholz, CDU, langjähriger Vorsitzender des Innenausschusses, eine Ermahnung der Vizepräsidentin Dr. Gümbel einhandelte.

Dissens gab es auch bei den politischen Lösungsangeboten, während Linke und GAL das Problem nicht bei den fehlenden Instrumenten sahen, verlangte Senator Neumann,SPD, die Vorratsdatenspeicherung, vorher schon öffentlich ein NPD-Verbotsverfahren. Die Linke forderte die Abschaffung der V-Leute.

Überhaupt sah die CDU kaum Unterschiede zwischen ihrer und der Senatspolitik, bis etwa auf die Umsetzung von 100 zentralen Stellen in die Kommissariate, die Neumann über die bisherigen 80 Stellen hinaus auch bei Widerstand des Personalrats durchsetzen will. Jährlich würden 250 Polizeianwärter eingestellt, wobei die Qualitätskriterien nicht aufgeweicht werden sollen. Auch Neumann gab zu, dass dieser Haushalt, in den Grundlagen noch von der Vorgängerregierung vorgelegt, noch keine wirkliche sozialdemokratische Handschrift trage.

Senator Neumann wies darauf hin, dass eine Reihe von Haushaltsansätzen der CDU/GAL-Regierung „Luftbuchungen“ und „Mogelpackungen“ gewesen seien und deshalb rückgängig gemacht werden mussten wie etwa die „Blaulichtsteuer“ und das Lebensarbeitszeitkonto.120 Stellen nicht erbrachte Einsparungen wurden als Ziel nicht weiter verfolgt. Dagegen seien Mehreinstellungen von Sicherheitskräften für den ÖPNV vorgenommen worden und die Bezahlung der Kommissaranwärter werde auch in den ersten Monaten sichergestellt, wofür die Mittel aus der Einstellung des Studiengangs „Sicherheitsmanagement“ gewonnen werden können, der entgegen allen Bekundungen der Vorgänger-Regierung mit erheblichen Mitteln subventioniert worden sei. Die FDP wandte sich gegen die Aussetzung des Studienganges, durch den private Sicherheitsfirmen Vorteile hatten.

Ansonsten ging es wie seit Jahrzehnten um die Reiterstaffel, das Polizeiorchester, Namensschilder, das Überstundenproblem, aber am Rande auch um Flüchtlingspolitik, Feuerwehrakademie, Ausbildungs- und Fortbildungskonzept der Polizei.

Senator Neumann lobte wie alle seine Vorgänger die Arbeit seiner Mitarbeiter in der gesamten Behörde. Dieses Lob scheint nicht nur Ritual und etwas verfrüht, sondern schneidet auch die Möglichkeit einer konsequenten Evaluation im Sicherheitsbereich ab.

Senator Neumann sah sich in dieser Debatte kaum wirklich herausgefordert und spielte in einer anderen Liga.

Merkwürdig und kennzeichnend für den Innenausschuss, dass kein Mitglied der Bürgerschaft die wenn auch sehr kurze, schnell wieder unterdrückte, dennoch aber aufschlussreiche Debatte zur Inneren Sicherheit aufgegriffen hat, die von einem Dozenten der HdP angestoßen worden ist.

So bleibt als erste knappe Bilanz: Linke und GAL reiten ihre, wenn auch interessanten „Steckenpferde“ wie Flüchtlinge, illegale Zuwanderung, Roma und Sinti, Namensschilder für Polizeibeamte, die CDU unterstützt bisher im Wesentlichen den Senator, die FDP versucht kleine liberale Pflöcke einzuschlagen und der Senator Neumann macht über die Öffentlichkeit gestützt auf die absolute Mehrheit der SPD-Fraktion Politik mit den großen bundespolitischen Themen. ohne dass es dazu, soweit erkennbar, größere Debatten in der SPD gibt.

Viele wichtige sicherheitspolitische Themen sind von Ausschuss und Parlament bisher nicht aufgegriffen worden.

Aber nun kommt ja immerhin die Novellierung des Polizeigesetzes.

Rechtsterroristische Netzwerke- der unentdeckte Nazi-Terror

2011-11-20T22:36:00.003+01:00

Das Versagen der Verfassungsschutzämter in dieser Sache berührt die Glaubwürdigkeit des gesamten Sicherheitsapparats.

Geheimdienste werden aber bekanntlich von allen staatlichen Einrichtungen am wenigsten kontrolliert. Weder ihre Leistung noch die Gesetzmäßigkeit ihres Handelns noch ihr Handeln in Grauzonen werden von den Parlamenten, aber auch nicht von den politischen Spitzen der Exekutive hinreichend kontrolliert.

Die kleinen parlamentarischen Kontrollkommissionen sind wegen ihrer Größe , der Besetzung mit Fraktionsführungspersonal und den Geheimhaltungsvorschriften mit ziemlicher Sicherheit nur symbolische Kontrollinstanzen.

Wenn schon die laufende Kontrolle der allgemeinen Verwaltung nur eingeschränkt funktioniert, wie die vielen Untersuchungsausschüsse im Nachhinein immer wieder feststellen, die Kontrolle von Landesbanken in Form einer Aktiengesellschaft selbst durch Parlamentarische Untersuchungsausschüsse(HSH Nordbank) außerordentlich schwierig ist , was kann man dann von Gremien erwarten , die die Arbeit der Geheimdienste prüfen sollen?

Niemand kann wissen, ob diese geheimen Organisationen überhaupt demokratisch zuverlässig sind.

Merkwürdig am Medienecho zu den rechtsterroristischen Aktivitäten ist, dass sofort wieder Diskussionen losgetreten werden wie die NPD-Verbotskampagnen oder die Einrichtung neuer zentraler Dateien und flächendeckender Überwachungsmaßnahmen. Die Aufarbeitung des eklatanten Versagens soll wohl in den Hintergrund gedrängt werden. Eine weitere unangenehme Eigenart der Diskussionen über Innere Sicherheit: weitreichende Forderungen werden häufig von den Vertretern verschiedener, für die Bürger kaum zu unterscheidender Polizeigewerkschaften erhoben.

Die Fraktion die Linke und der Hamburger Verfassungsschutz

2011-11-20T22:30:00.004+01:00

Die Fraktion die Linke bemüht sich in Innenausschuss und Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft sowie mit dem Kontrollinstrument der Kleinen Anfrage beharrlich um die Kontrolle des Hamburger Verfassungsschutzes. Im PKA ist sie wie auch die FDP-Fraktion nicht vertreten. Demnächst wird sie möglicherweise das Verfassungsgericht anrufen, weil sie von einer Einschränkung der Budgetöffentlichkeit und der Informationsrechte der Abgeordneten ausgeht. Sie hat bereits im Innenausschuss der Bürgerschaft Wortprotokolle der entsprechenden Diskussionen ausfertigen lassen.

Das Ergebnis vorweg: Die Kontrolle ist für den Haushalt 2011/2012 nur eingeschränkt gelungen.

Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Schneider wurde an entscheidender Stelle nicht beantwortet. In den Ausschüssen wird eine Art Verwirrspiel inszeniert, indem die Linke auf die im PKA gegebenen Informationen verwiesen wird, wo sie nicht vertreten ist bzw. bei Vergleichszahlen auf Vorbehalte der anderen Verfassungsschutzämter hinsichtlich einer Veröffentlichung ihrer Daten hingewiesen wird.

Konkrete Ergebnisse: Der Schwerpunkt Islamismus macht inzwischen 40 Prozent der Verfassungsschutzarbeit aus. Die übrigen Schwerpunkte wurden vom Verfassungsschutzpräsidenten ausdrücklich nicht gewichtet.

Die Linke hat eine interessante Vergleichszahl ausgegraben, die in jedem Fall deutlich macht, dass der Hamburger Verfassungsschutz im Vergleich der Bundesländer weit überdurchschnittlich dotiert wird, wenn man die Ausgaben auf die Bevölkerung umlegt:

Hamburg 6,74 Euro(pro Bürger jährlich), Berlin 3,11 Euro, Bremen ca. die

Hälfte des Hamburger Betrags, Baden-Württemberg 1,48 Euro. Die Senatsvertreter sahen sich nicht in der Lage, belastbare Vergleichszahlen herauszuarbeiten und dem Haushaltsausschuss vorzulegen, übrigens auch nicht bei der 2.Lesung. Angeblich könne man nur den PKA informieren. Die Ausschussarbeit wirkt eher wie ein zähes, letztlich unwirksames Bemühen, in dem die Linke nur wenig Unterstützung erhält.

Es stellt sich natürlich die Frage, warum kostet der Hamburger Verfassungsschutz mehr? Was ist der Vorteil für Hamburg?

(u.a. Drucksache 20/1400 Protokoll Innenausschuss Nr.20/2)

CDU-Bundesparteitag Leipzig 13.-15. 11. 2011:Ende der Debatte zur Lohnuntergrenze?

2011-11-17T17:47:00.004+01:00

Karl-Josef Laumann hatte gesprochen, den Antrag des Vorstands befürwortet, großen Beifall erhalten und damit seine Interpretation zur vorherrschenden gemacht.

Die Tagungspräsidentin kam nun auf die „kluge“ Idee, die Debatte sofort nach diesem Beitrag, ich glaube es war der erste nach dem Generalsekretär, durch ihren Antrag auf Schluss der Debatte zu beenden, obwohl oder gerade weil noch 24 Redner auf der Rednerliste standen. Der Beifall signalisierte Zustimmung des Parteitags und man würde sich so eine noch ausstehende Kontroverse ersparen, so möglicherweise der politische Gedankengang.

Die Parteitagspräsidentin stellte bereits den Geschäftsordnungsantrag auf „Schluss der Debatte“ zur Abstimmung, da erkannte sie durch Blickkontakt mit der Kanzlerin, dass diese die Fortsetzung der Debatte wollte, teilte dies dem Parteitag mit und verzichtete sofort auf ihren Antrag.

Immerhin standen Frau von der Leyen, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, aber auch wichtige Vertreter des konservativen Flügels noch auf der Rednerliste.

CDU Bundesparteitag Leipzig 13.-15.11.2011-Debatte über Lohnuntergrenze

2011-11-17T17:44:00.006+01:00

Der CDU-Vorstand hatte am Vorabend des Parteitags einen Kompromissvorschlag beschlossen, der nicht leicht verständlich und in der Tat interpretationsbedürftig war. Jede der konkurrierenden Parteigruppen hatte Formulierungen in dem Antrag untergebracht, die ihrer jeweiligen Position entsprachen.

Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionsvorsitzender NRW, lief auf dem Parteitag nach dem Bericht des Bundesgeschäftsführers zu großer Form auf: Er interpretierte den Antrag ganz am Anfang der Debatte offensiv im Sinne der CDU-Sozialausschüsse als großen Erfolg seiner Linie. Er gewann in seiner Rede Glaubwürdigkeit als CDU-Arbeitnehmervertreter, indem er seine frühe Familien-und Lebensgeschichte bemühte, er sei schon als Lehrling in die CDU eingetreten u.a.. Ähnlich gekonnt praktizierte dies übrigens auch Franz Müntefering auf SPD-Bundesparteitagen.

Laumann erhielt großen Beifall für seinen Beitrag, auch die Kanzlerin applaudierte. Viele Redner beriefen sich auf ihn. Er drückte die Vertreter der konservativen Linie wie Volker Bouffier fast schon ins Abseits,die mit ihrer Interpretation des Antrags, obwohl ebenfalls gut vorgetragen, keine vergleichbare Resonanz mehr fanden.

Helmut und Loki Schmidt-Stiftung und Verlag Edition Temmen: Buchvorstellung „Brücken nach Osten- Helmut Schmidt und Polen“ von Dominik Pick

2011-10-27T15:33:00.004+02:00

Veranstaltung am 25.Oktober 2011, 17.00 Uhr, im Warburg-Haus, Heilwigstraße 116, in Anwesenheit von Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt.

Inhaltliche Beiträge brachten Prof. Dr. Barbara Vogel, Prof. Dr.Dieter Bingen, der Autor, aber diesmal auch Helmut Schmidt selbst ein. Einleitende Worte sprach der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Peter Schulz, Erster Bürgermeister a.D.

Die Rolle Helmut Schmidts in der Ostpolitik als Nachfolger Willy Brandts bietet der Forschung in der Tat interessanten Diskussionsstoff: die Beziehungen zu Polen im Spannungsfeld der Beziehungen der Bundesrepublik zur Sowjetunion in Zeiten des Kalten Krieges oder die Beziehungen der Bundesregierung zur polnischen Oppositionsbewegung und der Solidarnosc.

Historisch interessant die ergänzenden Bemerkungen des Bundeskanzlers a.D., der berichtete, er habe auf seiner Reise als Kanzler nach Polen im November 1977 einen Versuch gemacht, mit Karol Wojtyla in Krakau ein informelles Treffen zu arrangieren. Damals war es üblich, solche Gesprächsangebote einem Boten mit brieflicher Nachricht anzuvertrauen. In diesem Fall lehnte Karol Wojtyla ein Gespräch mit dem deutschen Kanzler ab, weil sich die sowjetische und die polnische Führung dadurch hätten provoziert fühlen können. Lech Walesa habe bei einem späteren Besuch bei Helmut Schmidt in Hamburg die Position des Erzbischof von Krakau, der bereits 1978 zum Papst gewählt wurde, als richtig bestätigt.

Schmidt vertrat die Auffassung, die SPD hätte als Partei ihren größeren politischen Spielraum stärker nutzen können.

Ein kluger , historisch relevanter Beitrag des Kanzlers auf dieser Veranstaltung: Bestätigt dies nicht die Richtigkeit der eher zurückhaltenden Haltung der Bundesregierung gegenüber der polnischen Oppositionsbewegung? Hätte man mit einer stärkeren offiziellen Unterstützung nicht wirklich die polnische Führung und die Führung der Sowjetunion zu nicht wünschenswerten Reaktionen herausfordern können, schließlich sah diese Gefahr nach den Worten Schmidts damals der Erzbischof von Krakau, doch wohl ein guter polnischer Kronzeuge, als gegeben an.

.Ob Karol Wojtyla noch andere Gründe für die Ablehnung des Gesprächsangebots hatte, mag dahingestellt bleiben.

Es hieße Helmut Schmidt weit zu unterschätzen, wollte man ihm unterstellen, er wolle sich nachträglich als Entspannungspolitiker profilieren, vielmehr geht es ihm darum, seine Rolle in der Phase der Entspannungspolitik deutlicher herauszuarbeiten.

Schmidts damalige Polenreise war politisch ambitioniert, dabei durchaus nicht ohne politische Schwierigkeiten: u.a. Polens Exportwünsche, Ausreise von Deutschen, Abrüstungsfragen, die eigenständige Rolle der mittleren Mächte in den beiden Bündnissystemen. Schmidt wollte auch gerade mit der Polenreise einen Beitrag zur Entspannungspolitik leisten und damit auch sein Image ein Stück vom „Weltökonomen“ weg, zum Entspannungspolitiker hin entwickeln. Jedenfalls sei er Edward Gierek, zuletzt in einem Vier-Augen-Gespräch, weit entgegengekommen, wie Dominik Pick in seinem Statement feststellte.

Wenn Karol Wojtyla schon im Jahr 1977 soviel politische Sensibilität für zweckmäßig hielt, so könnte man argumentieren, wie viel mehr muss dies dann für die folgenden Jahre , insbesondere für 1980/81 seitens der Bundesregierung richtig gewesen sein.

Zur Erinnerung: das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter(KOR) war 1976 gegründet worden, im Dezember 1981 wurde das Kriegsrecht in Polen verhängt.

CSU-Parteitag am 7./8.Oktober 2011 in Nürnberg: Gauweiler durch Abstimmungsverfahren ausgebremst

2011-10-09T21:10:00.009+02:00

Die Diskussion über den Antrag des Landesvorstands zur Euro-Krise war total von der Führung gesteuert, überwiegend war Führungspersonal beteiligt, die Europa-Orientierung der CSU wurde deutlich unterstrichen. Am deutlichsten von Rednern aus dem Europa-Parlament. Wirkliche EU-und Euroskeptiker standen jedenfalls in der Berichterstattung von Phönix deutlich am Rande, ausgenommen Peter Gauweiler. Alle wurden durch die Formelkompromisse des Vorstandsantrags diszipliniert.

Phönix steuerte am Morgen des 8.10.2011 vor der Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertreter, durch die merkwürdige Befragung von Delegierten und das Einspielen eines Ramsauer-Interviews auf leichtem Manipulationskurs.

Merkwürdig, dass die für die Kampfkandidatur Ramsauer gegen Gauweiler entscheidende Verfahrensdebatte auf unserem Dokumentationskanal nicht übertragen wurde. Eine Einzelwahl der Stellvertreter setzte natürlich die Hürde für Gauweiler erheblich höher als es eine gemeinsame Wahl aller Stellvertreter getan hätte. Die getroffene Wahl des Abstimmungsverfahrens war Minderheiten- und Außenseiter-unfreundlich.

Bei der verhinderten gemeinsamen Wahl aller vier Stellvertreter in einem Wahlgang wäre Gauweiler garantiert gewählt worden. So aber verlor Gauweiler in der Einzelabstimmung gegen Ramsauer denkbar knapp mit 419:440 Stimmen. Bei den übrigen Stellvertretern gab es z.T. schlechte Wahlergebnisse, besonders für die bayrische Justizministerin.

Die Rede Seehofers war extrem unkritisch, ein Beipiel der Umgang mit der Bayrischen Landesbank und der HypoAlpeAdria. Es war ein Leistungsbericht des Regierungschefs und seiner Mannschaft, weniger aber des Parteivorsitzenden , soweit dies überhaupt zu trennen war. Nun muss man schon sagen, dass er politisch einschließlich der Arbeit seiner Vorgänger auch etwas vorzuweisen hatte. Spannend war eigentlich nur, wie er mit der SPD und ihrem neuen Spitzenkandidaten Christian Uhde umgehen würde. Zu beachten war, wen er in welcher Form loben würde. Es waren viele, er ließ kaum einen aus und hinterliess glückliche Gelobte.

Natürlich bemühte sich wieder ein Phönix-Journalist vor Ort nach der Wahl Seehofers aus Delegierten herauszufragen, ob nicht die knappe Unterschreitung der Neunziger-Marke mit 89,9 Prozent doch ein Stück weit das Reißen einer Hürde gewesen sei.

Interpretationsbedürftig, dass dreißig Delegierte, wenn ich das richtig gehört habe, an der Wahl nicht teilnahmen.

Zur Rede der Kanzlerin:

Sie strengte sich sichtbar an, musste jedoch die Delegierten förmlich zu einem ersten Beifall auffordern. Atmosphäre von erheblicher Distanz geprägt. Ordentlicher Pflichtbeifall.

HSH Nordbank: Schlechtes Verhandlungsergebnis mit der EU-Kommission- Aufsichtsratssitzung der HSH Nordbank am 25.8.2011

2011-09-04T20:24:00.011+02:00

Das Verhandlungsergebnis zwischen Bund, Senat, Regierung SH und EU-Kommission liegt vor, wer sich nicht bewegt, sind das Hamburger Landesparlament, der Hamburger Senat und die wichtigen Hamburger Medien. Ausnahme mit Einschränkungen Welt online.

Ordentlich informierten die Kieler Nachrichten.Die Regierung SH hatte schon im Juli unkritisch zugestimmt.

Noch wichtiger:Was tut eigentlich die Kanzlerin? Ob sie die knallharten Aktivitäten des ehemaligen britischen PM Brown in vergleichbaren Fällen kennt?

Die Bürgerschaft setzt sich dem Verdacht aus, dass sie sich um eine öffentliche Diskussion herumdrücken möchte.

Auf der Doppelsitzung am 24./25.8.2011 wird das Verhandlungsergebnis nicht diskutiert, die Hamburger Presse berichtet erst am 25.8.2011.

Liegt es daran, dass das Verhandlungsergebnis so schlecht ist? Wissen die Fraktionen einfach nicht wie sie sich positionieren sollen, denn schließlich trifft das Verhandlungsergebnis besonders auch die Angestellten der Bank, die von EU-Kommission, Vorständen und Politikern in Schieflage gebracht worden ist. Auch die Arbeitnehmervertreter haben den Kurs der Vorstände mitgetragen, solange der Kurs ordentliche Boni versprach. Immerhin beklagt Verdi, das Verhandlungsergebnis gehe einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer, nicht mehr.

Warum wird nicht erläutert, ob bzw. welche Konfliktmöglichkeiten mit der EU-Kommission es im Beihilfeverfahren gibt. Das Hamburger Abendblatt bringt überhaupt keine Kritik an den Verhandlungsergebnissen, nicht einmal Erwägungen, wie man gegen das schwache Verhandlungsergebnis vorgehen könnte. Macht ja nichts, die Hamburger haben genügend Zeit, sich zusätzlich in Financial Times Deutschland, FAZ und Handelsblatt zu informieren.

Oder können, dürfen und wollen unsere Mainstream-Europäer in Politik und Medien, die sich, ihrer Minderheitenposition bewusst, auf einer Art Flucht nach vorn in ein politisches Europa befinden, kein deutliches Wort verlauten lassen?

Sie führen eine Geisterdiskussion über die Vereinigten Staaten von Europa, die die meisten EU-Länder gar nicht wollen. Die Krönung ist das Schäuble-Ablenkungsmanöver, die EU-Verträge entsprechend ändern zu wollen.

Übrigens, man muss wieder einmal die Bayern loben, sie überlegen seit geraumer Zeit Klagemöglichkeiten gegen die EU-Kommission. Unter uns: Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank, man glaubt es kaum, hat sich auch damit beschäftigt.

Bundesinnenminister Friedrich, CSU, gegen Anonymität von Bloggern im Netz!

2011-08-14T18:00:00.007+02:00

Spiegel online v.7.8.2011: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz

Ich lese mit großem Interesse, dass unser Innenminister Friedrich die Anonymität im Internet abschaffen möchte, um die Bloggerszene besser überwachen zu können.

Er nimmt, wie dies die Sicherheitspolitiker häufig tun, ein Ereignis mit hohem Öffentlichkeitswert, um vor diesem Hintergrund seine politischen Forderungen ins Gespräch zu bringen. Diesmal waren dies die Anschläge in Norwegen. Ob diese Ereignisse dann wirklich die vorgeschlagenen Maßnahmen rechtfertigen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Ich gehöre zu den Bloggern, die seit Jahren mit „offenem Visier“ im Internet auftreten. Zum Beispiel habe ich parallel zum Hamburger Untersuchungsausschusss „HSH Nordbank“ die Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank und die verantwortlichen Politiker, überwiegend aus Kreisen der regierenden Hamburger CDU, massiv der Kritik unterzogen. In dieser Sache war ich im Internet gut unterwegs, leider noch nicht mit der angemessenen Breitenwirkung.

Nun Herr Innenminister, erlaube ich mir ausnahmsweise eine Empfehlung an Sie: Lassen Sie sich doch einmal das Konzeptpapier der Prevent-AG „Silence“ für die HSH Nordbank vorlegen. Es stehen dort mit Bezug auf den „Schutz“ der HSH Nordbank Maßnahmen wie die folgenden: „Ausweitung, Pflege und Führung (eines) Quellennetzwerkes“ und „eingehendere Recherche und Dokumentation, ggfs. auch Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc.“

Wie interpretieren das ihre Geheimdienstexperten?

Nun ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die Prevent AG von der HSH Nordbank insgesamt ca. 7 Millionen Euro erhalten hat. Es handelt sich also nicht um ein „Garagenunternehmen“. Dem Vorstand dieser Gesellschaft gehörte mit Udo Nagel in dem in Hamburg relevanten Untersuchungszeitraum ein aus Bayern stammender Kollege von Ihnen, ein ehemaliger Innensenator in Hamburg, an. Außerdem arbeiteten in der Prevent AG namhafte Mitarbeiter aus dem Hamburger Landeskriminalamt und aus Geheimdiensten. Zu prüfen wäre, mit welchen größeren Sicherheitsunternehmen die Prevent AG im Rahmen ihres Auftrags zusammengearbeitet hat und wie die Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt war.

Glauben sie eigentlich, dass Sie mit ihren Kollegen in der Lage sind, die Sicherheit von Bloggern, die mit solchen halbseidenen Organisationen, beauftragt von unseren unfähigen Großverdienern im Bankenbereich, in Konflikt geraten, garantieren können? Was können Sie tun, damit Blogger nicht Observationsmaßnahmen, auch demonstrative Observation, Maßnahmen im Straßenverkehr etc. ausgesetzt werden.

Es reicht nicht, dass die Politik reagiert, wenn im Auftrag von privaten Sicherheitsfirmen Veranstaltungen von Politkern beobachtet werden.

Sie können und werden mit ihren kaum kontrollierten Sicherheitsapparaten gar nichts tun.

Nun gut, bei uns werden Blogger wohl nicht gleich ermordet wie in Ägypten. Ein gewisser Trost.

Die Frage wird zunehmend werden, wie können sich die Bürger selbst gegen illegitime und ungesetzlich handelnde Sicherheitsunternehmen zur Wehr setzen.

Ich selbst bin übrigens aufgrund meiner Vita nicht schreckhaft, ich würde allerdings den nötigen „Respekt“ vermissen , wenn zweitklassige und zwielichtige Figuren auf mich angesetzt würden, oder gar in Zusammenarbeit mit angeblich legal agierenden staatlichen Einrichtungen gegen mich tätig würden.

Nun werden wir etwas konkreter:

Herr Bundesinnenminister, distanzieren sie sich von den auch von Ihnen abgesegneten unkritischen Passagen im PIS, Programm Innere Sicherheit der Innenministerkonferenz, über die Rolle der privaten Sicherheitsfirmen. Die Firma Molitor wirbt mit Passagen aus diesem PIS, denen zufolge die privaten Sicherheitsfirmen Teil der „Sicherheitsarchitektur“ seien, was das auch immer heißen mag.

Fordern Sie ihre Innenministerkollegen auf, die gemeinsame Ausbildung(z.B. Sicherheitsmanagement) von gehobenen Sicherheitskräften privater Sicherheitsunternehmen mit Polizeibeamten an den Hochschulen der Länder der Polizei wie in Hamburg auf den Prüfstand zu stellen. Auch damit werben Sicherheitsfirmen, da sie an Legitimität interessiert sind. Ist es wirklich gut, wenn gewinnorientierte Sicherheitsunternehmen Kenntnisse über die Arbeitsweise der Polizei und umfängliche Personalkenntnisse erwerben können.

Sorgen Sie drittens dafür, dass private Sicherheitsfirmen von ihren Diensten überprüft werden bzw. kontrollieren Sie die Zusammenarbeit staatlicher Sicherheitseinrichtungen mit den privaten Sicherheitsunternehmen.

Sorgen Sie dafür, dass die Auftraggeber von Sicherheitsfirmen direkt für die Aktivitäten dieser Firmen haftbar gemacht werden können.(z.B. HSH Nordbank)

(Bereits am 7.8.2011 im Netz)

Vignetten in Österreich und der Schweiz

2011-08-05T14:12:00.005+02:00

Immer wieder im Urlaub werden viele Deutsche handfest mit den Vignetten der zwei südlichen Nachbarländer konfrontiert. Ziemlich regelmäßig meldet sich dann auch die CSU zu Wort, um sich als Verfechter einer PKW-Maut für ausländische Durchreisende zu profilieren. Wobei sie schon vorher weiß, dass eine Realisierung angesichts des Widerstands in CDU und FDP eher unwahrscheinlich ist. Allerdings sagt auch niemand so recht, woher die Finanzen für die vielen nötigen Baumaßnahmen eigentlich kommen sollen.

Man sollte die Straßenmaut unserer Nachbarn auch nicht emotional überbewerten oder gar auf der nationalen Schiene diskutieren.

Zwei Dinge sind mir allerdings schon unangenehm aufgefallen:

In beiden Ländern werden die Vignetten nur einmal im Jahr mit einer Gültigkeit für ein ganzes Jahr verkauft, soll heißen, wer im August 2011 eine Vignette der Schweiz für 40 CHF erwirbt, bezahlt diese 40 CHF für eine Gültigkeitsdauer von einem halben Jahr, weil die Vignette bereits im Januar 2012 ihre Gültigkeit verliert. Diese Regelung ist mehr als gewöhnungsbedürftig und auch mit gutem Willen veränderbar.

Die zweite für ein Land mit touristischen Interessen merkwürdige Regelung findet sich in der Schweiz, es gibt nur die „Jahresvignette“ und kein Angebot für wenige Tage wie in Österreich. Unser österreichischer Nachbar hat ein Herz für deutsche Touristen, er verkauft auch eine 10-Tage-Vignette und eine Zwei-Monats-Vignette.

Ohne den souveränen Schweizern Ratschläge erteilen zu wollen, über ein solches Angebot sollte man nachdenken.

Deutsche Parlamente- Sanktionen wie in Kalifornien?

2011-06-23T13:18:00.005+02:00

Das Hamburger Abendblatt verbreitet heute eine Meldung, wonach der Chef des kalifornischen Rechnungshofs John Chiang den kalifornischen Abgeordneten solange ihre Diäten nicht ausbezahlen wird, bis sie einen soliden Haushaltsentwurf vorlegen würden.

Sollte man in Hamburg nicht auch über ein derartiges Instrumentarium nachdenken? Es ließe sich möglicherweise im Rahmen eines umfassenderen Reformpaketes für das Hamburgische Regierungssystem per Volksentscheid einführen.

Ein Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der es in eklatanter Weise versäumt hat, über einen längeren Zeitraum die Probleme der Stadt zu diskutieren und in Angriff zu nehmen ,hat zur Zeit keinerlei Sanktionen zu fürchten,weder durch die Medien noch Parlamentsintern.

Auf Bundesebene müsste das gesamte Parlament sanktioniert werden, wenn es z.B. eine Fristsetzung des Obersten Gerichtes ignoriert, wie etwa zur Zeit bei der Reform des Bundestagswahlrechts. In diesem Fall wäre angesichts der verfassungspolitischen Bedeutung des Falles wie in Kalifornien sicherlich eine Aussetzung der Diäten angemessen, bis zur Vorlage eines Gesetzentwurfs.

Allerdings müsste eine geeignete, unabhängige Instanz geschaffen werden, die die Arbeit der Parlamente überwacht. Kann es die geben?

In der Attischen Polis gab es übrigens bereits eine Reihe schöner Instrumente zur Kontrolle von Politik und Verwaltung: strenge zeitliche Gewaltenteilung durch nur einjährige Amtsführung, Volksgerichte und das bekannte Scherbengericht.

Verhandlungen über deutsche Landesbanken mit der EU-Kommission

2011-06-17T20:47:00.008+02:00

Am 15.6.2011 hatte ich auf meinem Hamburg-Block bei der überregionalen Presse einen Bericht über den Stand der laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Landesbanken angeregt.

Schön dass die Süddeutsche Zeitung nun doch über die Verhandlungen berichtet und andere Zeitungen ergänzend nachziehen konnten.

Der Ausschuss Öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft hatte am 10.5.2011 vermutlich im nicht-öffentlichen Sitzungsteil bereits darüber etwas erfahren. Die für den 14.6.2011 anberaumte Sitzung ist ausgefallen.

Ich frage mich, was an derartigen Verhandlungen geheim bleiben muss. Es geht wohl lediglich darum, die Möglichkeiten öffentlicher Kritik klein zu halten. In weiser Einschätzung des eigenen politischen Leistungsvermögens?

Die Begründungen für einen Verkauf der Flugzeugsparte der HSH Nordbank, die aus den überregionalen Zeitungen herauslesbar sind, überzeugen so keineswegs-merkwürdigerweise soll der Vorstand der HSH Nordbank bereits zugestimmt haben. Flugzeugfinanzierung ist doch eher ein besseres Segment des Geschäftsmodells. Dieser Bereich sei zu Krisen-anfällig, heißt es. Es gibt doch wohl keinen Bereich, der Krisen-anfälliger ist als die Schifffahrtsfinanzierung. Plötzlich sollen die Hauptanteilseigner offensichtlich nicht mehr gezwungen werden zu verkaufen. Die Holsteiner aber wollen dies angeblich doch tun. Da könnte Hamburg doch zugreifen und glatt Mehrheitsaktionär werden oder ist das keine so gute Idee? Der Erlös aus dem Verkauf der Flugzeugfinanzierung und der Verzicht auf den Erwerb von politisch angeblich weitgehend unwirksamen 25,1 Prozent an den Energienetzen würde wohl reichen. Wenn nicht, könnte man die Gehälter aller Öffentlich-Bediensteten um zehn Prozent kürzen, aber diesmal ohne Sozialrabatt. Dann hätten „wir“ wieder unsere Hanseatische Hausbank.

Richtig lustig wäre es aber erst, wenn in Brüssel anstelle des spanischen Kommissars Joaquin Almunia ein griechischer Kommissar verhandeln würde. Dann hätte dieses Politikfeld noch mehr Unterhaltungswert.

Trotzdem weiterhin artig Brüssel folgen, das hat sich beim Euro-Rettungsschirm doch so schön bewährt, oder doch nicht?

Übrigens habe ich in meinem Webblog „Klartext“ bereits bei den ersten Schritten zur Transferunion aus politischen und verfassungsrechtlichen Gründen gewarnt. Mir fehlt einfach die Liebe zu den französischen und deutschen Banken. Außerdem muss ich kein Amt erhalten, da kann man ganz anderes Risiko gehen.

Übrigens die gute Nachricht am Schluss: Den Hamburger Reedern geht es wieder gut. Sie können bereits wieder fröhlich feiern. Eberhard und Heinrich von Rantzau luden gestern 700 Gäste zur afrikanischen Nacht nach Altona, nachdem sie im letzten Jahr wegen der Schifffahrtskrise nicht eingeladen hatten. Für den Kauf einer kleinen Container Reederei im Indischen Ozean hat es bereits auch schon wieder gereicht. Auch die drei Söhne von Anette und Heinrich von Rantzau werden in die Schifffahrtsbranche einsteigen. Offensichtlich eine Branche mit Zukunft, solange die Krisen durch die HSH Nordbank und damit vom Steuerzahler abgesichert werden. Und damit dies alles so bleibt, hat die SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft dank Olaf Scholz jetzt auch einen echten Reeder in den eigenen Reihen.

Achtungserfolg für Österreich beim 1:2 gegen Deutschland

2011-06-09T15:12:00.004+02:00

Man muss sich diese unsäglich langen Qualifikationsrunden für die Europameisterschaft nicht antun. Sie sind im Wesentlichen den Geschäftsinteressen der Fußballverbände, den Interessen der „kleinen“ Verbände und denen der interessierten Wirtschaft und der Medien geschuldet.

Ich habe in diesem Fall meine prognostischen Fähigkeiten in Anspruch genommen. Klares Ergebnis: Es lohnt sich nicht das Spiel anzusehen.

Im nachhinein hat sich die Vorabanalyse deutlich bestätigt:

Österreich wird im Wiener Ernst-Happel-Stadion vor eigener Kulisse engagiert, mit großem Laufeinsatz und kampfstark antreten. Es ging schließlich gegen den besonderen Gegner Deutschland, die letzte kleine Chance auf die Qualifikation, gegen eine ausgedünnte deutsche Mannschaft am Ende einer auch durch die WM schweren Saison.

Für die Deutschen ging es um weit weniger. Sie hätten auch mit einem Unentschieden leben können. Sie kommen mit der Atmosphäre in österreichischen Stadien schlecht zurecht, siehe das Beispiel letzte Europameisterschaft. Sie wollen sich gegen einen auch nicht wirklich als ebenbürtig anerkannten Gegner, der das Spiel aggressiv über Kampf gewinnen will, nicht auch noch am Ende der Saison verletzen. Die Deutschen wollten sich auf ihre überragenden Spieler verlassen, die kleinste Fehler der Gegner ausnutzen können, und sei es bei Standards.

Bilanz:

Ein großes Kompliment an die Österreicher für diesen Einsatz, diese Laufbereitschaft, diesen Kampfeswillen, auch durchaus für ihre spielerischen Qualitäten und die taktische Einstellung. Schließlich fehlte es an den ein, zwei überragenden Spielern(Stürmern) der europäischen Spitzenklasse, die solche Spiele auch für die vermeintlich schwächere Mannschaft gewinnbar machen würden. Aber wenn man die hätte, stünde man wiederum nicht auf Platz 74 der Länderrangliste.

Dass die Deutschen schwer unter Druck standen, zeigt das Eigentor und auch der Spielstand von 1:1 bis zur 90.Minute.

In einem ausführlichen Artikel der Kronen-Zeitung-online wurde auffälligerweise gar nicht erwähnt, dass das Tor für Österreich eben ein deutsches Eigentor war. Der Standard hat das natürlich ganz klar ausgesprochen. Ich kann nachempfinden, wie schmerzlich diese Einsicht für viele österreichische Fußballfans sein musste: Die österreichische Mannschaft konnte auch unter an sich günstigen Bedingungen kein Tor schießen!

Man macht sich ja gern unter Fußballfans über die jeweils andere Seite lustig, aber den deutschen Fans sei einfach ein Perspektivenwechsel unter europäischen Partnern empfohlen:

Was würdet ihr empfinden, wenn eure Mannschaft gegen die Auswahl einer der finanzstärksten und im Moment auch wohl spielerisch stärksten Ligen Europas antreten müsste, die im Vergleich zu Österreich auch noch über den weitaus größeren Vereins- Unterbau verfügt?

Hamburger Staatsanwaltschaft und HSH Nordbank: Anklage gegen die Verantwortlichen des HSH Nordbank-Desasters?

2011-06-01T15:43:00.003+02:00

Es ist merkwürdig ruhig geworden um die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft und der Kommission „Nordland“ in Sachen HSH Nordbank.

Sind die Ermittlungen bereits eingestellt?

Steht die Einstellung der Ermittlungen in der Sommerpause bevor?

Wird Anklage erhoben?

Wird es eine öffentliche Begründung für eine mögliche Einstellung der Ermittlungen geben?

Wenn die Ermittlungen nicht zur Anklageerhebung führen sollten, wird dann der Bürger erfahren, ob dies auf politische Weisung hin erfolgt ist?

Gibt es Neuigkeiten in den Ermittlungen gegen die Bank und die von Ihr beauftragte Sicherheitsfirma hinsichtlich des Projekts „Silence“ oder anderer gegen Kritiker und Mitarbeiter gerichteter Aktivitäten? Gibt es Erkenntnisse über diesbezügliche Aktivitäten der HSH Nordbank nach Aufgabe ihrer Geschäftsbeziehungen mit der Prevent AG ?

Hamburger Bürgerschaft: Ausschuss Öffentliche Unternehmen am 10.5.2011- inhaltliche Debatte im öffentlichen Teil über die HSH Nordbank

2011-05-13T19:36:00.008+02:00

Der Ausschuss blieb in der öffentlichen Sitzung hinter den durch die Presseerklärung der Fraktion Die Linke vom 31.3.2011 zur Bilanz der HSH Nordbank für das Jahr 2010 bereits gesetzten fachlichen Standards einer Kritik zurück.

Auf die von Dr. Bischoff vorsichtig vorgetragenen kritischen Einwände zu der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Papieren, die aber im Wesentlichen die Bilanz betrafen, kamen vom Vorstandsvorsitzenden Paul Lerbinger sehr verhaltene Reaktionen:

Bischoff wies daraufhin, dass das Ergebnis von 545 Mio. Euro vor Restrukturierung, der Konzernjahresüberschuss von 48 Mio. Euro, die Reduzierung der Bilanzsumme auf 151 Mrd.Euro und die Kernkapitalquote von 15,4 % lediglich den Bilanzierungsregeln nach IFRS zu verdanken seien.

Nach HGB sähen die Zahlen anders aus: ein Betriebsergebnis nach Risikovorsorge von -509 Mio. Euro, ein Konzernjahresfehlbetrag von -219 Mio. Euro und eine Kernkapitalquote von lediglich 14,2%. Die Bilanzsumme sei dann nur auf 163 Mrd. Euro reduziert.

Insbesondere wies der Abgeordnete Bischoff auf die im Vergleich zum Vorjahr enorm zurückgefahrene Risikovorsorge für eventuelle Kreditausfälle hin. Es seien sogar bereits gebildete Risikovorsorge-Positionen wieder erfolgswirksam aufgelöst worden.

Die HSH Nordbank weist in der Regel stets auf die Hohen Kosten für die Garantieprovision von 519 Millionen Euro hin. Die Garantien des SoFFin und der Länder ermöglichen der HSH Nordbank allerdings erst die enorm wichtige Refinanzierung nach AAA-Rating(Tripple-A) .

Lerbinger erklärte, die Reduzierung der Risikovorsorge im Vergleich zum Vorjahr ginge in Ordnung und sei bei anderen Banken ebenfalls zu verzeichnen. Die positiven Abschlusszahlen für 2010 seien Ergebnis einer günstigen Geschäftsentwicklung, insbesondere auch im Neugeschäft, wie auch ein Beweis für die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells.

Insbesondere Letzteres zog Dr.Bischoff in Zweifel.

Die Frage Bischoffs, ob denn die vielen Monita aus den letzten Begutachtungen bereits abgearbeitet worden seien, beantworteten die Banker positiv. Es sei auch erfolgreich ein Risikomanagement implementiert worden.

Lerbinger wies daraufhin, dass es darum ginge, die HSH Nordbank in einen Verkaufs-fähigen Zustand zu bringen, was gelungen sei. Insbesondere die Gewährung eines unbesicherten Kredits in Höhe von 500 Mio Dollar durch die CDB , China Development Bank, mit der man eine strategische Partnerschaft habe, sei ein sehr positives Zeichen gewesen mit Blick auf die Auflagen der EU-Kommission.

Der Abgeordnete Bischoff fand leider nicht genügend Unterstützung. Kompetent und kritisch ist er in diesem Ausschuss und auch sonst ein „parlamentarischer Aktivposten“.

Nun ist es nicht einfach, von außen einem Bankvorstand das „Schönen“ seiner Jahresbilanz nachzuweisen, weil man die vielen der Bilanz zugrunde liegenden Bewertungsvorgänge nicht nachvollziehen und somit schwer infragestellen kann.

Hier hilft im Zweifelsfall trotz des Volltestats für 2010 nur ein vom Parlament eingeholtes Gutachten. Dafür fehlt der politische Wille.

Nahezu alle Abgeordneten, ausgenommen natürlich Thilo Kleibauer von der Warburg-Bank , können sich Bank-interne Vorgehensweisen gar nicht vorstellen. In diesem Fall dürften die Mitarbeiter der „Bilanz-Abteilung“ Bank-intern in alle Abteilungen ausgeschwärmt sein mit der Vorgabe, alle Bewertungen so vorzunehmen, dass sie, mit den Bilanzierungsregeln gerade noch vereinbar, dazu beitragen, das Ergebnis positiv zu gestalten.

Wer den PUA-Bericht kennt, wer mitbekommen hat, dass die HSH Nordbank Ende 2007 mit enormen Verlusten zur Entlastung der Bilanz ca. 17,3 Milliarden Euro „ausgelagert“ hat, müsste eigentlich die nötige Skepsis gegenüber einem gerade noch positiven Abschluss von 48 Mio. Euro aufbringen.

Nach anderthalb Jahren PUA-Beratungszeit sollte auch der letzte Abgeordnete eine Vorstellung davon gewonnen haben, welche Organisationsziele die Organisation HSH Nordbank leiten.

War es nicht so. dass Boni-Zahlungen und die Bedienung der stillen Einlagen auch von einem positiven Jahresabschluss abhängig gemacht werden? Soll die Bank möglichst schnell Verkaufsfähig werden?

Der Abgeordnete Thomas Völsch fand für die SPD eingangs bereits versöhnliche Töne, als er dem neuen Vorstandsvorsitzenden ein erfolgreiches Arbeiten im Interesse der Stadt wünschte, eine gute Zusammenarbeit anbot und nochmals darauf verwies, dass ja auch die SPD das „Rettungspaket“ mitgetragen habe.

Die SPD-Abgeordneten hatten ja übrigens bekanntlich sogar dem ausgesprochen affirmativen und in seinen Wertungen kaum nachvollziehbaren Hauptbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank zugestimmt , wenn sie dann auch zusätzlich einen schärferen eigenen Bericht vorgelegt hatten.

Olaf Scholz: Regierungserklärung in der Bürgerschaft am 23. März 2011 und die HSH Nordbank

2011-05-13T19:32:00.003+02:00

Nachdem bereits der Abschlussbericht des PUA HSH Nordbank auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor der Wahl recht weit nach hinten gerückt worden war, tauchte in der langen Regierungserklärung, die ich selbst im Parlament verfolgt habe, das Wort HSH Nordbank gar nicht auf.

An der Bedeutung des Themas für die Stadt Hamburg kann das nicht gelegen haben.

Den Medien ist dies-wie es scheint-entgangen.

Es erinnert an einen Bürgerschaftswahlkampf 2011, in dem viele wichtige Probleme durch Medien und/oder Politik gar nicht thematisiert worden sind.

Olaf Scholz: Meister der symbolischen Personalpolitik

2011-03-21T19:25:00.004+01:00

Eines der besten Elemente der Wahlkampfstrategie Olaf Scholz´ war die im Wahlkampf präsentierte Personalie Frank Horch, mit der Scholz den Kampf um die Zuschreibung der Wirtschaftskompetenz zwischen CDU und SPD eindeutig entschied. Hinzu kam, dass Olaf Scholz damit auch im direkten Vergleich mit Christoph Ahlhaus die Demonstration von Führungsstärke gelang, da bekanntlich Ahlhaus ebendiese Personalie nicht gegen die GAL hatte durchsetzen können, während Scholz diese Entscheidung für den Wirtschaftsenator durchaus auch mit Blick auf eine notwendige Koalition mit der GAL bewusst präjudizierte. Er signalisierte nicht nur an dieser Stelle dem wirtschaftsfreundlichen, sozial eingestellten, leicht grün angehauchten bürgerlichen Wähler: du bekommst meine Politik natürlich am ehesten, wenn du „Scholz pur“ wählst.

Unterstrichen wurde diese Linie durch die Nominierung eines Reeders auf der SPD-Kandidatenliste.

In ähnlicher Weise verfuhr Olaf Scholz auch bei der Vervollständigung seines Senats.

Mit der Kandidatin für die Kulturbehörde gelang ihm ein weiteres starkes personalpolitisches Signal, da die parteilose Bewerberin in den Medien durchweg als unangreifbar sachkompetent und kommunikationsfähig herüberkam. Ihre Sprache allein war geradezu Balsam für die Seelen der Kulturschaffenden. Dies Ganze gelang ihm auf einem Felde, auf dem die angeblich bürgerliche CDU mit ihrem Senator mit einer verkorksten Sparpolitik schlichtweg versagt hatte.

Als drittes spielte Olaf Scholz die Karte der Frauenförderung und der Gleichstellung der Frau, indem er fünf weibliche und fünf männliche Kandidaten für den Senat präsentierte. Diese Karte zu spielen, ist deshalb relativ leicht, weil sich bekanntlich über politische Leistungsfähigkeit im Vorfeld trefflich streiten lässt, somit also die Überlegenheit von Männern nicht zwingend kommuniziert werden kann, insbesondere da die weiblichen Journalisten diese Art der Karriereförderung für Frauen vehement verteidigen. Scholz sorgte somit dafür, dass sein Senat nicht zu viele männliche Politiker enthält, die parteipolitische Machtpositionen innehaben, denn nur diese könnten sich eine eigenständige Position erlauben, was für die in diesem Sinne machtlosen Frauen keinesfalls gilt. Einer der beiden Männer mit einflussreichen Parteiämtern repräsentiert den sehr kleinen SPD-Kreis Bergedorf, der andere zwar den großen SPD-Kreisverband Nord, übernahm jedoch mit dem Finanzressort ein Senatorenamt, mit dem man sich nicht zwingend profilieren kann. Andere Kreisverbände wie Wandsbek und Harburg wurden durch Staatsräte „saturiert“.

Die Frauenkarte zielt nicht nur auf Hamburger Wählerinnen, sondern wie schon erwähnt auf die bundesweit tätigen weiblichen Journalisten, die Scholz schließlich auch über Hamburg hinaus fördern sollen und werden.

50 Prozent Frauen sind ein Signal für die Bundesebene, für die 40 Prozent Frauen, die in der SPD durch die Quote in Führungspositionen gelangen, aber auch weit darüber hinaus.

SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: Nominierung der Senatoren und Senatorinnen

2011-03-21T15:44:00.005+01:00

Die Mitglieder der SPD und die Bürger der Stadt können nicht erwarten, dass Olaf Scholz, immerhin Landesvorsitzender der SPD-Hamburg, und Michael Neumann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion bis heute, ständig mit dem Statut der SPD-Hamburg unter dem Arm herumlaufen.

Schon Bundesinnenminister Hermann Höcherl(CSU) hat, lange ist es her, in einer wichtigen Angelegenheit erklärt, man könne schließlich nicht ständig mit dem Grundgesetz unterm Arm herum laufen. Ein gutes Vorbild?

Können wir erwarten, dass Scholz und Neumann bei ihrer Amtsausübung als Bürgermeister und Innensenator die Hamburger Verfassung „unter dem Arm tragen werden“, wenn sie es mit der Satzung ihrer eigenen Partei nicht geschafft haben?

Nun wollen wirs nicht zu hoch hängen, aber trotzdem das Verfahren noch einmal klären:

Eine offene Abstimmung in der SPD-Bürgerschaftsfraktion über die von Olaf Scholz vorgeschlagenen Bewerber für Senatorenämter macht heute keinen Sinn mehr, da das „Verfahren für die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für den Senat und das Amt des Bürgermeisters“ im Anhang zum Statut der Landesorganisation Hamburg mit Bedacht zweiteilig gestaltet ist. Es sieht nämlich die geheime Abstimmung über den Bürgermeisterkandidaten in Kenntnis seiner Vorschlagsliste vor, und danach die offene Abstimmung über seine Kandidatenvorschläge. Unmut und Kritik würde sich also, wenn vorhanden, in der geheimen Abstimmung über den Bürgermeisterkandidaten ausdrücken.

Auch die offene Abstimmung des Landesparteitags der SPD am Sonntag, dem 20.März 2011, über die Kandidaten für die Senatorenämter war nur die eine Hälfte des Verfahrens, der die Nominierung von Olaf Scholz in geheimer Wahl hätte vorausgehen müssen. Bekanntlich konnte die Nominierung von Olaf Scholz nicht mehr erfolgen, da er bereits unter Mitwirkung des Fraktionsvorsitzenden und der Fraktion in der Bürgerschaft gewählt worden war. Der Landesparteitag wurde also seiner Möglichkeit beraubt, in geheimer Abstimmung die Kandidatenauswahl des Bürgermeisters zu kritisieren.

Wie schön werden einige Zyniker sagen, nun kann jeder Distriktsvorstand oder Kreisvorstand ein Parteiordnungsverfahren gegen Michael Neumann und Olaf Scholz wegen Verstoßes gegen den oben genannten Anhang zum Statut einleiten, der zweifelsfrei Satzungscharakter hat. Einige Blauäugige könnten gar auf die Idee kommen, Olaf Scholz sollte den Landesvorsitz abgeben. Aber Vorsicht, so etwas grenzt an Majestätsbeleidigung und hat entsprechende Folgen.

Wie die Hamburger Parteiengeschichte so spielt.

Während eine zweiundsechzigköpfige Bürgerschaftsfraktion und ein Landesparteitag diesen Satzungsverstoß übersehen, und dies wohl auch noch für besonders „politisch“ halten, meldet sich eine mutige Landesdelegierte und kritisiert das geltende Verfahren als undemokratisch. So gibt es immerhin eine Stimme für das 1971 beschlossene weitergehende Verfahren, das 1988 geändert und abgeschwächt wurde. Es sah die Einzelabstimmung in geheimer Wahl über alle Senatorenbewerber auf dem Landesparteitag vor.

Es wäre immerhin spannend und belebend für die innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD, wenn mehrere Distrikte das Verfahren von 1971 zum Beschluss erhöben und zum Landesparteitag weiterleiten würden. Ob dies angesichts der heutigen Parteistrukturen und Verhaltensmuster überhaupt Sinn macht, sollte man noch vorher überlegen.

Dies verkennt aber die wahren „Belastungen und Interessen“ der Ortsvereins- und Kreisführungsgruppen, die schon im Zusammenhang mit der Senatoren- und Staatsratsauswahl über so viele wichtige Dinge beraten und entscheiden mussten: die vielen Ämter in Fraktion und Bürgerschaft, Präsidien der Bezirksversammlungen und Fraktionsvorstände, Ausschussbesetzungen, Assistenten der Abgeordneten, Bezirksamtsleiterfunktionen und zukünftige Bundestagsabgeordnete, Kreisvorsitzende, Distriktsvorsitzende etc.

Dabei können Diskussionen über innerparteiliche Demokratie wirklich nur schaden, da geht es schließlich um Transparenz und bei einigen Unverbesserlichen sogar um Leistungskritierien bei der Kandidatenauswahl, die über den Frauen- und Regionalproporz hinausgehen.

Wahl des Ersten Bürgermeisters im Parlament vor der Nominierung durch den Landesparteitag der SPD:Satzungsverstoß

2011-03-13T22:38:00.007+01:00

Am 7. März 2011 ließ sich der Sieger der Bürgerschaftswahl Olaf Scholz allein, d.h. ohne seine Senatsmannschaft, aber auch ohne Empfehlung des Landesparteitags der Hamburger SPD zum Ersten Bürgermeister wählen. Er erhielt mit 62 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit.

Dieser Schachzug des Landesvorsitzenden der Hamburger SPD hat politisch zwei erhebliche Vorzüge:

Er sorgt dafür, dass der amtierende Senat nicht noch kurz vor Toresschluss Personal- und Sachentscheidungen trifft.

Zum zweiten wird die Position von Olaf Scholz erheblich gestärkt. Er wird durch die vorgezogene Wahl bei der Auswahl seiner Senatsmannschaft ein Stück weit unabhängiger von den politischen Einflüssen aus seiner Hamburger Partei. Den unwahrscheinlichen, aber theoretisch möglichen Konfliktfall angenommen, könnte Scholz, wenn die Bürgerschaftsfraktion mitzieht, sogar unabhängig von der SPD und ihrem Landesparteitag seine Kandidaten im Parlament vorschlagen.

Nur, es gibt seit dem 3.Juni 1988 einen mit Satzungs- ändernder Mehrheit gefassten Beschluss des Hamburger Landesparteitags der SPD, der im Vergleich zur vorher gültigen Regelung in sehr abgeschwächter Form den Einfluss der Hamburger Landesdelegierten auf die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für den Senat und das Amt des Bürgermeisters regelt.

Gegen diesen Beschluss, ein Anhang zum gültigen Statut der Hamburger SPD, haben Olaf Scholz und die SPD-Bürgerschaftsfraktion durch seine vorgezogene Wahl zum Ersten Bürgermeister klar verstoßen.

Ziffer 1 des Beschlusses lautet: „Der Spitzenkandidat(Bürgermeisterkandidat) der SPD-Landesorganisation Hamburg wird vom Landesparteitag in geheimer Wahl gewählt. Die Wahl gilt als Empfehlung."

Ziffer 2: “Für die Senatsbildung (Neubildung,....) ist allein der Bürgermeister vorschlagsberechtigt. Der Gesamtvorschlag bedarf in offener Abstimmung der Zustimmung des Landesparteitags. Änderungsanträge sind nicht zulässig. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion soll entsprechend verfahren....“

Sinn des Verfahrens ist es, den von der Basis gewählten Landesdelegierten Einfluss auf die Senatsbildung einzuräumen. Es soll ihnen die Möglichkeit geben, in Kenntnis der Personalvorschläge des Spitzenkandidaten für den Senat über diesen selbst in geheimer Wahl abzustimmen.

Man ging davon aus, dass der Gesamtvorschlag für den Senat, alle Bewerber für Senatorenämter, eine Mehrheit bekommen würde, wenn erst der Bürgermeisterkandidat im obigen Sinne geheim gewählt wäre.

Diese gesamte Regelung wurde durch die vorgezogene Wahl in der Bürgerschaft ausgehebelt und ihres Sinnes entleert.

Genauso bedenklich, dass der Fraktionsvorsitzende und die Fraktion durch die vorgezogene Wahl in der Bürgerschaft gegen den sie betreffenden Teil der obigen Wahlordnung mit Satzungsrang in eklatanter Weise verstoßen haben. In beiden Fällen ist die Sache kaum heilbar.

Nun gab es in den vergangenen Jahren immer wieder einmal SPD-Amtsträger, die Regeln innerparteilicher Demokratie vernachlässigten, wenn sie ihren Interessen entgegenstanden, sie machten bisweilen durchaus Karriere, aber sie haben meist auch nicht gut regiert, da ihr Politikverständnis denn doch nicht weit trug.

Hier aber geht es um klare Satzungsverstöße. Zu verantworten von einer nicht unerheblichen Zahl von Amts-und Mandatsträgern.

P.S.: Ziffer 1 ist nicht mit der Nominierung des Spitzenkandidaten für die Landesliste zur Bürgerschaftswahl zu verwechseln. Da geht es um die Auswahl der Bürgerschaftsabgeordneten vor der Wahl.

Hamburgs SPD und die innerparteiliche Demokratie

2011-03-11T13:14:00.004+01:00

Die Hochzeiten innerparteilicher Demokratie in der Hamburger SPD lagen zwischen Mitte der sechziger und Mitte der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Die wichtigste große Reform aus dem Jahre 1971 sicherte dem Landesparteitag entscheidenden Einfluss auf die Auswahl der Senatoren. Die Bewerber benötigten in Einzelwahl eine Mehrheit des Parteitags. Sie waren damit natürlich entsprechend an die Beschlüsse der SPD angebunden. Diese Entscheidung habe ich selbst gestützt auf Reformdiskussionen im Kreis Altona der SPD zusammen mit Hermann Scheunemann, dem Kreisvorsitzenden der SPD Hamburg-Nord, 1971 durchgesetzt. Übrigens gegen den Widerstand des damaligen Ersten Bürgermeisters Peter Schulz auf dem Landesparteitag. Nun spielten fachlich und politisch die Parteitage damals eine ganz andere Rolle.

Bekanntlich hat diese Regelung Henning Voscherau 1988 zu Fall gebracht, als er seine Bereitschaft zur Bürgermeisterkandidatur von der Entschärfung bzw. Abschaffung dieser Satzungsregelung abhängig machte.

In der Zwischenzeit ist die Sensibilität für Fragen der innerparteilichen Demokratie weiter verloren gegangen. Wahlordnungen für die Kandidatenaufstellungen für die Wahlen 2011 sind in einigen Kreisen, z.B. im Kreis Harburg hinter die der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückgefallen.

Robert Michels hätte wenig Freude an der Hamburger SPD gehabt : So gab es in der Folge einen Landesgeschäftsführer, Thies Rabe, der gleichzeitig Kreisvorsitzender des Kreises Bergedorf war. Damit war er Mitglied des Landesvorstands und gleichzeitig der erste Angestellte der Hamburger SPD. Etwa fünfzehn Jahre war der Kreisgeschäftsführer der Harburger SPD Rüdiger Schulz, noch mit einem „alten“, sehr ordentlichen Vertrag, gleichzeitig Abgeordneter der Bürgerschaft. Kreisvorstand und Kreisdelegiertenversammlung des Kreises Harburg entschieden faktisch über die Kandidatenaufstellung für die Bürgerschaftswahl. Er konnte also jeden Tag im Hauptamt für seine Wiedernominierung arbeiten. Dazu war er als „Linker“ zeitweilig so etwas wie ein zweiter Kreisvorsitzender, da er den Amtsträgern rhetorisch häufig überlegen war und für sie den politischen „Ausputzer“ spielte.

Inzwischen dürfen übrigens die Landesgeschäftsführerin und andere Parteiangestellte auch der Bürgerschaftsfraktion angehören, was jahrzehntelang ausgeschlossen war.

Der Kreis Harburg sorgte für eine weitere zweifelhafte Innovation: der Kreisvorsitzende Frank Richter ist gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender. Durch diese Art der Ämterhäufung wird der Landesvorstand um ein stimmberechtigtes Mitglied verkleinert.

Noch schöner kriegte sein Stellvertreter Thomas Völsch es hin, sich als Laie in Sachen innerparteilicher Demokratie zu profilieren: Er schaffte es immerhin für zwei Jahre eine geschlossene Ämterkette aufzubauen: Ortsvereinsvorsitzender des größten Distrikts Neugraben-Fischbek, stellvertretender Kreisvorsitzender und Beisitzer im Landesvorstand.

Aus dem Landesvorstand ausgeschieden behielt er seine übrigen Parteiämter, darunter das Kassiereramt bei der sgk, den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern, kam in die Bürgerschaft und dort in den Fraktionsvorstand, da er bereits 1994-2004 Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion war.

Aus dem Kreis Harburg kommt übrigens das „berühmte“ Muras-Papier, Muras war lange linker Kreisvorsitzender in Harburg, mit dem Olaf Scholz vor der Wahl die sogenannte Befriedung der SPD Hamburg herbeiführte. Ein weiteres interessantes Thema.

Für Kandidatenaufstellungen noch heute lesenswert:

Günter Pumm, Kandidatenauswahl und innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD, Frankfurt 1977.

Ders., Verfassungspolitik durch innerparteiliche Satzungsänderung. Der Wechsel von Klaus v.Dohnanyi zu Henning Voscherau.In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 4,1988, S.453-468.

P.S.:

Mein letztes SPD-Parteiamt war übrigens bis 2001 der Vorsitz in der Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen(AfB).

Olaf Scholz: Machtkonzentration und die innerparteiliche Demokratie

2011-03-10T10:20:00.005+01:00

Heute morgen berichten die Medien u.a. der NDR, Scholz habe sein Bundestagsmandat in Berlin zurückgegeben und sei gleichzeitig als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurückgetreten.

In Nachrichtensendungen geht man naturgemäß über diese dürren Informationen nicht hinaus.Ob wir zum Thema Ämterhäufung aber jemals etwas Kritisches erfahren werden? Wen wunderts, denn es gibt ja kaum noch kritische Parteienforschung, und das Wenige wird auch noch nicht einmal zur Kenntnis genommen. Die Verfallserscheinungen des deutschen Parteiensystems konnten die Bürger gerade eben noch verfolgen anhand der „Diskussion“ in CDU und CSU über das vorsätzliche Abschreiben ihres „Helden „ Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg und seine unsägliche Kommentierung seines mehrjährigen Fehlverhaltens.

Wenn unsere Journalisten Mumm hätten, hätten sie etwas umfassender berichten können:

Olaf Scholz hatte sich in Berlin und Hamburg eine starke Position aufgebaut , er war nämlich gleichzeitig stellvertretender Parteivorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, dazu sogar noch Hamburger Landesvorsitzender der SPD. Eine klassische Form von massiver Ämterhäufung und Machtkonzentration. Unter Gesichtspunkten innerparteilicher Demokratie unvertretbar.

Nunmehr hat er folgende Ämter inne: stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, Erster Bürgermeister in Hamburg und Hamburger Landesvorsitzender der SPD. Sein Bürgerschaftsmandat ruht. Seine Machtposition ist keinesfalls geringer geworden, hat sich eher auf zwei Beine nahezu gleichgewichtig verlagert : Hamburg und den Bund. In Hamburg Landesvorsitzender der SPD und Bürgermeister, im Bund Erster Bürgermeister, d.h. Regierungschef eines der Bundesländer mit Machtposition im Gesetzgebungsorgan Bundesrat und stellvertretender Parteivorsitzender der Bundes-SPD.

Durch seinen Wahlerfolg wird seine Position innerparteilich und in der bundespolitischen Wahrnehmung enorm gestärkt. Das bundespolitische Gewicht wird sich noch erhöhen, wenn die in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz feststellbaren verbesserten Umfragewerte für die SPD sich auch in den übrigen Bundesländern fortsetzen, in denen Landtagswahlen anstehen, besonders aber wenn die SPD diese neuen Werte auch in echte Wahlerfolge umsetzen kann, z.B. in eine Regierungsübernahme in BW als führende Regierungspartei.

In Hamburg hat Scholz zudem keine innerparteilichen Probleme, da es kaum Amts-und Mandatsträger gibt, die den Mut und das Format haben, Scholz Macht Zügel anzulegen. In Hamburg sind die Funktionäre der zweiten und dritten Reihe damit beschäftigt, Karrierepositionen in Scholz Ämtertableau „einzufordern“, abzusichern und die notwendigen Bündnisse unter Einschluss der Vergabe der zukünftigen Bundestagskandidaturen auf Kreisebene zu schließen.

Da passen kritische Einlassungen überhaupt nicht ins Bild. Etwa die Frage, wie eigentlich Scholz vorgezogene Bürgermeisterwahl politisch einzuschätzen ist, nämlich als weitere Machtsteigerung.

Vor der Wahl hatte Scholz bereits alle programmatischen und strategischen Fragen spätestens seit der Positionierung beim Volksentscheid über die sechsjährige Primarschule praktisch allein entschieden. Aber selbst die verheerende Niederlage der vier Bürgerschaftsparteien unter Einschluss der SPD beim Volksentscheid konnte Scholz nicht aufhalten, da GAL und CDU dadurch viel stärker betroffen waren.

Ich spare hier wohlweislich die politische Frage aus, ob mehr innerparteiliche Demokratie angesichts des Zustands der Hamburger SPD überhaupt eine realistische Perspektive und wünschenswert ist.

Österreich – Urlaubsland der Deutschen

2011-02-23T13:46:00.006+01:00

Viele Deutsche machen jedes Jahr Urlaub in Österreich. Da scheint es gut an den Beziehungen der Länder zu arbeiten und sich nicht darauf zu verlassen, dass dies alles so bleibt.

Immer wenn ich im Ausland Urlaub mache, lese ich die Zeitungen des Landes. Das fällt naturgemäß in Österreich besonders leicht. Wenn ich aber in Tirol die Tiroler Tageszeitung aufschlage, finde ich mindestens jeden zweiten Tag Kritik an Deutschland oder den Deutschen. Das mag in Bayern möglicherweise umgekehrt nicht anders sein. Doch ich glaube aus Erfahrung, viele Österreicher und ihre Institutionen suchen ihre österreichische Identität zu stärken, auch indem sie sich am großen Nachbarn gleicher Sprache reiben. Verständlich wäre es auch, wenn man ein Ventil braucht, um Massen deutscher Urlauber zu nahezu jeder Jahreszeit in den Wintersportorten, dem Salzburger Land oder an den Kärtner Seen zu ertragen.

Wie ist aber die Bilanz österreichisch-deutscher Beziehungen, wie stellt sie sich dem deutschen Urlauber dar?

Zuerst ist da die Straßenmaut, die nach ihrem Tarifsystem auf Urlauber und damit vorrangig auf Deutsche zielt. Man will abkassieren, wofür auch die überaus penible Kontrolle spricht.

Wenn man in Tirol Urlaub macht, sagen wir in Seefeld oder Leutasch, fällt auf, dass die von vielen deutschen Autofahrern geschätzte Differenz bei den Benzinpreisen zur Hälfte von den örtlichen Tankstellen abgeschöpft wird. Erst in Innsbruck kann man sicher sein, zu österreichischen Preisen zu tanken.

Österreich wendet seine Gesetze auch auf Ausländer an. Das könnte man normal nennen. Wie ist es aber mit dem sensiblen Thema Organentnahme. Man kann sehr für Organspenden eintreten, muss ein Land jedoch die Möglichkeit auf der Grundlage seines Krankenanstaltengesetzes von 1982, Organe und Gewebe nach dem Tod zu entnehmen, auch bei ausländischen Touristen einfordern? Dem kann man nur vorbeugen, wenn man sich in einem Widerspruchsregister beim ÖBIG eintragen lässt und diesen Hinweis immer bei sich trägt. Eine unzumutbare Regelung.

Wie steht es zudem mit der österreichischen Justiz. Kann man sich auf österreichische Gerichte verlassen, wenn man als Urlauber auf die Rechtssprechung angewiesen ist. Hier bestehen erhebliche Zweifel, insbesondere nach der schweren Brandkatastrophe am 11.11.2000 in der Standseilbahn zum Kitzsteinhorn bei Kaprun mit 155 Toten und ihrer Aufarbeitung vor österreichischen Gerichten.Der Spiegel hat hier detailliert mit Hilfe deutscher TÜV-Spezialisten nachgewiesen, dass die österreichische Justiz in diesem Fall parteilich zugunsten Österreichischer Beteiligter geurteilt hat, und dies in skandalöser Weise, einige sprechen gar von Korruption. Nach allem was man weiß nicht der einzige Fall.

Dagegen ist es eine Kleinigkeit, wenn in der Tiroler Tageszeitung diskutiert wird, ob man nicht in bestimmten Fällen ein doppeltes Preissystem für Einheimische und Touristen einführen könnte.

Zu vernachlässigen wäre auch eine gewisse Bereitschaft, Kritikwürdiges in Deutschland und an Deutschen medial aufzuspießen. Aber da kann man sich leicht täuschen.

Schlimmer ist da schon für sensible deutsche Fussballfans, dass die deutsche Nationalmannschaft in österreichischen Stadien regelmäßig ausgepfiffen wird. Da gibt es nicht nur bei der letzten Europameisterschaft schlechte Erinnerungen.

Nun tun die Ösis auch etwas für die Piffkes: Sie lassen z.B. ostdeutsche Arbeitssuchende im österreichischen Tourismus arbeiten. Deutsche Studenten dürfen an österreichischen Hochschulen studieren. Allerdings wird immer gleich überlegt, mit welchen Verfahren und Tricks man den Zustrom trotz EU-Bestimmungen eindämmen kann.

Außerdem wird inzwischen auch in Österreich für den Besuch deutscher Hochschulen geworben, so etwa im Bezirk Reutte, wo österreichische Stellen für den Besuch der Kemptener Fachhochschule werben. Zwischen Reutte und Kempten gibt es eine Bahnverbindung mit vertretbarem Takt.

Wie ist das eigentlich mit der Förderung der Steuerhinterziehung? Hier taucht Österreich bei den Diskussionen regelmäßig ab und läßt die Schweiz im Regen stehen. Oder ist die österreichische Weste in diesem Fall sauber. Zwar warben grenznahe österreichische Institute, sagen wir in Jungholz, bis vor kurzem noch um deutsches Geld auch mit Hinweisen auf das Bankgeheimnis. Ist da was dran?

Nur historisch interessierte Touristen könnten sich darüber ärgern, dass Österreich seinen zugegebenermaßen kleineren Anteil an der Nazivergangenheit eher ausblendet und verleugnet, oder ist das nicht mehr der Fall ? Als kleines Beispiel sei der eher unauffällige Gedenkstein vor dem Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau am Inn erwähnt.

Viele Deutsche kritisieren auch die rechten und populistischen Parteien in Österreich, strenge Asylvorschriften usw.

Dies ist nur eine kurze Bilanz, die Österreichs Tourismus wohl auch zukünftig aushalten wird.

Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg: politischer Fall durch Promotion?

2011-02-22T12:32:00.012+01:00

Vor einigen Monaten habe ich auf meinem Webblog „Klartext“ Hans Ulrich Jörges vehement widersprochen, als er viel zu früh den Freiherrn zur Kanzleralternative hoch schreiben wollte. Damals war er gerade wenige Wochen Wirtschaftsminister. Mein Tenor: Er müsse sich noch bewähren und habe noch viele Chancen Fehler zu machen. Die hat er schon als Verteidigungsminister gemacht.

Übereinstimmung bestand darin, das Guttenberg ein beachtliches politisches Talent sei.

Natürlich steht Jörges jetzt auf der Seite der Moral.

Aber dass es so dick kommt, habe ich nicht vermutet.

Die Frage ist doch, was sagt es über den Charakter eines Politikers aus, wenn er bei seiner Doktor-Arbeit massiv abgeschrieben oder ohne Kennzeichnung Textpassagen wörtlich oder fast wörtlich übernommen hat. Übrigens geschieht Nicht-Zitieren immer vorsätzlich: Ein gestörtes Verhältnis zur Ehrlichkeit, ein gestörtes Verhältnis zu den Rechten anderer (Autoren) und nicht zuletzt eine ausgeprägte Dreistigkeit werden mehr als deutlich erkennbar.

Welche dieser Qualitäten sind für Politiker wichtig? gerade diese ?

Warum begegnet ihm noch eine erhebliche Toleranz.? Übrigens auch gegenüber seinen unglaubwürdigen öffentlichen Erklärungen zu seiner Dissertation.

Einmal gibt es eine gezielte Kampagne seiner Parteigänger, die des Freiherrn Schwächen verniedlichen und beschönigen möchten. Ein schönes Beispiel für diese Strategie lieferte die Europaabgeordnete Hohlmeier bei Anne Will. Zum anderen will man seinen Star nicht verlieren, der allerdings seinen Aufstieg einer besonderen Glaubwürdigkeitsstrategie verdankt.

Aber : Wo stehen die Bürger?

Neben vielen Ehrlichen und Fast-Ehrlichen waren sie auch Schüler, die geschummelt haben, z.T. auch mit Referaten, die sie aus dem Internet herunter geladen haben, sie sind Fahrerflüchtige, Steuer- und Versicherungsbetrüger; viele schwarze Schaafe im Handel, in Werkstätten und sonstigen Geschäftsleben, sind überhaupt überall Menschen, die in der Praxis Fünfe gerade sein lassen wollen oder müssen .

Überall profiliert man sich, redet Dinge schön, lügt aus Gewinnstreben oder arbeitet einfach mit Notlügen. Unvermeidliche Gewohnheiten.

Aber: Freiherr zu Guttenberg hat ein wichtiges öffentliches Amt inne. Das macht den Unterschied. Er wird zurücktreten müssen. Was wäre es für ein übles Beispiel für diese Gesellschaft, wenn er es nicht täte. Offiziell muss die Moral aufrechterhalten werden.

Wie es scheint, will er aber nicht. Das Aussitzen dieses Skandals sollte man ihm nicht durchgehen lassen. Da hilft es auch nicht, auf einen Doktortitel, den man sich erschlichen hat, zu verzichten ,und dies knapp bevor er von der Universität Bayreuth aberkannt wird.

Die Universität Bayreuth hat hoffentlich einen guten Ruf zu verlieren.

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses HSH Nordbank in der Bürgerschaft

2011-02-15T10:27:00.007+01:00

Bürgerschaftssitzung 9.2.2011

Auf der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hatte der Wahlkampf erste Priorität. Das galt besonders für das von der CDU-Fraktion angemeldete Thema für die Aktuelle Stunde „Hamburg vor der Entscheidung“.

Zwar betonte der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank Harald Krüger, dieser Ausschuss sei einer der wichtigsten Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse unter den bisher 40 in Hamburg durchgeführten. Dennoch wurde er erst nachrangig behandelt, nämlich erst zwischen ca. 19.30-20.30.

Vorher wurden diskutiert:

Aktuelle Stunde : „Hamburg vor der Entscheidung“

Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße-Bericht des Haushaltsausschusses

„Hapag Loyd“ –Bericht des Haushaltsausschusses

Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie

Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente- Große Anfrage der SPD-Fraktion

Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank

Der PUA HSH Nordbank fand also zu einer nicht mehr Medien-relevanten Zeit statt.

Die nachrangige Behandlung verwundert nicht, denn das Feierabend-Parlament hat nicht nur bei der laufenden Kontrolle der HLB vor 2003 und der HSH Nordbank seit der Fusion versagt, sondern auch bei dem Versuch nachgängiger Kontrolle durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das Thema war der CDU politisch äußerst unangenehm, da ihre Senate seit 2001 in der Verantwortung standen und überfordert waren, es passt aber auch nicht mehr so recht in den wirtschaftsfreundlichen Wahlkampf der SPD, wobei der PUA nie ein Lieblingskind der Fraktionsführung war und die SPD-Abgeordneten im Ausschuss, gebremst auch durch die Minderheitenposition, vielleicht auch durch Rücksichtnahme auf politisch Verantwortliche wie Heide Simonis,letztlich keine wirksame gemeinsame Strategie gefunden hatten.

Die ständigen Skandalberichte aus der und über die Bank hatten Medien und Bürger wohl auch schon ermüdet.

Dies hat mehrere Gründe:

die schwierige Materie Bankenkrise und internationales Bankgeschäft

das unzureichende Hamburgische PUA-Gesetz

die abschirmende Strategie der CDU/GAL-Fraktion im Ausschuss, die unzureichende und zu zahme Strategie der größten Oppositionsfraktion im Ausschuss

die Abwehrstrategie der HSH Nordbank insbesondere bei der Aktenvorlage, die Aussageverweigerung vieler Zeugen, die Nicht-Kooperation von BaFin und Bundesbank

die schwierige mediale Vermittelbarkeit der Materie und die erkennbare Zurückhaltung wichtiger Printmedien im Laufe der Beratungen.

Die Bürgerschaftsdebatte soll hier nicht nachvollzogen werden. Sie bewegte sich im Rahmen der Berichte. Es redeten nur die Funktionsträger im Ausschuss. Die Spitzen der Fraktionshierarchien hielten sich heraus.

Das Hauptdefizit ist offensichtlich: Dem Ausschuss und jedem der Redner der Fraktionen fehlte ein reflektierter Maßstab für politische Verantwortlichkeit. Es fehlte dem Ausschuss nicht nur an hinreichend vielen leidenschaftlichen Juristen und Betriebswirten mit Biss,möglichst mit Kenntnissen im PUA-Recht, sondern auch politikwissenschaftlicher, spezialisierter Sachverstand mit Kenntnis der Literatur über Untersuchungsausschüsse, und dies von Anfang an. Die Abgeordneten haben die verschieden weit gefassten Begriffe von politischer Verantwortlichkeit nicht durchdacht und konnten sie deshalb auch nicht anlegen. Maßstab für die Beurteilung des Handelns von Vorständen und Aufsichtsräten kann für den Ausschuss auch keinesfalls allein die juristische Ermessensfrage von Pflichtverletzungen sein. Schon die im PUA-Bericht, bei KPMG und Freshfieldts aufgearbeiteten Fehllleistungen sind ein unglaublicher Skandal. Den Abgeordneten fehlte die nötige politische Härte im Urteil über Politiker, Vorstände, Anteilseigner-Vertreter , Aufsichtsräte und Beteiligungsverwaltung, eine Härte, die der Bayrische Landtag bei seinen derzeit laufenden Untersuchungen weit mehr zeigt.

Der Ausschuss hat es versäumt, vor Gericht und bei der Sachaufklärung hochrangige Gutachter für sich arbeiten zu lassen. Dies Geld hätte man zusätzlich in die Hand nehmen müssen, da der Ausschuss auch ohne dies nicht unbeträchtliche Kosten verursacht, die sich ein Parlament allerdings ohne Zweifel leisten muss. Große Arbeitsstäbe helfen bei einer derartig komplexen Materie allerdings wohl nur begrenzt.

Hinsichtlich der Kosten muss wohl nicht an das märchenhafte und völlig unberechtigte "Kostengefüge" der Banker erinnert werden. Alles Peanuts: Bonuszahlungen und Abfindung für Nonnenmacher 5 Millionen, Abfindung für Roth 5 Millionen. Faszinierend die hunderte Millionen für Verlustbringer wie u.a. "Northstreet" , "Omega", "St.Pancras" , Jahresverlust 2008 2,8 Milliarden, das Rettungspaket 2009 mit 3 Milliarden Cash und 10 Milliarden Bürgschaft und die so selten erwähnten Bad Bank-Milliarden.

Hamburger Wahlrecht bei der Bürgerschaftswahl 2011: Alle Stimmen für Olaf Scholz

2011-02-13T13:55:00.002+01:00

Im Hamburg-Teil des „Vorwärts“, Parteizeitung der SPD, dem „Hamburger Kurs“ findet sich eine bemerkenswerte und überraschende Empfehlung: die Wähler könnten der SPD-Liste zur Bürgerschaftswahl ihre fünf Stimmen insgesamt geben, aber auch alle fünf Stimmen dem Spitzendkandidaten Olaf Scholz auf Platz 1 der Landesliste der SPD. Alles völlig richtig. Aber sind die Konsequenzen zu Ende gedacht, oder gibt es beim Vorwärts eine Verschwörung gegen die Landesliste der SPD?

Warum ist der Vorschlag der Parteizeitung politisch brisant?

Die Antwort:

Wenn sehr viele Wähler alle fünf Stimmen Olaf Scholz persönlich geben, dann kommen diese Stimmen in der Tat der SPD genauso zu Gute , als wenn sie ihre Stimmen der Landesliste gegeben hätten, nur das persönliche Stimmergebnis von Olaf Scholz wird verbessert. Nur das? Natürlich nicht:

Die nach der Empfehlung des Vorwärts für Olaf Scholz persönlich abgegebenen Stimmen erhöhen die Zahl der Bewerber, die nach der Anzahl ihrer persönlichen Stimmen ins Parlament kommen und reduzieren damit gleichzeitig die Zahl derjenigen, die nach der Reihenfolge der Landesliste ins Parlament einziehen.

Ein Beispiel:

Die SPD erhält 1 800 000 Stimmen insgesamt auf der Landesliste, davon entfallen nur 600 000 auf die Rubrik Landesliste der SPD, aber 1200 000 Stimmen als persönliche Stimmen für einzelne Kandidaten auf der Landesliste einschließlich für Olaf Scholz. Nehmen wir an, allein auf Olaf Scholz auf Platz 1 der Liste seien 600 000 Stimmen entfallen.

Nehmen wir gleichzeitig an, der SPD stünden nach Abzug der direkt gewählten Wahlkreiskandidaten noch weitere 21 Bewerber von der Landesliste zu.

In diesem Beispiel ziehen die Kandidaten der Plätze 1 bis 7 direkt gemäß der Reihenfolge der Landesliste ins Parlament ein. Man könnte sagen nur sieben, denn 14 Kandidaten werden nach der Anzahl der auf sie persönlich entfallenden Stimmen ins Parlament kommen. Olaf Scholz persönliche 600 000 Stimmen bewirken also, dass sich die Zahl der nach Stimmenanzahl gewählten Bewerber um sieben erhöht, also verdoppelt.

Aus der Sicht der Wähler ist es keine falsche Entscheidung, wenn sie einfach Olaf Scholz persönlich wählen wollen, aber Olaf Scholz kommt in jedem Fall ins Parlament. Wenn sie also andere Kandidaten auf der Liste gern ins Parlament bringen würden, die etwa zwischen den Plätzen 15 und 40 der Landesliste stehen, wäre es natürlich rationaler diese zu wählen und nicht Olaf Scholz.

Wilhelm Nöllings Autobiographie

2011-02-03T20:35:00.010+01:00

Wilhelm Nölling: Wieviele Anker braucht der Mensch? Dokumentation meiner Entwicklung, 3 Bände, Hamburg 2007, 1088 Seiten.. Klaus Schümann Verlag

Auf der obigen Veranstaltung mit Helmut Schmidt traf ich wie erwähnt Wilhelm Nölling, der vor inzwischen auch schon wieder drei Jahren eine dreibändige Autobiographie herausgebracht hat, an die bei dieser Gelegenheit erinnert werden sollte. Es ist eine sehr umfangreiche , sorgfältig gearbeitete und lesenswerte Darstellung von Nöllings Leben und politischer Leistung, die auch vor Kritik an Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte keinesfalls zurückschreckt. Teilweise kommt er zu handfesten und kritischen Urteilen.

Diese Autobiographie dokumentiert in besonderer Weise ein Beispiel für den zielstrebigen und gelungenen Aufstieg eines begabten Jungen aus armer Familie durch Bildung, aber auch für eine gelungene politische Karriere, die Nölling dem klugen Setzen seiner Karriereschritte, seiner Wirtschaftskompetenz, seinen formal-politischen Kompetenzen, seiner Lernfähigkeit und kommunikativen Kompetenz zu verdanken hat. Wobei seine Karriere wegen einiger prinzipieller Orientierungen auch hätte Schaden nehmen können. Nölling war Bundestagsabgeordneter, Senator, und Bundesbänker. Dazu Autor und Hochschullehrer.

Sehr zur Lektüre empfohlen sei Nöllings Darstellung seines größten innerparteilichen Konfliktes, der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 1969 für den Wahlkreis Eimsbüttel gegen seinen bekannten Konkurrenten Peter Blachstein. Dabei empfiehlt es sich, die Dissertation des Autors dieser Zeilen heranzuziehen , die einen Schwerpunkt bei der Analyse dieses Nominierungsprozesses hat: Günter Pumm, Kandidatenauswahl und innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD, Hamburg 1977.

Ganz wichtig Nöllings Darstellung der Einführung der DM während des deutschen Einigungsprozesses. Einsichten aus dem Innenleben der Bundesbank und über die Arbeitsweise der Deutschen Bundesbank sind in dieser Form und für diesen Zeitraum nur bei ihm zu finden.

Sicherlich bedarf manche Einschätzung und Bewertung von Entscheidungsprozessen und Personen einer kritischen Würdigung, wie sollte dies auch bei eigener Betroffenheit anders sein.

Lesenswert auch das sehr interessante Nachwort von Henning Voscherau.

Kauf und Lektüre seien empfohlen: 55 Euro.

Buchpräsentation der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung in der Universität Hamburg am 28.1.2011

2011-02-03T20:25:00.013+01:00

Der Temmen-Verlag hat unterstützt durch die Helmut und Loki Schmidt-Stiftung ein Buch von Matthias Waechter über die Bedeutung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Helmut Schmidt(92) und Valery Giscard d´Estaing(84) für die europäische Politik herausgebracht.

Das Buch wurde am 28.1.2011 im Westflügel des UNI-Hauptgebäudes stilvoll präsentiert in Anwesenheit von Helmut Schmidt. .Die Leitung der Veranstaltung hatte Alt-Bürgermeister Peter Schulz. Den Gegenstand des Buches stellte inhaltlich der französische Professor Georges Henri Soutou vor, der leider seinen Vortrag erheblich kürzen musste.Den Autor stellte Prof. Dr. Werz aus Rostock vor.

Ein Highlight der Veranstaltung war neben dem Auftritt von Ex-Kanzler Schmidt das Erscheinen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Olaf Scholz , dessen gemeinsamer Auftritt mit Helmut Schmidt großes Medieninteresse fand. So etwa am nächsten Tag in Bild Hamburg mit dem Artikel “Diese Männerfreundschaft hat Europa verändert.“

Aus der Hamburger Politik waren außerdem Wolfgang Rose,Hamburger Verdi-Vorsitzender, und Dorothee Stapelfeld erschienen. Schon kaum noch überraschend kamen auch ehemalige SPD-Linke wie Freimut Duwe, Hinnerk Behlmer und Hans-Peter Strenge, die zu Schmidts Regierungszeiten nicht gerade Freunde des Kanzlers und seiner Politik, etwa der Nachrüstung, gewesen waren. An der gut besuchten Veranstaltung nahmen natürlich viele Freunde der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung teil.

Ein weiterer Gast, der durchaus in wichtiger Sache , nämlich der Währungspoltik, insbesondere der Einführung des Euro, anderer Meinung als der Kanzler a.D. gewesen war, war mit Dr. Wilhelm Nölling erschienen. Wie bekannt sucht Nölling immer noch mit viel Energie bundespolitisch Einfluss zu nehmen, wie die laufende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beweist.

Ich selbst traf am stilvollen Büfett noch weitere gute Bekannte, z.T. noch aus Haupt-und Oberseminaren bei Fritz Fischer, darunter die Professoren Barbara Vogel und Franklin Kopitsch . Axel Schildt von der „Forschungsstelle für Zeitgeschichte“, deren Kuratorium ich lange Zeit angehört habe, kam als weiterer bekannter UNI-Historiker.

Die Fischer-Schülerin Barbara Vogel betreut übrigens erfreulicherweise das demnächst erscheinende Buch über deutsch-polnische Beziehungen, das ebenfalls in der Reihe der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung bei Temmen herauskommen wird.

Ich liebe zwar eher die wissenschaftliche kontroverse Disputation ohne Schlips und Kragen, aber dennoch war dies eine rundum gelungene Veranstaltung in immer noch vertrauter Umgebung.

Buch:

Matthias Waechter, Helmut Schmidt und Valery Giscard d´Estaing. Edition Temmen.14,90 Euro.

Hamburger Abendblatt und Bild gegen Google : Will der Springer-Verlag mehr Einfluss im Internet?

2011-01-30T18:25:00.005+01:00

Hamburger Abendblatt v.29./30.1.2011, S.7: Hamburg wird bei Google verhöhnt.Beim Kartendienst des Konzerns schmähen nutzer zum Beispiel die Konzertarena im Volkspark und die Elbphilharmonie.

Bild.de v. 30.1.2011: Der Krieg um Klicks: Facebook gegen Google und Yahoo

Wenn marktstarke Printmedien mit Online-Ablegern die Kämpfe der großen Player im Internet thematisieren ist das immer verdienstvoll, weniger gilt dies, wenn sie Einfluss auf die Funktionsmechanismen im Internet nehmen wollen.

Der Bildartikel zeigt eine deutliche Tendenz gegen Google. Das Abendblatt versucht bereits in der Überschrift Hamburg-Liebe gegen Google zu instrumentalisieren.

Es ist schwer zu erkennen, worum es geht, jedenfalls wohl nicht um die verbreiteten, z.T. wenig niveauvollen Kritiken im Internet, hier bei google maps. Da soll sich unsachliche Kritik auch einmal ziemlich vorn gelistet finden.

Dies überrascht den Internetnutzer nicht wirklich. Wer durchschaut schon die Relevanzkriterien der Suchmaschinen oder gar den vollständigen Algorithmus zur Bemessung der Googlerelevanz.

Die Hamburg-Liebe im Abendblatt kann auch ein Vorwand sein, um durch Emotionalisierung Einfluss zu gewinnen.

Schön wäre es sicherlich für den Springer-Verlag, wenn Kritik an ihm oder seinen Zeitungen ganz hinten gelistet würde.

Goldman Sachs soll angeblich Facebook-Anteile an handverlesene Kunden verteilen. Hat der Springer-Verlag solche Anteile bereits erworben oder bekommt zunächst die amerikanische Finanzindustrie diese Papiere. Das wird eine wunderbare „soziale Suche“ bei Facebook, wenn demnächst die Relevanzkriterien für die Suche von amerikanischen Großbanken beeinflusst werden können.

Blogger, Internetportale und Internetnutzer werden wohl kaum eine Listung bei den Suchmaschinen bevorzugen, die durch Großverlage und ihre Zeitungen, Handelskammern, Behördensprecher, Wirtschaftsunternehmen u.a. beeinflusst werden. Dann doch lieber die Relevanzkriterien der Suchmaschinen selbst, wenn sie auch nicht immer leicht zu durchschauen sein mögen oder im Einzelfall durch wirtschaftliche Interessen bestimmt sein können.

Krankenhaus-Hygiene-Verordnung in Schleswig-Holstein: Ermächtigung auf den Weg gebracht

2011-01-27T18:18:00.006+01:00

Am Mittwoch, 26.1.2011, hat der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz zur Änderung gesundheitsdienstlicher Regelungen mit der Ersten Lesung auf den Weg gebracht. Die Drucksache 17/1120, Gesetzentwurf der Landesregierung, brachte der Minister für Arbeit,Soziales und Gesundheit Dr.Heiner Garg, FDP, ein. Das Gesundheitsministerium soll ermächtigt werden, durch eine Krankenhaus-Hygiene-Verordnung einheitliche Standards für die Bekämpfung der lebensgefährlichen Krankenhauskeime festzulegen. Bisher waren die Chefärzte dafür zuständig. Das scheint sich nicht bewährt zu haben. Die Empfehlungen des Robert-koch-Instituts(RKI) sollen voraussichtlich Teil dieser Verordnung werden, die auch einen Hygienebeauftragten in jedem Krankenhaus vorsehen wird. Auch die Überwachung der Krankenhäuser durch den Gesundheitsdienst der Kreise soll vereinheitlicht werden.

Bernd Heinemann, SPD-Abgeordneter des Wahlkreises Kiel-Ost, beklagte im Parlament, dass das Ministerium für die Vorbereitung dieser Vorlage schon ein Jahr gebraucht habe. Dabei werde ja zunächst nur eine Ermächtigung für eine Verordnung geschaffen, d.h. es würden noch einige Monate ins Land gehen, bis die Verordnung greife.

Damit forderte er Minister Dr.Garg heraus. Dieser wies daraufhin, dass bereits im Frühjahr 2007 die zuständige Fachabteilung seines Ministeriums dringend zu einer derartigen Verordnung geraten habe. Diese sei aber politisch nicht gewünscht gewesen. Zuständige Ministerin für Gesundheit sei bekanntlich von 2004-2009 Dr.Gitta Trauernicht,SPD, gewesen.

In der Landtagsdebatte wurde erwähnt, dass auch die Bundesregierung mit einem Eckpunktepapier vom 17.1.2011 in Sachen Krankenhaushygiene tätig geworden sei.

Sexy Cora – Tod bei Schönheitsopperation in Hamburg

2011-01-26T11:55:00.004+01:00

Bild v. 24.1.2011, Aufmacher Seite 1 und Seite 14

Sind Vollnarkosen bei Schönheitsopperationen das entscheidende gesundheitspolitische Problem?

Man könnte in Bild und Hamburger Abendblatt den Eindruck gewinnen.

Aber selbst der bedauerliche Todesfall eines Pornostars in einer Hamburger Schönheitsklinik führt nicht zu klaren gesundheitspolitischen Forderungen, die etwa im Bürgerschaftswahlkampf Bedeutung gewinnen könnten.

Bild ist wahrscheinlich begeistert vom Nachrichtenwert dieses Stoffes.

Könnte es sein, dass beide Zeitungen insgesamt den wirklichen Sachthemen ausweichen wollen, weil sie z.B. die Ärzte oder andere zu schützende Einrichtungen wie Krankenhäuser betreffen.

Wie wäre es mit dem Thema Norovirus und MRSA in Hamburger Krankenhäusern. Das ließe sich auch schön aufziehen. Sogar mit viel mehr plastischen Todesfällen, die nicht dokumentiert sind.

Hygiene im Krankenhaus: tödliche Gefahr durch MRSA und Norovirus in Hamburger Krankenhäusern?

2011-01-18T16:37:00.008+01:00

Von der kommunalpolitischen Ebene bis zur Bundesebene wird auf diesem brisanten Felde der Gesundheitspolitik zu wenig getan: Hier wird ein Beispiel dokumentiert, das zeigt, wie Initiativen in der Kommunalpolitik sich festfahren. Die Landes- und Bundesebene muss übernehmen.

In seiner Sitzung am 7.9.2009 hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren der Bezirksversammlung Harburg aufgrund des SPD-Antrags XVIII /00421 mit dem Thema Qualitätsmanagement in Harburger Krankenhäusern und speziell mit Fragen der Krankenhaushygiene befasst. Dem Ausschuss lag in dieser Sitzung als Tischvorlage der „Bericht zur Behördlichen Überwachung der Hygiene in Krankenhäusern“ für 2008 des Bezirkes Harburg vor. Der Ausschuss hat lediglich um weitere Berichterstattung in regelmäßigen Abständen gebeten. Der Antrag wird für erledigt erklärt.

In der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses vom 12.10.2009 findet sich unter Top 10 Genehmigung der Niederschrift eine Ergänzung zum Protokoll der Sitzung vom 7.9.2009 mit folgendem Wortlaut:

„Frau Koschnick-Pumm informiert, dass in den Niederlanden grundsätzlich von jedem Patienten ein Abstrich zur Feststellung von Keimen genommen werde. Diese prophylaktische Untersuchung gäbe es in Deutschland nicht. Im Ergebnis hätte man in den Niederlanden viel weniger MRSA-Fälle und Noroviren zu verzeichnen. Frau Dr. Kirchhoff führt aus, dass die Situation in den Niederlanden bekannt sei. Eine Umsetzung in Deutschland sei aber wahrscheinlich nicht möglich, weil das Screening jedes einzelnen Patienten entsprechende Isolierungsmaßnahmen voraussetze.

Jedoch könne durch konsequentes Screening von Risikopatienten die MRSA-Rate hier erfolgreich gesenkt werden.“

Der Ausschuss hat aufgrund der Protokoll-Notiz die Sache nicht noch einmal aufgenommen.

Es handelt sich zwar um eine Angelegenheit, für die die Bezirksämter eine Zuständigkeit haben, zentrale Regelungen auf Landes- oder Bundesebene erscheinen jedoch notwendig und eher erfolgversprechend.

Der „Bericht zur behördlichen Überwachung der Hygiene in Krankenhäusern“ 2008 des Bezirkes Harburg ist aufschlussreich:

1.Die personellen Kapazitäten des Bezirksamts reichen für eine ernstzunehmende Kontrolle der Krankenhaushygiene in den Harburger Krankenhäusern nicht aus. Dies dürfte für alle anderen Bezirke auch gelten.

0,1 Facharzt für Hygiene des Insituts für Hygiene und Umwelt, o,2 Stelle Ärztin, o,6 Stelle Hygieneschwester, 0,2 Stelle Gesundheitsingenieur(nicht besetzt), je 0,1 Stelle Lebensmittelkontrolleur und Gesundheitsaufseher.

2. Der Bericht geht von einer ordnungsgemäßen Dokumentation der Nosokomialen Infektionen nach §23 Abs.1HSG aus. Die vorhandenen Daten in den großen Kliniken seien valide und seien qualifiziert aufbereitet worden. Das gehäufte Auftreten nosokomialer Infektionen im Krankenhaus ist erfasst worden(§6Abs.3IfSG i.V.m. §8 Abs.1, 3 und 5, §10 Abs.1Satz3, Abs.3 und 4 Satz 3IfSG).

Entgegen dem Bericht ist die Dokumentation, für die es keine verbindlichen Vorgaben gibt, und die Zahl der aufgeführten Infektionen unglaubwürdig , insbesondere bei MRSA. Die Standards der Dokumentation werden nicht genannt.

Todesfälle wurden nicht dokumentiert.

Es ist nach dem Umgang der niedergelassenen Ärzte mit dem Thema Krankenhauskeime, einer Art Kultur des Schweigens, und Äußerungen von Ärzten im Hamburger Umland eher von erheblich höheren Zahlen auszugehen. Ein Arzt : In Harburger Kliniken stürben die Patienten nach dem was man höre wie die Fliegen an Krankenhauskeimen, so die drastischte Äußerung. Es gibt mit wenigen Ausnahmen keine Offenheit im Umgang mit diesem Problem. Die Kliniken scheinen bei der jetzigen Lage ihre Interessen eher gewahrt zu sehen, wenn möglichst wenige Fälle dokumentiert werden. Das Interesse der Patienten an notwendigen grundlegenden Veränderungen in der Krankenhaushygiene hat leider keine Priorität.

Nach relativ gesicherten Annahmen müssen Kliniken in Deutschland geradezu als Brutstätten für Krankenhauskeime betrachtet werden. Inzwischen dürften aber auch große Teile der Bevölkerung als Träger von MRSA anzusehen sein. Schätzungen gehen von bis zu 25 Prozent aus.

Die Hygienemaßnahmen der meisten deutschen Krankenhäuser reichen nicht aus. Dabei fehlt es nicht an Empfehlungen wie denen des Robert-Koch-Instituts(RKI).

In Holland werden grundsätzlich alle Patienten aus Deutschland einem Eingangsscreening unterzogen.

Das in Deutschland teilweise praktizierte Screening von sogenannten Risikopatienten scheint nicht auszureichen.

Ohne Zweifel wäre es gut, wenn die Mediziner und das übrige Krankenhauspersonal von sich aus die nötigen Maßnahmen ergreifen würden, wie sie in Holland und in der Grenzregion Münster/Twente bereits praktiziert werden. Die Krankenhäuser hatten jetzt bereits mindestens 10 Jahre Zeit, von sich aus Lösungen zu finden. In einem auf materieller Interessiertheit beruhenden Gesundheitssystem wie in Deutschland scheint es ohne klare gesetzliche und Verordnungsmäßige Vorgaben nicht zu gehen, da die Dokumentation von MRSA-Fällen z.B. auch Rechtsfolgen für die Krankenhäuser haben würde.

Wir brauchen nach meiner Meinung mindestens folgende Maßnahmen:

MRSA und nosokomiale Infektionen müssen anzeige- und meldepflichtig werden. MRSA ist auf Totenscheinen zu vermerken. Es muss aufklärungspflichtig werden.

Die Dokumentation soll überall nach gleichen Standards erfolgen(EPI-MRSA-Software)Verstöße gegen die Dokumentationspflichten sind entsprechend konsequent zu ahnden.

Ein Eingangsscreening für alle Patienten ist verbindlich festzulegen. Natürlich ist dies mit Kosten verbunden, die aber durch die Verringerung der Anzahl von MRSA-Patienten leicht wieder ausgeglichen würden.

Jedes Krankenhaus über 400 Betten braucht einen Facharzt für Hygiene. Sie sind vermehrt auszubilden.

Die Hygiene-Fortbildung in Krankenhäusern muss fortgesetzt werden. Viele wirksame Empfehlungen warten noch auf Umsetzung. Ein drastischer Mentalitätswechsel ist in einigen Bereichen anzuzielen.

Es müssen wirksame Maßnahmen gegen die unsachgemäße Verordnung von Antibiotika ergriffen werden.

Ob verstärkte Kontrollmaßnahmen seitens der Gesundheitsbehörden oder Bezirksämter Erfolge bringen, müsste geklärt werden.

Eine verbindliche Hygieneverordnung auf Bundes-oder Landesebene ist erforderlich.

Die Zeit der unglaublichen Indolenz bei der Bekämpfung von Krankenhauskeimen muss endlich beendet werden.

Zum Schluss ein klares Wort in Richtung der Gesundheitsbehörde und der Bürgerschaftsabgeordneten im Gesundheitsausschuss, insbesondere wenn sie vom Beruf Arzt sind:

Wer bei der beschriebenen Lage seit Jahren nichts Entscheidendes unternommen hat, um die Lage in Hamburg zu ändern, insbesondere wenn er dem Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft angehören sollte, hat sich als Politiker politisch-moralisch eigentlich disqualifiziert.

Wie die fehlende Reaktion auf die Intervention der Abgeordneten Birgid Koschnick-Pumm gegen das entsprechende Protokoll des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Bezirksversammlung Harburg zeigt, gab es beim Vorsitzenden Heinz Beeken und den übrigen Abgeordneten leider keine hinreichende Sensibilität für dieses Problem.

Klar muss sein, dass die nötigen Maßnahmen nicht zu Lasten des Krankenhauspersonals gehen dürfen.

(Zuerst erschienen auf diesem Blog am 5.12.2010)

Abiturquote in Hamburg

2011-01-14T13:09:00.005+01:00

Hamburger Abendblatt 13.1.2010: Kommentar Peter Ulrich Meyer „Reifeprüfung bestanden“

Verdienstvoll ist: Peter Ulrich Meyer und das Abendblatt kümmern sich noch um Schulpolitik.

Die Nachricht: Jeder zweite Schulabgänger in Hamburg macht Abitur.

Weniger verdienstvoll: Meyer möchte etwas unkompliziert die Abiturquote in Hamburg als Beleg für die Leistungsfähigkeit des Schulsystems und das Engagement der daran Beteiligten in Anspruch nehmen.

Peter Ulrich Meyer, mitverantwortlich für die unkritische mediale Begleitung der Hamburger Fehlentwicklungen in der Schulpolitik, u.a. durch die Inanspruchnahme der „falschen“ Experten, sieht sich wohl auch ein Stück weit moralisch-politisch unter Rechtfertigungsdruck.

Er hätte in seinem Kommentar die Frage aufnehmen müssen, mit welchen Mitteln eines der PISA-Schlusslichter zu dieser Abiturquote kommen kann.

Hans-Ulrich Klose und Klaus von Dohnanyi : Hamburgs bürgerliche sozialdemokratische Ex-Bürgermeister

2011-01-11T21:33:00.007+01:00

Hamburger Abendblatt v. 24.-26. Dezember 2010: „Ein Leben, ein Märchen“. Jens Meyer-Odewald trifft Hans-Ulrich Klose.(Stadtgespräch,ganzseitig)

Hamburger Bild v. 3.1.2011,S.2: Kanzlerin Merkel an Silvester im Promi-Lokal „Borchardts“.

Jens Meyer-Odewaldt kreiert den Typus des bürgerlichen Sozialdemokraten, der über den Parteigrenzen steht.

Hans-Ulrich Klose übernimmt als Oppositionspolitiker und stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses das Regierungsamt des Koordinators für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Dotierung bleibt merkwürdig unklar. Er stimmt im Bundestag für die Griechenland-Hilfe, als seine Fraktion sich der Stimme enthält.

Klaus von Dohnanyi hat im Auftrag des Wissenschaftssenators eines Hamburger CDU-geführten Senats eine Hochschulreformkommission geleitet. Klaus von Dohnanyi hat als Bürgermeister und Leiter der SPD-Medienkommission gegen die Parteilinie den Weg zu den privaten Medien geöffnet.

Gilt das noch als gekonnte politische Flexibilität? Ist das Zusammenarbeit in der politischen Klasse über Parteigrenzen hinweg, die natürlich in vernünftigen Grenzen sein muss?

Dagegen ist die „Große Silvester-Koalition“ im „Borchardts“ in Berlin ein sympathischer, gesellschaftlicher Beleg für kommunikative Kompetenz: Die Kanzlerin und ihr Ehemann wie auch Klaus von Dohnanyi und Ulla Hahn besuchen gemeinsam ein Konzert der Berliner Philharmoniker und gehen dann mit Freunden der Kanzlerin ins „Borchardts“ und nehmen einen Drink an der Bar.

Hans-Ulrich Klose bestätigt knapp vor dem Beginn des Bürgerschaftswahlkampfs in Hamburg Ole von Beust im Interview mit Jens Meyer-Odewald :“Ich finde, dass er seine Sache insgesamt sehr ordentlich gemacht hat. Die Stadt sieht gut aus und steht gut da.“.

Über die Kanzlerin, im Grunde auch ein Stück weit seine oberste Arbeitgeberin, lässt sich Hans-Ulrich Klose für einen Oppositionspolitiker ebenfalls recht freundlich ein: „Sie ist ein ´evangelisches Landmädchen`, promovierte Naturwissenschaftlerin, die Schritt für Schritt denkt und arbeitet, von Gesamtkonzepten nicht viel hält. Sie ist bodenständig und unaufgeregt. Ich schätze sie. Ein Scheitern im Amt hätte ich ihr als erste weibliche Kanzlerin auch nicht gewünscht“.

Bei den Urteilen über Ole von Beust, Olaf Scholz und die Kanzlerin vor allem kein Bezug zu irgendeinem der relevanten politischen Projekte in Hamburg, dem Bund oder Europa, keine Kritik.

Immerhin erfahren wir, dass sich Klose das Bürgermeisteramt in Hamburg auch heute noch, er ist 73, zutraut. Immerhin bestätigt er zur Freude seiner potentiellen Nachfolger im Wahlkreis, dass nach der Bundestagswahl 2013 endgültig Schluss ist. Frage und Antwort klingen allerdings etwas merkwürdig unklar. Na ja , Klose hat sich schließlich lange genug in den SPD-Kreisverbänden Harburg und Bergedorf durchgesetzt, über deren politische Talente ja bereits seit Jahren diskutiert wird.

Der politische Kämpfer Klose taucht in all diesen Weihnachts- oder Sommerpausen-Interviews gar nicht auf. Damit wird die politische Figur Klose, übrigens auch mit dem künstlerischen Profil, einseitig beleuchtet., obwohl das Abendblatt-Archiv einiges hergeben dürfte. “Vertrauen“ wird also kommunikativ, aber auch manipulativ vermittelt.

Bereits am nächsten Tag setzte Klose professionell nach, indem er sich der Plattdeutsch-Begeisterung des Hamburger Abendblatts anschloss.

Nun sollte man Hamburger Bürgermeister auch nicht mit naiven Moralvorstellungen messen wollen, die nicht einmal in Kirchengemeinden und Kirchenorganisationen umgesetzt werden.

Einige wenige Hamburger Experten dürften wissen, für welche Hamburger Bürgermeister und Innensenatoren sie politisch-moralisch die Hand ins Feuer legen würden.

Hamburger Abendblatt am 5.1.2011: Die Anti-Seehofer-Strategie

2011-01-08T09:41:00.003+01:00

Am 5.1.2011 brachte das Hamburger Abendblatt einen umfangreichen Artikel „Seehofer und Westerwelle: Zwei Männer, ein Problem“. Das Abendblatt blieb damit bei seiner Anti-Seehofer-Strategie, indem es den CSU-Vorsitzenden in die aktuellen Debatten um einen möglichen Sturz Westerwelles als Parteivorsitzender hineinzuziehen sucht. Die Lage in den beiden Parteien ist dabei kaum vergleichbar.

Soll Seehofer nach bewährtem Muster geschwächt werden, um die Kanzlerin zu stärken?

Abschied von Peter Daschner: ein gescheiterter Hamburger Schulbeamter?

2010-12-26T11:24:00.005+01:00

Peter Daschner wurde am 10.12.2010 vor vielen Gästen als Leiter des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung(LI) in den Ruhestand entlassen. In der Bucerius Law School waren viele Gäste versammelt, die wie er für die Fehlentwicklungen im Hamburger Schulwesen, in der Pädagogik u.a. verantwortlich sind:

den durch PISA offen gelegten skandalösen Platz auf den hinteren Rängen der Bundesländer

die Chancenungleichheit in Hamburger Schulen

die hohe Zahl der Schüler ohne Abschluss in Gesamtschule und Hauptschule

das Scheitern bei der Umsetzung von Reformpädagogik wegen mangelnder Berücksichtigung der Schulpraxis und ideologischer Enge

die verspätete empirische Wende in Hamburg

die partiell opportunistische Reformpolitik

die Reibungsverluste zweier paralleler Schulssysteme, Gesamtschule und dreigliedriges System,

Personalpolitik zu Gunsten von Freunden aus GEW-Vorstandszeiten

den ideologisch bedingt untauglichen Umgang mit fehlorientierten Schülern mit Migrationshintergrund in Problemstadtteilen

die langjährige Vertuschung der Lage an Hauptschulen und vielen Gesamtschulen

Das Abendblatt stellt in einem Artikel in der Ausgabe vom 11./12.12.2010 mit den Worten der Ex-Schulsenatorin Götsch,GAL, als einzige Leistung Daschners heraus, er habe den Anteil der Referendarinnen mit Migrationshintergrund von sieben auf zwanzig Prozent gesteigert.

Dies ist fast schöner als meine Aufrechnung.

Es gab natürlich auch einige eher positive Ansätze, einige ambitionierte, z.T. falsch angelegte große Lehrplanreformen, die Entwicklung von Schulprofilen in den Schulen, die „Pädagogisierung“ der Schulen, allerdings unter weitgehender Vernachlässigung der Fachdidaktik an den Gymnasien, die Entwicklung einer ambitionierten Oberstufenreform etc.

Bei der obigen Bilanz muss man wissen, dass Daschner lange Jahre Landesschulrat(B5) und davor Leiter des Amtes für Schule war. Der Admiral a.D. Lange, FDP, hatte ihn in unschöner Form als Schulsenator auf das gemütliche Abstellgleis LI-Hamburg versetzt. Vorher musste ebenfalls unter CDU-Regierung der von vielen für überfordert gehaltene Leiter des LI-Hamburg Uwe Leischner, ein Freund Daschners aus GEW-Vorstandszeiten, wegen angeblicher haushaltstechnischer Unregelmäßigkeiten seinen Platz räumen.

Daschners Rolle und Anspruch wird deutlich, wenn man sich erinnert, dass er sogar Schulsenatorin Rosemarie Raab personalpolitisch in einem Fall vor vollendete Tatsachen stellte. Das kostete ihn allerdings Einfluss. Um wen ging es da wohl? Um Peter de Lorent, der damals als „linksextremer“ Freund von Daschner galt, und kürzlich mit B2 als ehemaliger Chefplaner für die sechsjährige Primarschule aus der Schulbehörde ans LI versetzt wurde.

Daschner scheiterte an seinem eigenen Leistungsvermögen, ideologischer Begrenztheit, aber auch an der Praxis der Behörde und der Schulen. Die im Schulbereich verbreitete dritte Garnitur des Bürgertums zeigt eben neben viel Engagement besonders in der Mikropolitik ihre Stärken.

Am Beispiel einer kleinen, überschaubaren Lehrplanreform habe ich diese Umsetzungsdefizite auf meinem Webblog „Bildungspolitik“exemplarisch ausgeführt.

Mit bürgerlichem Karrierismus und Opportunismus ist eben keine Schule zu machen oder nur wie unter Peter Daschner, wenn man eine trotz aller Bemühungen vor Ort bescheidene Praxis mit einer Reformaura umgibt und in Hochglanzpublikationen feiert, um im Lande und solange es nicht durchschaut wird vor den übrigen Bundesländern zu glänzen. Zum Schaden der Stadt stand der linke bürgerliche Karrierismus, aber partiell auch seine hanseatische liberal-konservative Spielart, im Schulbereich ideologisch und praktisch mit dem Leistungsprinzip auf Kriegsfuss.

Daschners Ausscheiden kam schon etwas spät. So musste er noch die Demontage der Odenwaldschule, Gerold Beckers und Hartmut von Hentigs im Dienst erleben. Letzteren hatte er so gern in seinen Reden zitiert und nun zeigte es sich, dass dieser Großmeister der Pädagogik gegenüber seinem Lebenspartner Becker eine „Kultur des Wegschauens“ kultivierte und nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule für Aussitzen und Verschweigen eingetreten ist.. Welch eine Blamage für die sich wechselseitig beweihräuchernden Heroen der „Schule nach Auschwitz“.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank: Kiel 12.12.2010

2010-12-14T19:24:00.004+01:00

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

der 17. Wahlperiode

59. Sitzung, 13.12.2010

Steinbrück: Milliardenhilfen für HSH Nordbank alternativlos

Kiel (dpa) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Milliardenhilfen von Schleswig-Holstein und Hamburg zur Rettung der HSH Nordbank als alternativlos bezeichnet. Die zehn Milliarden Euro zusätzliche Garantien der Haupteigentümer deckten Risiken der Vergangenheit, die wären nicht vom Bankenrettungsfonds Soffin übernommen worden, so Steinbrück, der bis 1998 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war, am 13.12.2010 vor dem Untersuchungsausschuss.

Auch die Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro sei notwendig gewesen. Die Schleswig-Holsteiner seien - was die Altrisiken angeht - auf jeden Fall als Steuerzahler an der Rettung der HSH Bank beteiligt. Für die Altlasten müssten nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz die Alteigentümer einstehen. "Warum sollte der Bund die aus der Verantwortung lassen, dann wäre er ja verrückt." Er wäre als Bundesfinanzminister ans Kreuz genagelt worden, denn dafür hätte er die Kredite des Bundes erhöhen müssen und die Verantwortlichen wären vollständig entlastet worden. "Kann mir jemand sagen, warum der Bund das hätte tun sollen? Nein!", rief er in die Runde.

Dennoch hätte es mehr Geld vom Soffin geben können, wenn das Geldinstitut in eine eigenständige Abbaubank und eine Kernbank gespalten worden wäre, machte Steinbrück deutlich. Mit dem Geld hätte die Kernbank rekapitalisiert werden können. Die Bank und die Anteilseigner haben sich aber dagegen entschieden und zum Dezember 2009 eine interne Abbaubank gestartet. Ob diese Entscheidung richtig oder falsch sei, stehe ihm nicht zu zu beurteilen, sagte Steinbrück.

(Landtag Schleswig-Holstein)

Wirtschaftsminister Brüderle und Hochtief

2010-12-11T17:47:00.005+01:00

Es gibt nicht viele, die Wirtschaftsminister Rainer Brüderle,FDP, für einen guten Politiker halten. Nach Meinung vieler hat er nach dem Peter-Prinzip mit der Bundesebene die Stufe seiner Inkompetenz erreicht. Das alles ist von außen allerdings nicht so einfach zu beurteilen.

Wer aber so wie er bestärkt durch den Verlauf der Opel-Rettung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise unkritisch an den hehren Prinzipien der freien Marktwirtschaft festhält, hat nichts dazugelernt. Er versteht vor allem nicht, nach welchen Grundsätzen unsere befreundeten EU-Europäer Politik machen: ausschließlich Politik nach nationalen Interessen, aber auch noch dreist und unverschämt vorgetragen. Das gilt für die Euro-Rettungsaktionen wie für Firmenübernahmen. Da ist Spanien nur geringfügig anders als Frankreich, dem unser Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt ständig überschwänglich die Führungsrolle anträgt.

Dass Rainer Brüderle meint, im Rahmen eines inzwischen weitgehend entlegitimierten westlichen Wirtschaftssystem auch erkennbar unsinnige Mechanismen wie die Übernahme eines wirtschaftlich gesunden deutschen Bauunternehmens durch ein überschuldetes spanisches Bauunternehmen, das die spanische Immobilienblase noch nicht überstanden hat, akzeptieren zu können, wird ihm wahrscheinlich wenige Freunde einbringen.

Hoffentlich wird ihm auch der letzte Kommunalpolitiker vor Ort die Unterstützung entziehen, da er auf der europäischen Ebene mit entsprechendem Imageschaden für Deutschland ein Grundgesetz der Politik verletzt, nämlich das „do ut des“ oder das weniger freundlich klingende alttestamentarische „Auge um Auge, Zahn um Zahn“: Hat nicht vor einiger Zeit die spanische Wirtschaft, Justiz und Regierung mit aller Macht die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch Eon verhindert?

Es empfiehlt sich natürlich den obigen Grundsatz der Politik kommunikativ gut vermittelt einzubringen.

Gegen Brüderle muss Hochtief samt seiner Belegschaft auf Kanzlerin Dr.Merkel hoffen, die die causa Hochtief /ACS hoffentlich im Auge hat.

WikiLeaks: Verhaftung von Julian Assange

2010-12-07T13:40:00.006+01:00

Regierungen und Sicherheitsapparate wollen Informationen und Bürger unter Kontrolle behalten. Das Lebenselexier der internationalen Politik, aber auch der Innenpolitik ist Intransparenz bzw. begrenzte Transparenz.

Assange hat es mit sehr gefährlichen Gegnern zu tun.

In den westlichen Demokratien ist die Lage zweifellos für die Bürger noch relativ komfortabel, aber selbst dort gilt:

Was den Abgeordneten zugänglich gemacht wird, ist schon wenig.

Was einigen Journalisten in Hintergrundgesprächen „zugeteilt“ wird, ist kaum mehr.

Was in der Presse steht, ist für eine zuverlässige Meinungsbildung schon kaum zureichend.

Nicht mal dies kann von den meisten Bürgern auch nur annähernd zur Kenntnis genommen werden.

Können die Bürger der Welt den zweihundert Regierungen, den Führungen der Welt-Konzerne, den Banken und ihren Spekulanten, den Sicherheitsapparaten und internationalen Organisationen vertrauen?

Es gibt niemanden, der dies bejaht.

Um die Weltlage, die politischen Vorgänge in einigen wichtigen Ländern und die wesentlichen Entwicklungen rechtzeitig einschätzen zu können, bedarf es der IT-Spezialisten, Whistleblower und der großen Medien, die für Transparenz sorgen, übrigens auch eines ganz anderen Selbstbewusstseins der Bürger der Welt.

Über gewisse Grenzen der Veröffentlichung kann man reden.

Viele Bürger werden übrigens zunehmend unduldsam gegenüber mittelmäßig leistungsfähigen, politisch-moralisch zweifelhaften und auch noch arroganten Führungskadern.

Übrigens: Schon ein vermutlicher Steuer-CD-Beschaffer kam in einem Schweizer Gefängnis unter ungeklärten Umständen zu Tode. Und dies in einem Musterland der Demokratie.

Phönix :Unter den Linden, 6.12.2010, 22.15-23.00 Uhr

2010-12-07T11:46:00.010+01:00

Moderator: Michael Hirz

Gäste: Hans-Ulrich Jörges, Stern-Chefredaktion, und Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche

Thema: Die “Ohnemichel-Gesellschaft“-ist Deutschland noch regierbar?

Auf den Titel der Sendung muss man erst mal kommen.

Die Sendung war politisch ein Gewinn, insbesondere was diese beiden Journalisten der ersten Reihe zu den Defiziten der politischen und medialen Agenda in Deutschland zu sagen hatten, war schon bemerkenswert.

Dass Jörges nun gerade die inszenierte Debatte im Bundestag über die marginalen Änderungen an Hartz IV als Highlight sehen wollte, weil sie einen beachtlichen rhetorischen Schlagabtausch zwischen Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel hervorbrachte, ist diskussionsbedürftig. Im Moment hätten die Euro-Rettungs-Entscheidungen ein ganz anderes Gewicht. Dies alles soll aber wohl ohne zu viel Aufmerksamkeit am deutschen Bürger vorbeigemauschelt werden, wie fast alle europapolitischen Entscheidungen bisher.

Schön, dass die Kollegen die PID-Debatte auf dem Bundesparteitag der CDU als inszenierte Debatte von oben über ein Randthema erkannt haben, was auf diesem Webblog bereits am 16.11.2010 ins Netz ging. Übrigens bei Google ganz vorn gelistet.

Mein eher affirmativ-gestrickter, ansonsten durchaus geschätzter Politologen-Kollege Korte hat übrigens ebenfalls bei Phönix die PID-Debatte auf dem CDU-Parteitag als „Sternstunde“ eingeordnet.

PUA HSH Nordbank: Ende der Beweisaufnahme in Hamburg(II)

2010-12-06T20:49:00.005+01:00

Der Vorsitzende des PUA HSH Nordbank hatte die schon zur Sitzung am 3.12.2010 geladenen Zeugen, wie schon berichtet, angesichts des Koalitionsbruchs in Hamburg und der zu erwartenden Neuwahlen in einer umstrittenen Aktion ausgeladen. Darunter Prof. Nonnenmacher, den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank.

Leider hat der Ausschuss die möglichen politischen Hintergründe in öffentlicher Sitzung nicht weiter diskutiert.

Entging dem interessierten Bürger und den oppositionellen Bürgerschaftsabgeordneten in Hamburg ein letztes Highlight, wo doch schon bisher eher die Medien, von interessierter Seite gefüttert, und nicht der PUA für die eigentlichen Glanzpunkte gesorgt hatten.

Auf Prof. Nonnenmacher, Vorstandsvorsitzender vor dem Abgang und noch im Streit um die Abfindungs-Millionen, wäre doch sicher Verlass gewesen: Die eine oder andere kleine Enthüllung über die Arbeit des ehemaligen Finanzsenators Dr. Freytag oder des Aufsichtsratsvorsitzenden Dr.Peiner , natürlich in eleganter Weise plaziert, hätte man doch wohl erwarten können.

Schade, dass der Vorsitzende Harald Krüger, CDU, in Absprache mit der GAL Prof. Nonnenmacher diese Möglichkeiten abgeschnitten hat. Der Bank-Chef wäre doch wohl sehr gern gekommen. Der Mann ist schließlich PUA-fest. Oder wollte er doch nicht, um seine Abfindung nicht zu mindern?

Der Ausschuss liefert im übrigen einen Zwischenbericht, der ein Abschlussbericht sein soll, wie schon berichtet.

(vgl. http://hamburgblog-politik.blogspot.com)

Zisterzienserinnen-Abtei Waldsassen: Stiftsbibliothek

2010-11-25T18:59:00.013+01:00

In der Oberpfalz nahe der Grenze zu Tschechien liegt die Zisterzienserinnenabtei Waldsassen, die von der Stiftsbasilika überragt wird. Die Abtei ist besonders berühmt durch ihre Bibliothek.Eine sehr kleine Zahl von Zisterzienserinnen, weniger als zehn, managen Klosterladen, Haus Joseph-ein Tagungshotel in altem, entkerntem Gemäuer, Stiftsbibliothek, Klosterschule und Klostergarten. Die weitere Renovierung läuft. So überrascht es nicht, dass die Äbtissin Lätitia Fech 2009 die Bayrische Verfassungsmedaille in Silber erhalten hat.

Allerdings hat das Kloster immer noch gegenüber einer Zimmerfront des Hauses Joseph eine etwas baufällige Häuserreihe, die fast so etwas wie mittelalterliches Flair vermittelt. Die Zimmer sind modern eingerichtet. Die Fenster und dicken Klostermauern halten jeglichen Lärm ab. Die Gastronomie ist engagiert und überzeugend.

Vielleicht kriegt man auch noch, wenigstens am Wochenende, regelmäßige Führungen in der Stiftsbasilika hin.

Das Interessanteste der gesamten Abtei ist jedoch die Stiftsbibliothek. Allein diese rechtfertigt schon einen Besuch.Zunächst als Pultbibliothek unter Abt Georg I.(1495-1512) erbaut , entstand sie unter Abt Eugen Schmid im 18.Jahrhundert neu und größer. Die heute noch bemerkenswerte Inneneinrichtung entstand unter dem Abt Eugen Schmid(1724-1764), der vorher Stiftsbibliothekar gewesen war.Von den ursprünglichen Büchern sind nur noch wenige erhalten, allein 15000 gelten als verschwunden.Unter den Emporen der Bibliothek befinden sich 10 geschnitzte Tragefiguren, die keine statische Funktion haben. Ihre Bedeutung ist angeblich immer noch nicht geklärt.Es gibt für diesen Zyklus großformatiger Schnitzfiguren des Schnitzers Karl Stilp anscheinend keine Parallele. Kostümierung und Mimik lassen eine Nähe zu Narrendarstellungen erkennen(Sebastian Brant, Abraham a Sancta Clara).Einflüsse egerländischer Fastnachtsfiguren und Figuren der Comedia dell´Arte sind nicht auszuschließen.

Der Abt Eugen Schmid wollte den Mönchen u.a. mit diesem ambitionierten Figurenprogramm die Laster und Versuchungen der Welt ständig vor Augen führen. Auflehnung, Dummheit, Arroganz, Eitelkeit, Aufschneiderei, Ignoranz, Hochmut, Verschlagenheit, Neugierde, Heuchelei werden symbolisch dargestellt.Ein künstlerisch interessierter, pädagogisch ambitionierter und von einem skeptischen, aber eher realistischen Menschenbild auch im Kloster ausgehender Abt. Dieser Eugen Schmid scheint über die Klostergeschichte hinaus von Bedeutung. Vielleicht ein interessanter Forschungsgegenstand.Bedauerlich nur, dass längs über die Decke der Bibliothek Klebestreifen geklebt sind. Einer verdeckt auch die Augen des Abtes, der an der Decke verewigt worden ist. Ein Anschlag auf einen kritischen Geist der Klostergeschichte? Wer ist eigentlich für die Renovierung verantwortlich?

Übrigens stört mich in vielen katholischen Einrichtungen bei Führungen ein eher unkritischer Umgang mit der Kirchengeschichte.

CDU-Bundesparteitag 14.-16.11.2010: das Ende des Andenpakts oder die Verabschiedung der Abwesenden

2010-11-21T23:11:00.004+01:00

Eine interessante Szene des Bundesparteitags war die nur fünfzehnminütige „Verabschiedungsszene“, die allerdings der Kanzlerin durch das „Schwänzen“ einiger Akteure vermasselt wurde.

Verabschiedet wurden nur durch Erwähnung eine Reihe aus Präsidium und vorstand ausgeschiedene CDU-Leute. Konkret anwesend und verabschiedet wurden mit Handschlag und Buch die drei ehemaligen Ministerpräsidenten Rüttgers, Koch, Ahlhaus, von denen nur Koch dem Andenpakt angehört.

Es fehlten sicherlich bewusst vom Andenpakt der Energie-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger, der ehemalige Erste Bürgermeister Ole v.Beust, der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff und Friedhelm Pflüger, ehemals CDU-Spitzenkandidat in Berlin.

Übrigens zum Zeitpunkt der Ehrung auch nicht anwesend Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Was wären das für eindrucksvolle Bilder geworden, wenn alle sich hätten von Angela Merkel verabschieden lassen. Dass wären geradezu fünf Kerben auf dem Revolver gewesen, deutlich vorzeigbar: Seht euch an, welche ansehnliche Reihe von Politikern aus dem Westen, die sich selbst über- und mich unterschätzt haben, ich geschafft habe!

Na ja, immerhin wurden alle in irgendeiner Form erwähnt: Ole v. Beust steckte angeblich in einem Zug nach Karlsruhe fest , was Christoph Ahlhaus bestätigte, als er das Buch für v.Beust entgegen nahm. Übrigens sein einziger Auftritt auf dem Parteitag. Wulff ging zu Recht davon aus, dass er zu einem CDU-Bundesparteitag nicht gehen sollte und hatte sich natürlich nicht entschuldigt. Die Kanzlerin etwas schnippisch, „den kennen wir ja noch“. Günther Oettinger hatte angeblich einen wichtigen Termin.

Es blieben Jürgen Rüttgers, Christoph Ahlhaus und Roland Koch. Für die beiden Wahlverlierer fand die Kanzlerin freundliche Worte als Würdigung. Eher unangenehm fühlte sich erkennbar Rüttgers, der in seiner politischen Vita einiges vorzuweisen hatte, aber mit seiner Wahlniederlage den Abschluss seiner Karriere verpatzt hatte. Daran hatte wesentlichen Anteil die Kanzlerin mit dem famosen Fehlstart ihrer schwarz-gelben Regierung.

Rüttgers erhielt ordentlichen Pflichtbeifall, ganz anders Roland Koch. Der wurde vom Parteitag als erfolgreicher Politiker mit gelungenem Abgang und CDU-Mann mit Stallgeruch verabschiedet. Einen kurzen Moment stellte sich die Frage, wie gefährlich wäre es für Merkel geworden, wenn Koch oder Wulff zum richtigen Zeitpunkt gegen Merkel angetreten wären.

Diese Art des Beifalls hat mich fasst in die Reihe der Kaffeesatzleser von Beifallsbekundungen auf Parteitagen eintreten lassen.

Der Andenpakt, mit Müller und Bouffier immerhin noch mit zwei amtierenden Ministerpräsidenten und dem Bundespräsidenten Wulff vertreten, darf bei sehr kritischer Betrachtung als gescheitert gelten, weil ihm die Eroberung des Kanzleramtes nicht gelungen ist. Ansonsten waren die Politiker dieses Paktes durchweg recht erfolgreich.

„Gescheitert“ ist der Andenpakt an ungeklärten Führungsproblemen. Bereits 2001 hätte er einen Bewerber fürs Kanzleramt nominieren oder Dr.Merkel selbst ins Rennen schicken müssen. Auch 2005, als Schröder seinen Coup einer vorgezogenen Bundestagswahl gelandet hatte, hätte ein Anden-Kandidat schon vorher durchgesetzt sein müssen.

Richtig ist sicherlich, dass sich die westlichen Kandidaten gegenseitig blockiert haben. Zudem gab es aus der zweiten Reihe „Durchstecher“, die die Kanzlerin über den Pakt informierten. Außerdem scherte Christian Wulff sehr früh aus, um seine Karriere von der Kanzlerin fördern zu lassen.

Dass die Kanzlerin mit den Stammvätern der Konservativen noch ein wenig auf Kriegsfuss steht, zeigte sich, als sie Edmund Burke als Autor eines ihrer verschenkten Bücher mit schönster deutscher Aussprache präsentierte.

CDU-Bundesparteitag 16.11.2010-Debatte über PID

2010-11-16T11:55:00.020+01:00

Auch auf Bundesparteitagen der CDU gibt es leichte Stilunsicherheiten in Verfahrensfragen.

Nach langer Debatte über PID kommt ein Antrag auf Schluss der Debatte. Zunächst führt Stefan Mappus mit der CDU-Fraktionsführung einen kurzen Disput. Mappus verhält sich korrekt nach den Regeln der Geschäftsordnung und läßt den Antrag zu.

Dann läßt Stefan Mappus Volker Kauder, der auf der Rednerliste steht, die Gegenrede halten.Das wäre nicht zwingend gewesen, wenn weitere Meldungen für eine Gegenrede vorgelegen hätten.

Ein Teilnehmer an der Diskussion, der bereits gesprochen hat, wäre als Gegenredner unzulässig.

Erlaubt, wenn auch etwas zweifelhaft, ist ein Beitrag nach dem Motto Volker Kauders "Ich möchte auch noch reden, weil es in der Parteitagsregie Absprachen über den Diskussionsverlauf gibt, denen zufolge ich und weitere wichtige Akteure(Peter Müller, Ursula von der Leyen, Norbert Lammert) im letzten Drittel zu Wort kommen sollten."

Eine Mehrheit lehnt den GO-Antrag nach dem Beitrag Kauders ab.

Durch Volker Kauders Rede wurde offensichtlich, dass die PID-Debatte von ganz oben wohl geplant und organisiert war.

Übrigens ist eine PID-Diskussion ein hervorragendes Mittel, um andere Themen auf Parteitagen wegzudrücken. Schließlich wollen sich viele Politiker und die CDU als in ethischen Fragen engagiert zeigen.

Nonnenmachers Führungsstil als Gefahr für die Eliten

2010-11-16T11:13:00.002+01:00

Der Führungsstil Jens Dirk Nonnenmachers, egal ob nun alle Vorwürfe belegt werden können oder nicht, stellt die moralische Kompetenz der Eliten auf den Prüfstand und provoziert unangenehme Fragen:

Unterscheidet sich Nonnenmachers Stil so entscheidend vom Führungsverhalten anderer Manager? Sind die Akteure der anderen Funktionseliten nur etwas geschickter?

Wie verhalten sie sich, wenn ihnen moralisches Fehlverhalten und ungesetzliches Verhalten nicht nachweisbar ist, weil sie sich professionell abgesichert haben?

Wie handeln Politiker in den sogenannten Graubereichen, wenn sie schon ihre normale Regierungstätigkeit in Untersuchungsausschüssen so unglaubwürdig darstellen müssen, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen?

Wenn Nonnenmacher seine Vorstandsmitglieder und Hauptkritiker durch eine Sicherheitsfirma bekämpfen lässt, tun dies alle Wirtschaftsunternehmen durch eigene Sicherheitsabteilungen oder private Sicherheitsfirmen? Werden diese Sicherheitsfirmen von den Innenbehörden kontrolliert oder sind sie mit diesen "vernetzt"?

Lassen auch Politiker oder verselbständigte Sicherheitsapparate politische Gegner und Kritiker überwachen, wenn sie dies durch entsprechende Kontakte so organisieren können, dass es mit vorgeschobenen Gründen legitimiert und/oder nicht auf sie zurückgeführt werden kann?

Goldener Handschlag für Dr. Nonnenmacher?

2010-11-15T19:01:00.003+01:00

Es scheint nicht zwingend, dem derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank den Abgang zu vergolden, zumal er bereits wegen einer erfindungsreichen Sonderklausel 2,9 Millionen Euro "Sonderbonus" einstreichen durfte.

Nonnenmacher ist verantwortlich für den Image-Verlust der HSH Nordbank durch die seine Amtsführung betreffenden Vorwürfe. Er hat die gegen ihn immer wieder öffentlich erhobenen Vorwürfe nicht entkräften können und sogar gegenüber den Hauptanteilseignern nicht mit offenen Karten gespielt. Das Vertrauensverhältnis zu den Hauptanteilseignern ist nachhaltig gestört.

Dr. Nonnenmacher hat mit den Omega-Geschäften, die Ende 2007 der kurzfristigen Bilanzkosmetik dienten, hohe Verluste der Bank im dreistelligen Millionenbereich zu verantworten.

Er hat in 2008 ca. 700000 Euro und 2009 mehr als sieben Millionen Euro für das Sicherheitsunternehmen Prevent AG ausgegeben. Das ist unverhältnismäßig und grenzt an Verschwendung.

Einen Vertrag mit der Prevent AG hat er allein unterzeichnet.

Wer Prof. Nonnenmachers Vertrag zu verantworten hat und einen goldenen Handschlag nicht verhindert, setzt sich der Gefahr aus, von den Bürgern bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden.

ARD Bambi-Gala am 11.11.2010, 20.15 Uhr.

2010-11-13T12:51:00.004+01:00

Dass ein Verlagshaus, hier die Hubert Burda Media, eine Jury einsetzt, die Preise im Kultur- und Medienbereich vergibt, und diese dann im Abendprogramm der ARD ausgiebig und glamourös überreichen und feiern lässt, gehört geradezu schon zum Brauchtum unserer Mediengesellschaft , deutet etwas von den Machtstrukturen im Mediensektor an und hat deshalb geradezu aufklärerische Funktion.

Dass das begehrte Bambi auch an „normale“, stille ehrenamtliche Helfer vergeben wird, mag ein cleverer Schachzug sein, und soll sicherlich dazu beitragen, die Sendung „volksnäher“ zu gestalten und damit stärker zu legitimieren.

Nicht schlecht, wenn der Eindruck beim Normalo-Zuschauer rüberkommt, unsere Kultur-und Medieneliten leisteten in ungeahntem Ausmaße und weltweit soziale Arbeit in wichtigen, z.T. vernachlässigten Problembereichen.

Dass der Außenminister Guido Westerwelle(FDP) die Laudatio für die Verleihung des „Millennium“-Bambi an den 83-jährigen Ehrenvorsitzenden der FDP Hans-Dietrich Genscher etwas sehr überschwänglich gestaltet und damit die historische Rolle des angesehenen Politikers leicht positiv verzeichnet, sei dem Anlass geschuldet, die politische Nähe von Laudator und Geehrtem mutet aber dennoch etwas merkwürdig an.

Dass aber der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher seine Dankesrede dazu verwendet, wiederum die immer gern gepflegten Legenden zu verbreiten, die deutsche Einheit sei von den Völkern Europas mit Begeisterung aufgenommen worden, Deutschland sei nur noch von „Freunden“ umgeben- die übrigens alle die Wiedervereinigung abgelehnt haben und zu verhindern suchten- und die derzeitige EU-und Europa-Politik sei für die deutsche Politik alternativlos, das ist schon ein starker Beitrag zur Manipulation der öffentlichen Meinung im Rahmen einer „Kultur-Sendung“.

Vielmehr dürfte richtiger sein, dass die bisherige und derzeitige Europapolitik eines der Felder sein könnte, das einer Parteigründung nicht auf der Rechten, sondern aus der Mitte der Gesellschaft viel Spielraum eröffnen könnte.

Neuregelung der Stimmrechte des IWF-G20 11.11.2010

2010-11-13T12:48:00.004+01:00

Immer wenn die Interessen der Bundesrepublik nicht hinreichend vertreten werden, wie dies bereits im Vorfeld des G20-Gipfels am 11.11.2010 hinsichtlich der Stimmrechtsänderungen im IWF erkennbar wurde, bleiben die deutschen Medien merkwürdig schweigsam. Zwar erscheint der ein oder andere kritische Artikel, aber in so geringer Zahl, dass die Bürger, hier selbst die weit überdurchschnittlich zeitlich engagierten und inhaltlich interessierten, dies nur mit Mühe für ihre Meinungsbildung hätten zur Kenntnis nehmen können. Wer hat schon mitbekommen, wie die Stimmrechte neu verteilt wurden, und welche Stimmrechtsanteile Deutschland abgetreten hat ?

Von Vereinbarungen im Hintergrund hört man schon gar nichts.

Ganz anders sieht dies bekanntlich bei den permanenten allgemeinen Erfolgsmeldungen von G20-Sitzungen und anderen Konferenzen aus, auch wenn die Ergebnisse aus deutscher Sicht eher bescheiden genannt werden müssten. Da muss schon ein Klimagipfel, wie der in Kopenhagen voll in die Hose gehen, bis der Eindruck des Scheiterns auch in den hiesigen Medien durchdringt. Selbst bei diesem Klima-Gipfel gab es keine hinreichende vorherige Klärung und öffentliche Diskussion der Strategien der Hauptakteure und kaum eine Kritik an den Fehlleistungen deutscher Medien und Politiker in der Vorbereitungsphase und während des Gipfels.

Konflikte im letzten Europäischen Rat: Stabilitätspakt und Transfer-Union

2010-11-12T20:03:00.004+01:00

Die Regierungschefs der Euro-Zone waren deutlich irritiert: Sie waren sauer wegen der deutsch-französischen Vorgespräche und Vereinbarungen und insbesondere wegen der politischen Zumutung der Kanzlerin, einen eben gerade mit viel Aufwand und politischen Rückschlägen verabschiedeten Lissabon-Vertrag ändern zu wollen, obwohl dafür Einstimmigkeit erforderlich sein würde.

Es ging zudem auch nicht gerade um eine politische Kleinigkeit nämlich um die Absicherung und Verlängerung des Krisenmechanismus zur Rettung bankrotter Euro-Staaten, die wegen eigener politischer Fehlleistungen zum Gegenstand der nach wie vor ungebändigten internationalen Spekulation geworden sind und in Zukunft werden würden.

Die europäischen Regierungschefs wurden erst viel ruhiger, nachdem ihnen in vielen Rundtelefonaten die Kanzlerin verdeutlicht hatte, sie benötige nach dem brisanten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag eine vertragliche Änderung, die ihr die Verlängerung des Euro-Krisenmechanismus, eben die besagte Transfer-Union, in Deutschland gerichtsfest ermöglichen würde.

Zunächst konnte sich natürlich kein europäischer Regierungschef vorstellen, dass Deutschland diese Regelung mit einer finanziellen Verpflichtung von ca, 170 Milliarden Euro verlängern wollte. Im Sinne der eigenen Interessenpolitik eine völlig undenkbare Vorstellung.

Na ja, die Kanzlerin hat der deutschen Öffentlichkeit schließlich auch wunderbare Scheinkämpfe geliefert mit undurchsetzbaren Sanktionsmechanismen, die schließlich in irgendwelchen Kommissionen landeten, wie der Luxemburgische Regierungschef zufrieden feststellte.

CSU-Landesparteitag am 29./30.10.2010: Kein offener Kampf um die Führung

2010-10-30T23:23:00.004+02:00

Der eher von linksliberalen, grünen und Kanzlerin-nahen Journalisten aufgebaute Show-down zwischen Seehofer und von Guttenberg fand nicht statt und war auch nicht zu erwarten. Die Parteitagsregie hatte zusätzlich Vorkehrungen getroffen.

Der Phönix-Berichterstatter war offensichtlich selbst von dieser Medienkampagne so überzeugt, dass er nach dem Redebeitrag von K.T. von Guttenberg zu sehen meinte, dass sich die Delegierten erhoben hätten und stehend Beifall klatschten. Die Kameraführung rettete den fehlgeleiteten Journalisten, indem sie von den Delegierten wegschwenkte.

Aus meiner Sicht erhob sich kein Delegierter und es gab normalen Beifall für eine gute Rede eines Fachministers.

Inhaltlich lieferte die CSU als erste große Partei einen Grundsatzbeschluss zur Bundeswehr-Reform, Beschlüsse zur Parteireform und Frauenquote und ebenfalls als erste Partei einen Beschluss zur Integration und Zuwanderung nach der durch Thilo Sarrazin eröffneten Debatte.

Erfreulich, dass selbst eine deutlich eingeschränkte Frauen-Quote ernsthaft diskutiert wurde.

Ohne den geschlossenen Einsatz der Parteiführung, deren eigentliches Motiv wohl wahltaktische Überlegungen waren, wäre die Quote gegen den massiven Widerstand eines großen Teils der Basis nicht beschlossen worden(445:355)So viele Debattenbeiträge hat es auf CSU-Parteitagen in einer Debatte noch nie gegeben.

Horst Seehofer bekam für eine eher verhaltene, inhaltlich bilanzierende Rede, die im Schlussteil stärker Fahrt aufnahm, und Selbstbewusstsein vermitteln sollte, durchaus überzeugten langen Beifall der Delegierten, natürlich stehend.

Die Kanzlerin erreichte mit ihrer Rede am Freitag die Delegierten der CSU emotional kaum, obwohl sie die Wertorientierung der Unionspolitik betonte und sich rhetorisch ins Zeug legte. Sie bekam freundlichen Pflichtbeifall.

Entlassung Nonnenmachers?

2010-10-26T00:07:00.003+02:00

Die öffentliche Debatte kapriziert sich sehr stark auf die Frage, ob die im Auftrag der HSH Nordbank tätige Prevent AG Veranstaltungen mit Bank-kritischen Politikern beobachtet und ausgewertet hat, bzw. ob Prof. Nonnenmacher diese Beobachtung beauftragt hat.

Das Konzept der Prevent AG lag dem Vorstandschef der HSH Nordbank vor. Es umfasst auch die Auswertung von Webblogs und die „Identifizierung“ von Bloggern. Da Blogger dem Medienbereich zuzuordnen sind, sind diese Aktionen nicht zu vernachlässigen.

Die Auswertung von Veranstaltungen mit Politikern mag gerade von selbigen als besonders brisant empfunden werden. Wenn es um Politiker aus dem Bereich der Anteilseigner geht, wird die Sache nochmals kritischer. Jede Consulting-Firma mit einem Auftrag zur Analyse des politischen Umfelds und zur Einschätzung der politischen Gegner würde allerdings Veranstaltungen besuchen müssen.

Zur Beurteilung steht eine Auseinandersetzung, die mit geheimdienstlichen Methoden, aber auch einfachen Rechtsverstößen, wie Indiskretionen aus dem Geschäftsbereich der Bank geführt wird, die von interessierten Kreisen bzw. Prozessgegnern der Bank auszugehen scheinen.

Die Frage eines Rücktritts Nonnenmachers muss vor diesem Hintergrund beantwortet werden:

Wenn die Staatsanwaltschaften in Kiel und Hamburg wegen des Untreuevorwurfs gegen Nonnenmacher Anklage erheben würden, dürfte er nicht mehr zu halten sein, obwohl auch dann noch ein Beweis für sein Fehlverhalten nicht vorläge.

Wenn geheimdienstliche Aktivitäten zu bewerten sind, geht es noch mehr um Wahrscheinlichkeiten. Wenn ein Mitarbeiter der Prevent AG zunächst geheimdienstliche, rechtswidrige Aktivitäten in einem Gespräch einräumt und dies dann notariell wieder zurücknimmt, springt die Ampel für den Auftraggeber bereits auf gelb.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in den USA gegen Nonnenmacher wegen dieser Vorgänge bedeuten spätgelb.

Die Aufklärungsarbeit gegen Kritiker in Politik und Medien, die noch etwas spezifiziert werden könnte ,reicht für die Entlassung, auch wenn Nonnenmacher nicht jede Einzelmaßnahme persönlich beauftragt hätte, sondern nur das Konzept.

Oder man macht es sich einfach: Die Schlagzeilen um HSH Nordbank und Prof. Nonnenmacher schaden der Bank und der Stadt in inakzeptabler Weise.

Oder überzeugt unsere Funktionseliten dies mehr: Der HSH Nordbank-Skandal macht das Verhalten eines Teils der wirtschaftlichen Funktionseliten über das Versagen in der Sache hinaus transparent. Ist dies politisch wünschenswert?

Trotzdem doch noch die Frage: Wie gut ist Dr.No? Bekommen wir ohne die der Notsituation Ende 2008 geschuldeten 2,9 Millionen Euro „Sonderbonus“ für die Berufung Nonnenmachers eine Besetzung, die die „Rettung“ der Bank wahrscheinlich macht?

Horst Seehofer und das Hamburger Abendblatt

2010-10-22T11:34:00.001+02:00

„Horst Seehofer ist nur noch ein geduldeter Parteichef“, so ist ein ausführlicher Artikel in Hamburger Abendblatt online am 19.10.2010 und in der Druckausgabe vom 20.10.2010 überschrieben.

Es ist schwer zu beurteilen, ob das ungenannte CSU-Vorstandsmitglied mit seinen Einschätzungen Recht hat oder hier nur die „Abteilung Destabilisierung“ zugeschlagen hat.

Die interessante Frage ist: Warum dieser Artikel zu dieser Zeit?

Hat Horst Seehofer mit seinem konkreten 7-Punkte-Plan zur Zuwanderungspolitik oder mit seiner Infragestellung der Rente mit 67 die Kreise der vom Springer-Verlag so sehr geschätzten Kanzlerin gestört? Oder hat Seehofer mit seinem Zuwanderungskonzept, dem bisher einzigen konkreteren Papier eines prominenten Politikers, die auf dem Verlagsstatut basierenden Ziele des Springer-Verlags beeinträchtigt?

Immerhin hat der bayrische Ministerpräsident diesmal ein ordentliches großformatiges Photo bekommen: Seehofer auf einem fürstlichen Stuhl sitzend bei der Vereidigung des neuen Augsburger Bischofs Konrad Zdarsa, wenn auch mit der Bildunterschrift :“ Der Thron des Parteivorsitzenden wird wackeliger.“

Thilo Sarrazin und die Grünen

2010-10-19T21:22:00.004+02:00

Amüsieren darf man sich bei der Vorstellung, Renate Künast, schon auf Wahlkampftour für das Berliner Bürgermeisteramt, und andere Grüne lesen heimlich die Zukunftsszenarien von Thilo Sarrazin im Kapitel „ Ein Traum und ein Alptraum“ und ärgern sich hoffentlich ordentlich.

Diese relativ gut geschriebenen Szenarien sind nicht als Satire zu verstehen, sondern als ernst gemeinte Zukunftsentwürfe bei jeweils unterschiedlichen Annahmen. Sie lassen den auch in Zukunft zu erwartenden negativen Einfluss der Grünen in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik deutlich werden.

Sie trugen ja bereits mit der SPD-Linken erhebliche Verantwortung für die bisherige ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme und für die in weiten Teilen gescheiterte Integrationspolitik .

Aber sie waren damit nicht allein: Selbst Bundeskanzler Helmut Kohl(CDU) hat sich international mit der Zuwanderung von Flüchtlingen und den dafür anfallenden Milliarden-Kosten profilieren wollen, obwohl er nur unfähig war, in Europa eine Quotenregelung für Flüchtlinge durchzusetzen.

Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik sollte man übrigens nicht zum Links-rechts-Problem machen, für die Parteien im linken Spektrum wäre das strategisch wohl nicht sonderlich clever. Dabei hilft es, dass sich von Dr. Merkel bis zu Philipp Mißfelder viele CDU/CSU-Leute krampfhaft von Thilo Sarrazin abgrenzen, wobei die Bürger natürlich merken, dass es Sarrazins Verdienst ist , dass die Probleme deutlicher als jemals zuvor auf den Tisch kommen.

Unerfreulicher Kampf Briggs-Klitschko

2010-10-17T21:48:00.002+02:00

Vitali Klitschko(39) hat seinen Herausforderer Shannon Briggs(38) klar nach Punkten besiegt. Klitschko bleibt also WBC-Weltmeister.

Ich habe nur die Runden 9-12 gesehen. Klar aber war, dass schon in Runde 9 Briggs hätte aus dem Ring genommen werden müssen. Nach der 11.Runde sackte Briggs in seiner Ecke fast in sich zusammen.

Was ist das für eine üble Show“? Besorgt sich Klitschko etwa leichte Gegner? Warum hat die Briggs-Ecke den Mann nicht aus dem Ring genommen? Warum hat der Ringrichter Jan-John Lewis den Kampf nicht abgebrochen? War es Klitschkos Wunsch nach einem K.o. ?Gab es etwa Absprachen? Musste Briggs durchhalten, um wieder einen großen Kampf in dieser Klasse zu bekommen?

Die vorläufige Bilanz ohne die langfristigen Folgen:

Muskelriss im linken Arm, zwei Brüche im Gesicht, Trommelfell links geplatzt, Gehirnerschütterung.

Überwachung von Abgeordneten der Linken ?

2010-10-14T15:42:00.008+02:00

Die Abgeordneten der Parlamente haben in der parlamentarischen Demokratie eine besondere Stellung. Sie sind gewählte Vertreter des Volkes und dürfen gemäß ihren Programmen die Vertretung des Volkes und seiner Interessen prinzipiell unbeeinträchtigt betreiben. Hier müssen also sehr enge Maßstäbe gelten.

Abgeordnete zu überwachen, weil Teile ihrer Partei systemkritische bzw. systemfeindliche Positionen vertreten, erscheint ziemlich zweifelhaft. Mit etwas Anstrengung könnte man dann alle Bundestagsabgeordneten überwachen lassen.

Außerdem geht es nicht an, dass man in den Innenministerien darüber entscheidet, welche Abgeordneten von den Diensten überwacht werden sollen. Wenn überhaupt dann sollten diese Entscheidung Verfassungsrichter treffen.

Oder man geht die Sache etwas grundsätzlicher an:

Müssten nicht Spekulationen gegen die Interessen der Bundesrepublik, letztes Beispiel die Spekulationen gegen den Euro, an den Börsen, auch Warenterminbörsen zu Überwachungsmaßnahmen führen? Wie steht es mit Bankern, die „Schrottpapiere“ an überforderte deutsche Landesbanken verkauft haben ? Wie steht es mit Wirtschaftsführern , die in der globalisierten Wirtschaft Interessen der „nationalen Wirtschaft“ beschädigen? Was passiert mit Politikern und Medien, die Interessen anderer Mächte unterstützen, auch wenn es den Interessen des eigenen Landes nicht dient? Wie steht es mit deutschen und ausländischen Bankern, die Steuerhinterziehung begünstigen? Müssen nicht überforderte Vorstände von Großbanken präventiv überwacht werden, da sie mit ihren Fehlleistungen ganze Länder ruinieren können? Was tun mit Sicherheitsfirmen, die wie die Prevent AG mit Aufträgen für die HSH Nordbank mehr als ins Zwielicht geraten sind? Alle überwachen?

Nicht ganz ernst gemeint: Vielleicht sollte man nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise alle überwachen, die systemkritische Überlegungen angestellt haben, dann wäre man bei der flächendeckenden Überwachung, und müsste nicht immer differenzieren und begründen.

Olaf Scholz, die Stadtbahn und die Willensbildung in der Hamburger SPD

2010-10-13T12:06:00.006+02:00

Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz hat kürzlich das Stadtbahn-Projekt der GAL infrage gestellt und seine Finanzierbarkeit öffentlich bezweifelt. Ebenso öffentlich kritisierte der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer (SPD), dass dies ohne Einbeziehung der Bürgerschaftsfraktion geschehen sei.

Nun halte ich schon lange das Projekt für nicht finanzierbar, nur mit erheblichen Nebenwirkungen umsetzbar und auch in der Sache nicht prioritär(siehe meinen Hamburg-Blog) Ich erinnere auch noch die merkwürdige Bürgerschaftsdebatte, in der die SPD-Fraktion dem Projekt zustimmte, ohne dass die zuständige grüne Senatorin zur Finanzierung etwas Konkretes sagen konnte oder wollte.

Nun geht es hier um ein generelles Problem, nämlich: wer entscheidet in Hamburgs SPD?

Diese Frage stellte sich auch schon bei der Primarschule u.a.

Nun war die Inthronisation Olaf Scholz´ nicht überraschend, denn die erfolgreich in Fraktion und Landesvorstand aufgestiegenen Genossen entschieden sich konsequenterweise für den Hamburger Sozialdemokraten, der bei weitem am erfolgreichsten seine politische Karriere auf Bundesebene vorangetrieben hatte.

Dieser Politiker ist auch sofort medial von den Springer-Zeitungen „gepflegt“ worden, als die Schwächen v.Beusts während des Scheiterns der Verhandlungen mit der Bürgerinitiave “Wir wollen lernen“ und seine voraussichtliche Abdankung offenbar wurden.

Warum war Olaf Scholz z.B. beim Abendblatt gleich so beliebt, dass er mehrere Interviews geben durfte? Mögliche Antwort: Er hatte schon bei der Verteidigung der Hartz IV-Reformen gegen die Mehrheitsposition der SPD klare Kante bewiesen. Er wäre sogar fast als Generalsekretär dafür abgewählt worden. Das sind Eigenschaften, die bei den führenden Medienakteuren gefragt sind. Schon sein Ausspruch: “Wer Führung bestellt, bekommt auch Führung“ muss bei den Führungsstäben der Zeitungen aus dem Hause Springer geradezu Glücksgefühle ausgelöst haben, denn sie wissen wirklich, was diese klare Linie für die Durchsetzung ihrer Verlagsinteressen bedeuten kann.

Scholz hatte übrigens richtig kalkuliert: Die Belohnung war schließlich das Arbeitsministerium, das er bekanntlich gut geführt hat.

Nun zu Thomas Böwer zurück. Dem Mann muss unabhängig vom Thema Stadtbahn mehr Unterstützung zuteil werden, denn er bekennt Farbe, wo andere taktisch wegtauchen, eine Eigenschaft, die selten geworden ist.

Klar ist: In der Hamburger SPD herrscht Olaf Scholz.

Aber wie sieht es in der CDU aus? Die Koalitionsvereinbarung mit der GAL war schon kaum diskutiert worden, aber auch das „Neuorientierungspapier“ nach dem verlorenen Volksentscheid über die sechsjährige Primarschule ging kürzlich ohne Diskussion über die Bühne .

Auch bei der GAL gibt es gegen den Block der an der schwarz-grünen Koalition interessierten Amts-und Funktionsträger keine ernsthafte Opposition mehr.

Was sagt uns das über den Zustand der Parteiendemokratie in Hamburg?

Presseclub am 10.10.2010, 12.15 Uhr. ARD und Phönix. Leitung: Volker Herres

2010-10-12T16:30:00.008+02:00

Thema: Die blockierte Republik- Stuttgart 21 und die Vertrauenskrise der Politik.

Die Journalistenrunde diskutierte durchaus kompetent ohne große Kontroversen in angenehmer Atmosphäre die allgemeinen politischen Zusammenhänge.

Was Wunder, ein erklärter Gegner von Stuttgart 21 war nicht vertreten. Hat da jemand schon bei den Einladungen Wohlverhalten geübt?

Eine weitere Schwäche oder sollte man doch sagen Blamage wurde erst durch „Presseclub nachgefragt“ deutlich. Ein Anrufer stellte die Frage an die Runde, ob denn jemand einmal genau erklären könne, worum es bei diesem Projekt ginge, und welche Vorteile es hätte.

Leider konnte dies selbst die Vertreterin der Stuttgarter Zeitung nicht, mit dem Argument sie sei nicht aus dem Verkehrsressort, aber auch die anderen mussten passen.

Entlassung Maria Böhmers(CDU) ist fällig

2010-10-11T20:34:00.004+02:00

Weibliche Politiker, auch wenn sie als Quotenfrauen in ihr Amt gekommen sein sollten, nach dem Motto „Wo kann sie am wenigsten kaputtmachen“, müssen keinesfalls geschont werden.

Hat Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung eine politische Leistung vorzuweisen?

Nein, denn sie hat die unglaublichen Zustände fehlgeschlagener Integration und eine verfehlte Zuwanderungspolitik kaschiert und beschönigt. Dies war vielleicht noch die bisherige Linie der Regierung, nicht aber das Interesse des Landes. Wirksame Lösungsvorschläge für die Probleme hat sie auch nicht präsentiert, weil sie die Probleme eher klein geredet hat.

Nachdem sie die Sarrazin-Debatte in Kanada verschlafen hat, versucht sie nunmehr auf die Mehrheitslinie der politisch-medialen Klasse aufzuspringen. Ein mehr als peinlicher Vorgang.

Hier gibt es Handlungsbedarf für Frau Dr. Merkel: Nachdem sie mit Sarrazin den Falschen aus dem Amt gedrängt hat, sollte sie nunmehr einmal eine begründete Entlassung vornehmen.

Hans-Ulrich Wehler und Thilo Sarrazin

2010-10-10T21:24:00.003+02:00

Sehr erfreulich, dass mit Hans Ulrich Wehler einer der führenden, wenn nicht der führende deutsche Historiker in die Sarrazin-Debatte eingegriffen und eine Versachlichung angemahnt hat. Es solle jetzt endlich über das gesprochen werden, was an wichtigen Problemen von Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ angesprochen worden sei.

Wehler verweist in seinem Interview in der Frankfurter Allgemeinen vom 9.10.2010 auf die kanadische Einwanderungspolitik. Es stellt sich schon die Frage, wer eigentlich in Deutschland aus welchen Interessenlagen heraus eine vergleichbare Zuwanderungspolitik verhindert.

Habe ich etwas überlesen oder könnte man von einigen weiteren Professoren ein "Bekenntnis" in dieser Sache erwarten?

Eine „Spitzenschülerkampagne“ des Hamburger Abendblatts: Soll die Zuwanderungsdebatte entschärft werden?

2010-10-04T18:05:00.004+02:00

Thilo Sarrazin hat gerade die den deutschen Interessen seit Jahren schadende ungesteuerte Zuwanderung in Frage gestellt, da startet in Deutschland der Springer-Verlag, eine Gegen-Offensive.

Ein Bisschen Manipulation ist dabei ein probates Mittel. Dabei meine ich auch die völlig überdimensionierte Rührstory um Kate Amayo, mit der die Tatsache illegaler Einwanderung überdeckt werden soll. Aber nicht nur das.

Das Abendblatt titelt als Aufmacher auf der ersten Seite am 1.Oktober 2010:

„Spitzen-Abiturientin darf in Deutschland bleiben.“

Kate Amayo hat an der Stadtteilschule Hamburg-Horn einen Abiturdurchschnitt von 1,8 erreicht.

Was ist also daran falsch?

Wissen muss man, dass es theoretisch sogar Durchschnittsnoten unter 1,0 geben kann. Wichtiger aber ist, dass die Abiturnoten nicht vergleichbar sind. Das Ergebnis 1,8 an der Stadtteilschule Horn entspricht möglicherweise nur einem Notendurchschnitt von 2,5 an einem Spitzen-Gymnasium, also eher durchschnittlichen Werten. Dabei ist richtig, dass das Christianeum, Johanneum , die Gymnasien in den Elbvororten u.a. auch nicht mehr das sind, was sie einmal waren.

Dem Hamburger Abendblatt und seinen „Bildungsexperten“ ist dieser Sachverhalt noch nicht aufgefallen, denn es druckt die Durchschnittsabiturnoten Hamburger Schulen meist auch ohne kritischen Kommentar ab.

Nun ist dies nicht die erste „Spitzenschüler-Kampagne“ in Hamburg.

Vor einigen Jahren gab es an einem Harburger Gymnasium einen Afghanischen Flüchtling, der von Abschiebung bedroht war. Auch er wurde zum Spitzenschüler hochstilisiert. Nur wenige Zeit später war sein Notendurchschnitt in der Mittelstufe eher bei vier als bei drei. Damals wurde er zum Superpreisträger einer Stiftung hochgejubelt, die in Hamburg meist zu wenige Bewerbungen für ihre Preise erhält. In besagtem Gymnasium wurde diese Kampagne von Schülern und Lehrern geradezu als Projekt systematisch organisiert.

Natürlich kann man bei Vorliegen besonderer Gründe auch einmal eine Ausnahme bei illegaler Einwanderung machen, aber das Thema illegale Zuwanderung muss schon etwas grundsätzlicher angegangen werden.

Eine PISA-Frage für Fortgeschrittene: Warum fährt gerade der Springer-Konzern diese Kampagne? Und warum zu diesem Zeitpunkt?

Thilo Sarrazin: Staatstreue bis zum Ende?

2010-09-29T17:56:00.004+02:00

Am Ende seines Buches stellt Thilo Sarrazin fest:

„Es gibt für die Politik dringenden Anlass zum Handeln.“

Und dann ruft er wenn auch bedeutungsvoll in den Worten einer untergegangenen Sprache der Politik zu:

Hic Rhodus, hic salta! „ “

Was ist dieser Sarrazin doch für ein freundlicher, Staatstreuer Beamter. Schließlich hätten bei diesen Analysen und den festgestellten Versäumnissen und Verantwortlichkeiten ganz andere Folgerungen gezogen werden können.

So hätte die Frage gestellt werden können, wie werden wir die als unfähig erkannten Funktionseliten in Deutschland los? Wenn seine Einschätzung dann noch gewesen wäre, „durch Wahlen sicher nicht“, dann hätte am Schluss die Frage stehen müssen :

„Was tun?“

Aber Sarrazin ist kein Politiker im engeren Sinne. Man merkt das auch, wenn er im Fernsehen sein Buch zu verkaufen sucht, wie kürzlich im Schweizer Fernsehen. Er hat sich wie viele weibliche Politiker eigentlich nie eigene Mehrheiten schaffen müssen., Er ist als Experte zum Finanzsenator berufen worden.

Er ist schon gar kein Revolutionär, sondern „preußischer Beamter“ mit dem entsprechenden politischen Ethos, in dessen Zentrum anders als bei großen Teilen der Funktionseliten in Medien, Universitäten, Politik und Wirtschaft das eigene Land und der Staat steht.